Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Rechtspopulismus zwischen Dämonisierung und Verharmlosung

Rechtspopulismus zwischen Dämonisierung und Verharmlosung - Zur Anatomie einer neuen „APO von rechts“

von Hajo Funke

Übergänge und Grenzen zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus

Für die Alternative für Deutschland sind alle drei Begriffe von Bedeutung. Ich werde sie im Laufe einer kurzen Skizze der Entwicklung der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland anzuwenden versuchen und hierbei dann auch Definitionen anbieten. Wegen der Kürze der Zeit werde ich dies eher in Thesen tun und im übrigen auf die einschlägigen Studien, auch meine eigene verweisen, auch um genügend Zeit für Rückfragen und Diskussion zu haben.

(1)Entfesselung des Ressentiments als Kern der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen seit vier Jahren

(1) Bekanntlich - und dies nur zur Erinnerung haben - wir eine eher gegen die Euro-Politik gerichtete Alternative seit 2013, die Pegida in Dresden seit Oktober 2014 und zur gleichen Zeit die Gewaltintensive Demonstration der sogenannten HoGeSa in Köln ebenfalls Oktober 2014 und eine Steigerung der Gewaltzahl seit Oktober innerhalb der folgenden vier Monate um das um 100 %. Schon damals hat der jetzige de facto Chef der Partei, Gauland Pegida als natürlichen Verbündeten vorgestellt und gleichzeitig über den völkisch rechtsradikalen Flügel um Poggenburg, Hans Thomas Tillschneider und Höcke und dessen intensive Kooperation mit der Formation der extrem neuen Rechten um Götz Kubitschek, den antaios-Verlag und die Identitären um Martin Sellner und andere seine „schützende“ Hand gehalten. Übrigens bis heute.

Die erste Stufe der Rechts-Radikalisierung dieser Partei erfolgte mit dem Essener Parteitag und dem Abgang der Gruppe um Bernd Lucke durch den rechtsradikalen Flügel um Höcke und andere, damals noch mit Frauke Petry. Die zweite Stufe eines Rechtsrucks erfolgte am 1. Mai 2016 unter anderem mit der Feindschaftserklärung gegenüber dem Islam und den Muslimen durch Hans-Thomas Tillschneider und im Programm, die dritte ist mit dem Parteitag von Köln ratifiziert worden, dem Absturz der Macht Frauke Petrys in erstaunlicher Analogie zum Machtverlust Luckes durch Petry – und der Durchsetzung des Gauland-Höcke-„Flügels“.

Parallel ist zwischen 2014 und 2016, das haben Andreas Zick, Beate Küpper und andere in ihrer Mitte Studie Mitte des letzten Jahres erhoben, eine Radikalisierung der Parteianhänger in entscheidenden Fragen des Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus erfolgt.

Ressentiments, Gewalt, Kälte

Diese Radikalisierung hat ihren Stoff in der Entwicklung des Ressentiments gegen das Establishment, zunächst vor allem gegen die Euro Politik der Bundesregierung und Europas, sodann von Anfang an und mit der Zuspitzung der Flüchtlingsbewegung seit Sommer 2015 mit einer immer rücksichtsloseren jede Fairness vermissende Abwertung Geflüchteter, der Migranten und zunehmend des Islams und damit auch der Muslime im eigenen Land.

(2)Sie ist eine ethnonationalistische, zum Teil ausgesprochen völkische und hat anders als etwa in Österreich eine Gewaltwelle ausgelöst, die bis heute nicht zurückgegangen ist, sondern wie die Antonio und Amadeus Antonio Stiftung jüngst berichtet hat im letzten Jahr 2600 Straftaten gegen geflüchtete und andere zum Ergebnis gehabt, daneben eine fundamentale Veränderung des Alltagsklimas gegen als Fremde definierte, im übrigen so in Sachsen-Anhalt oder Dresden oder anderswo inzwischen auch gegen Kinder geflüchtete, oft als Gewaltakt.

(2)Die Taktik der Mäßigung

Parallel präsentierte die Partei von Anfang an und bis heute in unterschiedlichen persönlichen Konstellationen an der Leitungsspitze eine Taktik und Rhetorik der Mäßigung, ja der partiellen Zurücknahme von Positionen, übrigens einschließlich von Björn Höcke, der vor seinem Landesverband nach seiner Brandrede gegen die Holocaust-Erinnerung mit tiefen Kopfverbeugungen in Sack und Asche ging, ehe er zum nächsten Radikalisierungsschlag ausholt.

