Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Rechtspopulisten in den Parlamenten

Rechtspopulisten in den Parlamenten
von Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Alexander Berzel und Christian Neusser

Schon bei der Bundestagswahl 2013 deutete sich an, dass sich das Parteiensystem in Deutschland weiter differenzieren, die Struktur des politischen Wettbewerbs sich verändern könnte. Damals erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) fast aus dem Stand 4,7 Prozent der Zweitstimmen und verpasste damit den Einzug in den Deutschen Bundestag nur knapp. In allen Landtagswahlen seit  der Bundestagswahl am 22. September 2013 gelang der AfD der Einzug in die Parlamente. In sieben Ländern erreicht sie zweistellige Stimmenanteile. 

Was bedeutet die Präsenz einer neuen Partei, in der es hinsichtlich ihrer Rolle noch viele Unklarheiten gibt, für die Arbeit in den Parlamenten, für den politischen Wettbewerb und für die politische Mobilisierung der Wähler? Im Forschungsprojekt „Die AfD in den Landtagen“ werden diese Fragen anhand von Materialien und Veröffentlichungen, vor allem aber anhand von Leitfadeninterviews mit Fraktionsverantwortlichen der zehn Landtage, in die die AfD zwischen 2014 und 2016 in die Landtage eingezogen ist.. 

Die AfD ist in zwei Landtagen mit Stimmenanteilen von über 20 Prozent zweitstärkste, in weiteren zwei Landtagen drittstärkste Kraft. Sie hat damit die sogenannten etablierten Parteien von ihren Stammplätzen verdrängt. Insgesamt sind 156 AfD-Abgeordnete von insgesamt fast zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wählern in die Parlamente gewählt worden. Es ist aber weniger die Größe der AfD-Fraktionen als vielmehr ihr Politikstil, der die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten herausfordert. 

Die Abgeordneten und Fraktionsverantwortlichen (Vorsitzende, Geschäftsführer) der Parteien jenseits der AfD sind sich in einer Einschätzung einig: Die Präsenz der AfD hat die Parlamentsarbeit verändert. Die Diskussionen, wie mit der AfD umzugehen ist, haben ein einhelliges Ergebnis: Ausgrenzen und Ignorieren sind keine geeigneten Vorgehensweisen. Die Formel lautet vielmehr: Abgrenzen ohne Auszugrenzen. 

Die Herausforderungen durch die AfD übertreffen in ihren Dimensionen die Konflikte, die die traditionellen Parlamentsparteien in den meisten Landtagen gewohnt sind. Vielmehr bedeutet die Präsenz der AfD in den Landtagen vor allem eine kommunikative Verunsicherung, hervorgerufen durch das Verhalten der AfD, das zuweilen üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten entgegensteht. Verbale und non-verbale Provokationen machen manchmal eine rein politisch und sachlich orientierte Reaktion schwer, berichten die Verantwortlichen anderer Fraktionen aus fast allen Landtagen,

Das mag mit an der Struktur der Bipolarität liegen, welche die AfD in den Landtagen auszeichnet: eine recht deutlich beobachtbare Rollenverteilung zwischen Provokateuren und Pragmatikern. Diese macht es den konkurrierenden Parteien schwer, Strategien des Umgangs und der politischen Gegenwehr zu finden. Gleich, ob diese Rollenverteilung strategisch angelegt ist, wie aus einer Außenperspektive von den Vertretern anderer Fraktionen manchmal vermutet wird, oder ob es einfach nur die Pluralität innerhalb der AfD-Fraktionen widerspiegelt, wie von AfD-Vertretern dargelegt – sie macht den Umgang schwierig. 

Auffällig ist auch die in den meisten Landtagen vorherrschende Differenz zwischen Plenums- und Ausschussaktivitäten. Während von Seiten der AfD-Abgeordneten die erste und zweite Reihe im Plenum recht aktiv ist, wird  in den Ausschüssen eher mäßig bis gar nicht mitgearbeitet. Die Gründe dafür liegen zum einen in dem Umstand, dass ein Großteil der AfD-Abgeordneten in den Landtagen kaum über Vorerfahrung in gewählten Repräsentationskörperschaften verfügt, mithin die Qualifikation (noch) fehlt. Das formulieren auch Fraktionsverantwortliche der AfD zum Teil so. Zum anderen bietet das Plenum mehr Möglichkeiten, um eine auch jenseits des Parlaments sichtbare massenmediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Vertreter einer anderen Fraktion interpretierte es so: „das Plenum als verlängerter Arm von Facebook“. 

Trotz Übereinstimmung im allgemeinen Erscheinungsbild und der Wahrnehmung der AfD in den zehn Landtagen ergeben sich eine Reihe von Unterschieden, die  ein Bild großer Heterogenität entstehen lassen. So gibt es in den AfD-Fraktionen nicht nur eine Bipolarität zwischen denjenigen, die  eher auf die Entwicklung einer bewegungsorientierten Partei setzen  und denjenigen, die eine pragmatische, parlamentsorientierte Rolle befürworten in Richtung einer zukünftigen Regierungsbeteiligung. Es gibt auch noch  Unterschiede zwischen den Fraktionen unterschiedlicher Landtage. Ein Versuch, den Charakter der AfD-Fraktionen in den Landtagen typologisch zu fassen, stützt sich zum einen auf die strategische Orientierung, zum anderen auf die inhaltliche Dimension.