Besonders drastisch verfolgte die Gruppe der Noch-Vorsitzenden Frauke Petry diese Taktik. Nachdem sie im Zuge des Parteitags von Stuttgart sowohl völkisch wie deutschnational als positive Beschreibung der eigenen Parteilinie interpretierte, hat sie nun mit einer entscheidenden und kaum überzeugend nachvollziehbaren machtpolitischen Volte genau dies - nämlich das völkische neben dem rassistischen und antisemitischen als gefährliche Fundamentalopposition und damit mit Verweis auf Björn Höcke als Ausschlussgründe in einem Antrag zu erklären versucht, der mit Nichtbehandlung im letzten Parteitag geendet ist.

„Alice im Gauland“ (Melanie Amman im Spiegel vom 29. April 2017, auch im folgenden)

Von ähnlichen machtopportunistischen „Holz“ ist auch die die jeweilige Positionsbestimmung von Alice Weidel im Spitzenteam Gauland/Weidel. Ohne mit der Wimper zu zucken, erklärte sie vor dem Sturz Bernd Luckes persönlich dessen Unterstützung, um dann noch rechtzeitig ins Petry-lager zu wechseln, wie sie noch vor kurzen sich mit Frauke Petry vehement für den Ausschluss Björn Höcke einsetzte, um dann mit Gauland de facto gegen Petry anzutreten und Frauke Petry abzuservieren. Alice Weidel ist in öffentlichen Positionsbestimmungen teils noch radikaler als Gauland, etwa dann, wenn sie sich schon seit ihrem Eintritt in die AfD 2013 die für den Dexit ausspricht, also Deutschlands Ausstieg aus dem europäischen Währungsverbund und damit wie wir alle wissen jenseits aller ökonomischen Vernunft eine berechenbar ökonomische und politisch katastrophale Entwicklung nicht nur für Deutschland, sondern für Europa will. Noch entschiedener ist ihre Verachtung gegenüber schlecht ausgebildeten Flüchtlingen und ihr Hass gegen den Islam und auch gegen Muslime, etwa wenn sie die Rechnung aufmacht: „328 € Asylkosten pro Bürger im Jahr, dafür muss ein deutscher Rentner 1512 Flaschen sammeln. (…)Eine schlimme Prioritätensetzung unserer Regierung“ (Februar 2017 auf ihrer Facebook Seite, nach Jens Schneider, SZ vom 24. 4. 17)

Eine ökonomische Ideologin

Für sie sind Ausländer eine Gefahr, ja die Gefahr. Mit bekennenden Scharia-Anhängern - damit war Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime - gemeint, die sich nie von den Steinzeitpraktiken ihrer Religion distanziert hätten, wolle sie nichts zu tun haben und hat in letzter Minute ein Treffen mit Mazyek abgesagt. Inzwischen will sie mit gern Höcke gemeinsam auftreten. (Vgl. Spiegel vom 29. 4.17)

Und wiederum: seit Wochen wird sie als die Gemäßigte, Ökonomin und Weltgewandte - sie hatte in China studiert und war wissenschaftlich tätig - , als das freundliche neue, ja emanzipatorische Gesicht präsentiert; und fast solidarisch, aber doch irritiert wird im Spiegel gefragt, warum sich die Frau das antue und wie sie als lesbische Frau das Dasein in einer Partei ertragen könne, die Homosexuelle als laute Minderheit abtut. (Ebd) Gewiss ist dies mehr eine Frage an die Medien, die gewissermaßen mit einem zunächst sehr sympathischen Prima facie Blick sich den Blick für Ideologie und Politik dieser Partei dann doch auch immer wieder verstellt.

Auf dem Parteitag erklärte Weidel das Land China zu einer Art Vorbild: dort gebe es einen imponierenden Unternehmergeist. Jeder wolle arbeiten und arbeite. Und die Chinesen legen größten Wert auf Grenzsicherung. Da kann sich Deutschland doch ein gehöriges Stück abschneiden (vergleiche süddeutsche Zeitung vom 24. April 2017)

Umgekehrt wird dies strategisch von der Partei genutzt, indem sie die Provokationstaktik des ich radikalisiere und nehme zurück immer mehr verfeinert und so das nachzumachen versucht, was die Person Jörg Haider als von Anfang an charismatischer autoritärer Führer einer autoritären radikalisierte Partei seit 1986 versucht und mit Erfolg betrieben hat, nun mit dem Nachfolger Strache – kurz vor der Übernahme entscheidender politischer Macht.

(3) Weithin rechtsradikal. Zum Kurs der Partei

Es sind die folgenden Punkte, die mich zu dem Urteil kommen lassen, von einer weithin rechtsradikalen Partei zu sprechen:

(a)Da ist der rabiate islamfeindliche Charakter von Partei und Programm, wie mit der Einbringung des entsprechenden Programmteils durch Hans Thomas Tillschneider in Stuttgart bekundet, als er davon sprach, dass der Islam nicht aufklärungsfähig sei und er auch nicht wolle, dass er aufgeklärt werde und so einen brausenden Beifall bekam, dem Parteitag wie es etwas flapsig formuliert wird, gerockt hat.

Daran hat sich nichts geändert. Auf dem letzten Parteitag war es die Rede von Jörg Meuthen, als er de facto die Position der extrem neuen Rechten übernahm und vom Bevölkerungsaustausch, vom großen Austausch der die Identität zerstöre, sprach

(b) Damit verbunden ist der völkische Nationalismus (Leggewie) des inzwischen in der Partei weithin anerkannten Höcke, der nun mit den Entscheidungen des Parteitags voll rehabilitiert Teil der Partei ist und mit dem Weidel Wahlkampfauftritte vorhat, ein völkischer Nationalismus, der in vielem auch sprachlich an die Kulturwelt des Neonazismus erinnert, nicht nur wenn er von organischer Wirtschaft spricht. Andreas Kemper hat dazu das nötige zusammengestellt.

Verbunden damit ist die extreme neue Rechte: Heute nutzen Identitäre ideologisch – darauf hat Micha Brumlik jüngst eindrücklich hingewiesen – die zutiefst autoritären, teils faschistischen Texte der „Konservativen Revolution“ aus der Zeit der Weimarer Republik. Zu den Aktivsten zählt der zeitweise aus Wien zu Kubitscheks Verlagsanwesen gezogene Identitäre Martin Sellner. In vom Antaios-Verlag verlegten „Gelassen in den Widerstand“ (Streiga 2015) plädieren Martin Sellner und Walter Statz - man hört die Sprache Ernst Jüngers heraus - für eine „geistige (und politische) Verschärfung“: „Wir wollen die Herzen in Brand setzen, etwas in Bewegung bringen, die entscheidenden Fragen erneut, tiefer und mit politischen Folgen stellen. Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns. Unsere Gegner wissen das, und sie haben Angst. Sie wissen von der Möglichkeit der spontanen Eruption und Regeneration. Und sie wissen, dass wir nicht mehr in ihre Fallen laufen, dass wir ihren Schablonen und Gängelbändern entwachsen sind. Ich glaube, wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Ich glaube, dass unsere Arbeit als Kreis, im Denken und Hören auf das Sein, organisch in den politischen Kampf einer Massenbewegung, in die politische Arbeit einer Partei eingebunden ist.“

© Da ist das Personal, das längst in den wichtigen Landesverbänden entweder schon in der Mehrheit ist oder eine Blockadeposition hat: Nicht nur in Thüringen und Sachsen-Anhalt und Brandenburg (mit Kalbitz, der aus dem klassischen Rechtsextremismus kommt), sondern auch in Sachsen mit der Wahl des Kandidaten Jens Meyer, ohnehin in Niedersachsen unter Hampel, aber auch in Nordrhein-Westfalen (mit der Spitzenkandidatur von Renner) (übrigens gegen Markus Pretzell), in Hessen mit dem Strippenzieher Glaser, in Baden-Württemberg nicht nur mit dem radikalen oder radikalisierten Jörg Meuthen, sondern ebenso mit weiteren, aus der Jungen Alternative (Markus Frohnmaier) und eben Alice Weidel aus Überlingen). Vom Saarlandverband nicht zu reden. Auch der Radikalantisemit und Muslimhasser Wolfgang Gedeon war Delegierter auf dem Parteitag in Köln.

In dreiviertel der Landesverbände dominiert der rechte Flügel.

Von der einst beschworenen Überprüfung der Mitgliedsanwärter nach ihrer rechtsextremen Vergangenheit kann man im Ernst nicht reden.