Die strategische Orientierung der Fraktionen im Parlamentarischen System wird durch ihre Führung geprägt, wobei aber nur etwa die Hälfte der Fraktionsvorsitzenden als „parlamentsorientiert“ charakterisiert werden kann. Dazu zählen wohl an erster Stelle Berlin sowie Sachsen, Rheinland-Pfalz und mit Abstrichen Hamburg. Hauptprotagonistin der bewegungsorientierten  Seite ist die thüringische Fraktion. Weiterhin sind die Fraktionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu den „bewegungsorientierten“ Kräften zu zählen. Die baden-württembergische Fraktion nimmt nicht zuletzt wegen der Rolle des Fraktionsvorsitzenden Meuthen als Parteivorsitzender keine eindeutige Position ein, hat aber eine Tendenz zum bewegungsorientierten  Oppositionskurs. Wieder findet sich, diesmal Landtage übergreifend, eine Doppelstruktur mit klarer Bi-Polarität.

Ist eine derartige bipolare Struktur auch in inhaltlichen Fragen erkennbar? Soweit sich das an Anträgen und kleinen Anfragen ablesen lässt, sind die Fraktionen auch inhaltlich recht unterschiedlich aufgestellt. Insgesamt legen die AfD-Fraktionen in etwa drei Mal so viel Gewicht auf Themen und Probleme in den Bereichen Asyl, Flüchtlingsfrage, Migration und Integration wie die anderen Landtagsfraktionen. Überraschend ist der Vergleich in Fragen der inneren Sicherheit, also Kriminalität, Sicherheit und Ordnung sowie Polizei. Denn obwohl als „Law and Order“-Partei angesehen, macht sich das in der parlamentarischen Arbeit nicht bemerkbar. Beide Themenbereiche zusammen machen bei den knapp 4.700 kleinen Anfragen, die die AfD-Fraktionen in zehn Landtagen gestellt haben, etwa ein Viertel aus, bei den anderen Fraktionen sind es weniger als ein Sechstel. 

Allerdings gibt es sowohl in der Behandlung des Themenclusters Asyl/Flucht/Migration/Integration wie bei den Themen rund um die innere Sicherheit deutliche Unterschiede. Daran lässt sich ablesen, ob sich die AfD-Fraktionen dominant um wenige Themen kümmern oder ob sie sich in der parlamentarischen Arbeit breiter aufstellen. Im Folgenden ziehen wir dafür als Vergleichsmaßstab zum einen die anderen Fraktionen des jeweiligen Landtags, zum anderen den Durchschnitt der AfD-Fraktionen der betrachteten Landtage heran. 

Danach befassen sich die AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten von Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Fraktionen ihrer Landtage wie auch im Vergleich zum Durchschnitt aller AfD-Fraktionen stark überproportional mit Asyl- und Flüchtlingsfragen. Dagegen konzentrieren sich  die AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nicht besonders auf diese Themen. Bezogen auf die Fragen der inneren Sicherheit weisen nur die AfD-Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen deutlich stärkeres Maß an Beschäftigung mit diesen Themen auf als die anderen Fraktionen und mehr als der Durchschnitt aller AfD-Fraktionen auf. 

Ein klarer Zusammenhang zwischen der Konzentration auf die beiden Themen Asylsuchende/Flüchtlinge und innere Sicherheit/Ordnung und der strategischen Ausrichtung (parlamentarisch vs. bewegungsorientiert) zeigt sich nicht. Fraktionen mit eher parlamentarischer Ausrichtung wie in Berlin oder Sachsen konzentrieren zwischen fast 30 und fast 40 Prozent ihrer kleinen Anfragen auf diese Themen ebenso wie die bewegungsorientierte Fraktion in Thüringen. Im Unterschied dazu sprechen sowohl die parlamentsorientierte Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages ebenso wie die eher bewegungsorientierte Fraktion des Landtages in Sachsen-Anhalt weniger als 15 Prozent ihrer Anfragen diese Thematiken an. Man kann also den Fraktionen mit dem Kurs der Bewegungsorientierung  nicht vorwerfen, sie würden sich inhaltlich auf ein oder zwei Themenbereiche beschränken und seien deshalb eigentlich eher Single-Issue-Fraktionen. Ebenso wenig lässt sich  von den Fraktionen mit einem Parlamentskurs sagen, sie würden sich inhaltlich breiter aufstellen. 

Die Aktivitäten und Aufstellungen der AfD sind mehrfach gebrochen, ein einheitliches Bild ergibt sich damit weder für die anderen politischen Akteure noch für die Bürger. Für die anderen Parteien bedeutet diese Heterogenität und bi-polare Erscheinungsweise Unsicherheit und eine schwierige Aufgabe für den politischen Wettbewerb. Die AfD hat ihre bisherige Attraktivität möglicherweise gerade dieser uneinheitlichen Erscheinungsweise zu verdanken, weil sich jede Facette der Unzufriedenheit in der Partei und ihren Fraktionen wiederfinden lässt und damit bisher Mobilisierungserfolge zu verzeichnen waren. Es bleibt abzuwarten, ob Uneinheitlichkeit bis zum innerparteilichen Konflikt weiterhin ein Erfolgsrezept der AfD bleiben wird. Die strukturelle Bipolarität wird den Kurs der AfD auf jeden Fall weiterhin prägen.

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozailforschung: Die Arbeit der AfD in den Landtagen (Link)

Impressum