(d) Schließlich: Die Schiedsgerichte sind in der Hand des rechten Flügels, die bisher jeden Ausschluss, auch den gegen Höcke beantragten, blockiert haben. Ich erinnere daran, dass der Bundesvorstand den Ausschluss des Landesverbands Saarland beschlossen hat, sich vom Parteitag in Stuttgart eine Bestätigung geholt hat und später der gleiche Bundesvorstand Geld und Material für eben diesen Landesverband eingesetzt hat, der dann wie Sie wissen mit 6,2 % gerade mal in den Landtag gekommen ist.

Jörg Meuthen spricht davon, dass es rechtliche Schwierigkeiten gebe, Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen – wie das? Es sind seine Schwierigkeiten, ihn nicht verlieren zu wollen.

Der jüngste Parteitag hat es abgelehnt, das sehr einseitig zusammengesetzte bundes-Schiedsgericht neu zu wählen.

(e) Von nicht zureichend diskutierten Gewicht ist schließlich die Haltung zur Verfassung, dem Grundgesetz. Albrecht Glaser hat an prominenter Stelle nämlich zu Beginn der Wahlprogramm-Beratungen in Köln ausgeführt, dass ihm der Tenor der Debatte um die Verteidigung und Interpretation des Grundgesetzes nicht gefalle und er die Souveränität Deutschlands, wohl auch durch die EU Verträge bedroht, eingeschränkt sieht und damit des Souveräns: des Volkes - gewiss mit einer völkischen Assoziation.

Es gibt Überlegungen in der Partei, das Grundgesetz zugunsten einer zu verabschiedenden gesamtdeutschen Verfassung zu korrigieren.

Der Hebel, um das Grundgesetz in den nicht veränderbaren Kerngrundrechten außer Kraft zu setzen, ist nach dem Willen des Vorsitzenden der Programmkommission, Albrecht Glaser, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Nach Glaser ist der Islam eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer somit ein Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen. Eine Aussage, die weder empirisch noch religionsanalytisch gedeckt ist. Damit radikalisiert er die Position des Programms der Alternative, wie es am 1. Mai 2016 in Stuttgart beschlossen worden ist: nach der die AfD sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit bekennt (Programm der AfD, Kurzfassung vom 1.5.16, Sieben, Seite 10)

Dies sind verfassungsfeindliche Positionen.

Von einer klassisch rechtspopulistischen Ausrichtung zu einer weithin rechtsradikalen, teils völkischen-autoritärem Nationalismus mit Rechtspopulismus als Taktik. Definitionsversuche

Es war der späte nicht überzeugende Versuch des Petryflügels, diesen rechtsradikalen, teils völkisch rechtsradikalen Charakter aus taktischen Gründen -auch um einem Verbot zu entgehen, wie sie erklärt hat - umzukehren. Stattdessen hat es einen weiteren Rechtsruck in Köln gegeben. Die Reise ging, nämlich weit nach rechts vom Euroskeptizismus zum völkisch-autoritären Nationalismus, so Leggewie in seiner Rezension der investigativen Reportagen der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann und ihres FAZ-Kollegen Justus Bender (in SZ vom 3.4.17). Rechtsradikale wie die Alternative bewegen sich mit ihren Forderungen, die denen der Rechtsextremen entsprechen, weit weg von den Standards rechtsstaatlich freiheitlicher Demokratie, stellen die Demokratie aber nicht in allen Facetten in Frage. In Deutschland beziehen Rechtsradikale immer wieder deutschnationale und ethnonationalistisch-konservative Traditionen (teils mit Blick auf den rechten Teil der CDU) mit ein. ich spreche daher von Rechtsradikalen, nicht von Rechtsextremen, auch um nicht ins Gehege der eigenen Definitionsversuche von Verfassungsschützern zu geraten und einer rechtspopulistischen Taktik des wir sind das Volk wie wir es definieren, repräsentieren Lösung für dieses Volk und sind im Zweifel bereit, die entwickelten entfesselten Aggressionen autoritär auf Sündenböcke abzuführen – dies ist das gemeinsame der Definition von Sozialwissenschaftlern zum europäischen Rechtspopulismus. Eine solche Position ist geeignet, den breiten Resonanzraum von 15-25 % der Bevölkerung potentiell ins Schwingen zu bringen, bei geeigneter charismatischer Führung einen großen Teil auf seine Bewegungspartei-Fahnen zu lenken und zugleich das bisher in der CDU/CSU gebundene Potenzial an (teils immer noch antisemitischen) Ethnozentrismus, Deutsch-Nationalismus und vor allem ethnonationalistischem (in diesem Sinn Rechts-) Konservatismus zu entbinden – der Kern der Strategie von Gauland, der mit der CDU Merkels gebrochen hat.

Der Politikwissenschafter Michael Minkenberg beschreibt Rechtsradikalismus in seiner unvermutet aktuellen Vergleichsstudie zu Frankreich, den Vereinigten Staaten und Deutschland aus dem Jahr 1998 als autoritär-aggressive Reaktion auf intensive Modernisierungs- und Demokratisierungsschübe westlicher Industriegesellschaften.

Unter völkisch verstehen wir jenen Traditionsstrom, der sich in Kultur, Politik und Parteien auf das ethnisch reine und damit letztlich rassistische „Volk“ bezieht. Heute richtet sich das „Völkische“ gegen alle Flüchtlinge, Migranten und Muslime. Dieser Traditionsstrom geht zurück auf die völkische Bewegung aus dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die auf rassenideologischer und antisemitischer Grundlage nach einer Gesellschaft strebte, die antiegalitär, militaristisch und hierarchisch organisiert war und sich mit verschiedenen neuheidnischen und/oder germanisch christlichen-religiösen Vorstellungen verband. Als völkische, teils religiöse Gemeinschaften wollten sie eine gegen „Fremde“ abgewehrte ethnisch-nationale Kultur. An ihre Ideen schloss die völkisch radikale Rechte des Nationalsozialismus Adolf Hitlers an.

(4)Resonanzraum und autoritäre Dynamik der Bewegungspartei

Die beobachtete und von den Anhängern geteilte Radikalisierung der Partei wäre nicht denkbar ohne einen Resonanzraum, den die vereinten rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen in Kürze in gefährlicher Weise zum Schwingen gebracht haben und so eine in den einzelnen Ländern unterschiedlich weit reichende Dynamisierung des Autoritarismus und autoritärer Aggression einschließlich einer kaum vorstellbaren Gewaltwelle mitbewirkt haben.

Es sei daran erinnert, dass diese Dynamisierung sehr unterschiedlich ausfällt und nun doch in Teilen Ostdeutschlands an autoritäre Disposition in der Bevölkerung, - wie sie zum Teil aus der autoritären politischen Kultur der DDR resultieren - , mit den Umbrüchen und Enttäuschungen nach 1990 zu einer ersten rechtsextremen rassistischen Gewaltwelle geführt haben und nun vielfach wie auch Wahlumfragen etwa in Sachsen-Anhalt gezeigt haben gerade für die damals Rechtssozialisierten attraktiv geworden sind.

Wir haben, so David Begrich jüngst in einem Gespräch - einen relativ festen autoritären völkischen Block von etwa knapp 20 % in allen ostdeutschen Bundesländern, gewissermaßen einschließlich Ostberlin, naheliegenderweise nicht oder weniger in Westberlin..

Zwar ist zu wünschen, dass der Sinkflug der Alternative anhält – sicher ist das nicht und schon gar nicht, in den ostdeutschen Bundesländern, da sich die Partei zu sehr in einem mehrjährigen Dynamisierungs- und Radikalisierungsprozess im Sinne einer autoritären Aggression ohne zureichende Gegenwehr - mit Ausnahme einer prominent einiger prominenter Städte wie Jena, Leipzig oder auch in mittleren Städten wie Oranienburg oder Wittenberge - hat etablieren können.

Autoritäre Dynamik

(1) Der Resonanzraum an autoritären Einstellungen ist seit 2014 durch die rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen drastisch zum Schwingen gebracht worden und ist, wenn dem nicht angemessen durch Zivilgesellschaft, Politik und Polizei entgegengetreten wird, schwerlich einzudämmen.

(2) Wenn sich diese Teile der Bevölkerung solchermaßen aufgerufen und anerkannt sehen, besteht die Gefahr, dass sich dies in Gewalt gegenüber den (ausgezeichneten) Sündenböcken niederschlägt. Genau dies ist in einer mehrfachen Verdoppelung in den Jahren 2014-2016 geschehen, inzwischen – so in Sachsen-Anhalt – auch an geflüchteten Kindern an Grundschulen. Und es kommt zu einer breiten „Normalisierung“ eines abwertend-sadistischen Alltagsrassismus, der das Klima in Kitas und Schulen vergiftet.

(3) War es am Anfang nur das Ressentiment, ist es wenige Jahre später ohne entsprechende konsequente Eindämmung solcher Gruppen auch ein ideologisch radikalisiertes Selbstverständnis, zur „Befreiung“ der Gesellschaft gegen die angeblich drohenden Gefahren von außen und innen aktiv beizutragen. Gewissermaßen eine autoritäre „Antimoral“.

(4)Diese Radikalisierung verläuft in unterschiedlichen Graden, je nach Ideologie, je nach Gruppen und Bewegungsumständen und nicht zuletzt nach dem allgemeinen öffentlichen politisch-kulturellen Klima, das dies fördert oder nicht.

(5)Der Charakter als fundamental oppositionelle Bewegungspartei

In diesem Sinn handelt es sich keineswegs um eine normale Partei, schon gar nicht um eine demokratisch rechtsstaatliche, sondern um eine weithin fundamental oppositionelle Bewegungspartei im Sinne von Björn Höcke (dem Gauland nie widersprochen hat), die eine Partei des Ressentiments ist und so den sozialen Zusammenhalt tatsächlich gefährdet. Sie ist in einem gewissen Sinn auch eine Überzeugungspartei des Autoritären, Nicht demokratischen und damit im unmittelbaren Widerspruch gegen die demokratischen Werte, vor allem der Menschenwürde und der Menschenrechte, die sie am besten vor allem hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen abschaffen wollen würde. Dieser Charakter verändert das was für demokratische rechtsstaatliche Parteien typisch ist. Klassisch präsentiert dies gern Höcke, in dem er bewusst nicht den Mechanismen der Selbst Unterordnung unter Parteivorgaben folgt, sondern seine Bewegungsdynamik für vorrangig erklärt und dies nun der Parteitag am Vorabend zwischen den Landesverbänden entschieden und mit seiner Blockade des Petryantrags und seiner Entscheidung für ein Spitzenteam ratifiziert hat.

(6)Schleichende Teil-Anpassung demokratischer Parteien, des öffentlichen Diskurses und der Medien in Zeiten des Bundestagswahlkampfes

Mag sein, dass diese Dynamik für die Parteienforschung weniger wichtig ist, wichtiger aber ist sie für die Veränderung des politischen Alltagsklimas und des Klimas in und zwischen den etablierten Parteien, den demokratischen Parteien.

Dies ist nachgewiesen nachgewiesenermaßen im Fall Seehofer der Fall, aber vielleicht noch wichtiger in den beiden Landesverbänden der CDU in Sachsen und Thüringen, wo man hinter vorgehaltener Hand oder sogar offen von einer Interaktion zwischen der Alternative und den rechts gewendeten CDU Landesverbänden spricht. Ausdrücklich spricht der Kollege Patzelt davon, wenn er in der Alternative eine bundesweite CSU kommen sieht oder womöglich sogar dafür plädiert.

Dass in eine sich immer düstere Bürgerkriegskonstellation in Afghanistan systematisch abgeschoben werden soll - nicht nach Gerichtsbeschlüssen, wie der FDP-Vorsitzende Lindner meint, sondern durch die Entscheidung der Bundesregierung, auf Betreiben des Innenministers de Maizière - ist vielleicht der deutlichste Ausdruck der Anpassungsbereitschaft an einen rechtspopulistischen Druck aus der Alternative, mit im übrigen katastrophalen Konsequenzen für die Lage der afghanischen Geflüchteten wie insgesamt. Damit wird die nach wie vor beträchtliche Solidarität von weit über 80 % der Bevölkerung, Kriegsflüchtlingen Zuflucht zu gewähren, unterhöhlt und der Aggressionsspiegel nach innen und außen bei Afghanen zunimmt und sie schlicht bezweifelt sind.

Dies hat immense Konsequenzen für das, wohin die programmatische Ausrichtung geht. Wir sehen dies in Ansätzen in der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft, in der CDU nicht zuletzt durch die Haltung von Jens Spahn, übrigens auch in der FDP wie bei manchen konservativ liberalen Freunden.

Vor allem aber in einem strategischen Umkippen-wollen der Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber geflüchteten, ja einem regelrechten Kulturkampf gegen Muslime, Migranten auch in Teilen der etablierten Parteien und einem geringeren Teil der Medien.

Kalkuliert wird in Teilen der CDU mit einer indirekten Interaktion mit der Alternative, auch um rechte Positionen sogenannte rechtskonservative nationalistisch Konservativen unsere tiefe Position wieder in der CDU salonfähig machen zu können, gewiss nach Merkel, weil das nicht wirklich nicht die Position Mertens ist aber unterhalb Unternehmen

(7)In den Medien. Zwischen „wir bringen Fakten und sind neutral“ und dem demokratisch rechtsstaatlichen Aufklärungsanspruch, etwa nach dem WDR Gesetz

Vielfach - so meine ausführlichen Erfahrungen mit Medien in den letzten eineinhalb Jahren - hat ein Teil der Medien die jeweilige Provokationstaktik der Alternative nahezu eins zu eins abgebildet, umfangreich und neutral etwa in Talkshows den jeweiligen Äußerungen Raum geboten, ohne angemessen und substantiiert Kritik dazu zuzulassen. Teilweise folgte man den vorgegebenen Populismen selbst etwa in der Ankündigung eines Fernsehabends zum Thema: Trump, AfD und Ko – Populisten auf dem Vormarsch, ohne einzuräumen, dass der Vormarsch gebrochen ist, unterschiedlich ausfällt und es nicht um Populismus sondern um Rechtspopulismus geht. Mir wurde erklärt, dass es der Akzeptanz des Mediums diene, wenn man ihnen Raum bietet; Akzeptanz war dann wie sich herausstellt die Zuschauerquote. Zuweilen musste noch kurz vor der schalte auf meine Einwände hin die Fragen verändert werden, damit sie dem Stand des jeweiligen Wissens gerecht wurden und nicht von völlig falschen Voraussetzungen ausgingen. Oft wurden Einspieler gebracht, die nicht dem jeweiligen empirischen Stand gerecht wurden. Zuweilen schien es, als ob unverantwortlicher Weise eine falsch zuspitzende Dramatik gegenüber genauer und differenzierter Faktenanalyse maßgeblich war.

Printmedien und Journalisten waren demgegenüber oft sehr viel differenzierter, auch übrigens einflussreiche Boulevardzeitungen.

(8) Das Fehlen einer offensiven Polarisierung gegen den völkischen Trend trotz entschiedener Aktivitäten von Demokraten

Angesichts der sich überlagernden Ängste und Defizite in der Innen-, Wirtschafts-, Europa- und Außenpolitik und der letztlich destruktiven rechtsradikalen und rechtspopulistischen Welle, die es nach wie vor gibt, bedarf es eigentlich einer Grundüberholung auf der Basis der hochgehaltenen Grundwerte der Republik. Sie ist mehr als zuvor herausgefordert, ganz anders als durch die Republikaner seinerzeit.

Durch eine klare ebenso glaubwürdige Solidarität mit den Geflüchteten in der Kommune und bundesweit, also durch ein Ende des Abschiebeversuchs afghanischer Flüchtlinge, durch ein Ende der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft, die nur ein Codewort ist für Flüchtlingsfeindlichkeit wie schon einmal vor 17 Jahren in Hessen unter Roland Koch; die FDP hat gerade darin versagt, sich wirksam neu aufzustellen.

Vor allem durch konkrete Integrationsbemühungen auch in den Arbeitsprozess, wie dies in hunderten von ausgezeichneten Beispielen, von Oranienburg bis Dinklage gerade auf der Ebene kleinerer Kommunen gut funktioniert - weitgehend vorbildlich aber auch im Saarland (unter einer CDU Ministerpräsidentin), in Rheinland-Pfalz (unter einer SPD Ministerpräsidentin); lange Zeit nicht aber in einer autoritär-bürokratisierten und zum Teil unwilligen Verwaltung wie im LaGeSo in Berlin. (Vgl. Werner Schiffauer in einer neuen Studie)

Durch eine Überarbeitung der ökonomischen Europapolitik diesseits des starken Sparzwangs und der Bundesregierung, wie dies von Gesine Schwan, Klaus Busch und Frank Bsirske in Europa geht auch solidarisch gültig durchdekliniert worden ist;

nicht zuletzt durch eine Aufhebung der autoritären Sanktionslogik des Hartz IV Systems, also etwas anderes als das, was wir bisher aus dem Arbeitsministerium und von Ministerin Nahles hören.

Politik ist dort besser, wo sie die Verunsicherungen durch kluge, überprüfbare und damit glaubwürdige Sicherheitspolitik in Freiheit beantwortet: nicht Sicherheit um jeden Preis und mit immer neuen Inszenierungen, wie dies de Maizière versucht, sondern durch eine sehr viel präzisere am ehesten in der Polizei lokalisierte operative und präventive Eindämmung der Sicherheitsgefahren durch Rechtsextreme und Terroristen im Auftrag oder angeblichen Auftrag des IS, nicht aber durch Hetze, die Muslime womöglich selbst noch im Sinne eines Aufschaukelungsprozesses radikalisieren hilft.

Zuweilen braucht es da den Mut und die Kreativität neuen Personals auch innerhalb der verschiedenen demokratischen Parteien.

Dies schließt ein, dem Druck von rechtspopulistisch und noch weiter rechts nicht nachzugeben, sondern offensiv für ein soziales und demokratisch rechtsstaatliches Deutschland und für ein soziales Europa einzutreten.

Material, u.a. von website AfD:

Alternative für Deutschland (AfD

Bis zum Sommer 2015 hatte man sich nicht vorstellen können, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 jemals die 5-Prozent-Hürde würde schaffen können. Dann brachte die Verschärfung der Flüchtlingskrise der AfD einen massiven Zuwachs an Unterstützern.

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Laut ARD sind die neuen Unterstützer der AfD überwiegend ehemalige Wähler aus der Union (950.000 Wähler), zu einem geringeren Teil aus der SPD (250.000 Wähler) und aus der Linkspartei (250.000 Wähler).

Angesichts der hohen Fluktuation bei den Umfrageergebnissen scheint eine Prognose für die Bundestagswahl 2017 derzeit unmöglich.

Die AfD und die Flüchtlingskrise

Das schnelle Wachstum der letzten Monate verdankt die AfD hauptsächlich der Flüchtlingskrise und ihre Ansichten zur Migrations- und Asylpolitik, wie z.B.:

Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017

Auf ihrem Bundesparteitag vom 30. April bis zum 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedete die Alternative für Deutschland ihr Grundsatzprogramm (derzeit im Entwurfstadium). Hier sind einige der wichtigsten Programmpunkte zusammengefasst:

Europäische Union: Der Plan der AfD ist, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“, wenn nötig über einen Austritt Deutschlands beziehungsweise über eine demokratische Auflösung der Europäischen Union.

Klimaschutz und Energie: Für die AfD gilt der Klimaschutz als „Irrweg“3, den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda4. Die Laufzeit der Kernkraftwerke soll verlängert werden, der Atomausstieg gestoppt. Gesetze zur Förderung alternativer Energien sollen abgeschafft werden.

TTIPP: Wie die Linke und die Grünen lehnt die AfD die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TISA (mit mehreren Staaten) ab.

Islam: Die Kernaussage der AfD ist: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Moscheen sollen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden, Minarette und das Tragen von Burkas soll verboten werden.

Mindestlohn: Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt

(Eins) warum hat Petri ihre Kandidatur zurückgezogen

sie hat offenkundig den Machtkampf gegenüber dem Höcke/ Gauland Flügel verloren. Schon in Sachsen hat sich gezeigt, wie stark der Widerstand gegen sie ist. Sie hat nicht verhindern können das einer vom rechten Flügel gesiegt hat, ähnlich in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen und natürlich in Thüringen und Sachsen-Anhalt

(zwei) gibt es wirklich so große inhaltliche Differenzen wie Petri meint?

Es gibt Differenzen, jedenfalls wenn man ihren Äußerungen Glauben schenken will:

sie spricht von einem realpolitischen und nicht fundamentalistischen Kurs.

Sie spricht sinngemäß davon, dass Björn Höcke Neo nationalsozialistische Propaganda betreibt und geht damit weiter als ich es mit meinem Hinweis auf den völkischen Rechtsradikalismus Tour

die Differenzen aber sind nicht so groß wie sie glauben machen will: Sie hat sich an die Seite des Rassisten Lega Nord Chefs, die Seite der rechtsextremen Le Pen und an den Muslimhasser Gerd willders in der großen Konferenz in Koblenz Anfang des Jahres gestellt. Sie kann dem Begriff völkisch, den Begriff deutschnational viel abgewinnen

(drei) wie wichtig das Thema Flüchtlinge überhaupt noch?

Es ist weniger wichtig, auch durch die gegenwärtige einigermaßen Kontrolle der Flüchtlingsströme vor allem aber dadurch, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Flüchtlingen in existenzieller Not beistehen wollen, und 90 % der deutschen Bevölkerung Kriegsflüchtlingen Zuflucht geben wollen

(vier) quo vadis AfD?

Wenn wir das wüssten. Gegenwärtig ist sie anhaltend im Sinkflug, auch durch einen erbitterten Machtkampf, der die Partei seit dem Abschuss von Lucke kennzeichnet

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