Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Rechtspopulismus in den Medien: AfD, Pegida und Co. Journalistische Herausforderungen

Rechtspopulismus in den Medien: AfD, Pegida und Co. Journalistische Herausforderungen

von Bernd Gäbler


In Medias Res: Rechtspopulismus, AfD, Pegida & Co: Journalistische Herausforderungen
Ergebnisbericht des Journalisten-Workshops vom 3. Mai  2017 in der Böll-Stiftung

Von Hans Hütt

Bernd Gäbler (Die AfD und die Medien, Studie der Otto-Brenner-Stiftung, erscheint 2017) empfiehlt die Bücher von Melanie Amann und Justus Bender über die AfD ,lobt Volker Weiß Die autoritäre Revolte, die Studie von Michael Wildt Volk, Volksgemeinschaft, AfD und den Essay von Jan-Werner Müller Was ist Populismus?. (s.a. das ZEIT-Gespräch). Prantls Streitschrift Gebrauchsanweisung für Populisten bewertet er skeptisch. Prantls Plädoyer für eine populistische Antwort von links führe zurück zu Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Dass die beiden in der französischen Politik auch heute eine gewisse Relevanz entfalten, belegt Jean-Luc Mélenchons Erfolg bei jungen Wählerinnen und Wählern in den französischen Präsidentschaftswahlen 2017.

Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen rechtspopulistischer Logik und Selektionsmechanismen der Medien: Personalisierung gesellschaftlicher Konflikte, Liebe zu Skandal, Sensation und Sentiment. In der AfD spielen Journalisten und Publizisten eine größere Rolle als in anderen Parteien. Alexander Gauland, Armin Paul Hampel, Giselher Suhr und neuerdings Michael Klonovsky belegen das.

Einfluss akademischer Einflüsterer sieht Gäbler bei Werner Patzelt, der Frauke Petrys Leitantrag zum Bundesparteitag inspiriert haben dürfte. Die TV-Berichte über Pegida-Kundgebungen und den AfD-Parteitag in Köln bewertet Gäbler als insuffizient. Informationstiefe fehlt. Die Phoenix-Moderatoren und ihre Gesprächspartner schienen der Aufgabe nicht gewachsen.

Die Medienstrategie der AfD ist ein Stöckchen-Spiel. Stephan Lamby bezeugt das in Nervöse Republik. Solange BILD-Chefs über jedes Stöckchen springen, wirkt es. Die unheilige Dreieinigkeit  von Tabubruch, Provokation und Relativierung hält das Fußvolk bei Laune. Redaktionen sollen prüfen, wie sie worüber berichten. Der Vergleich zwischen der Grenzpolitik des Römischen Reichs mit der Grenzöffnung im September 2015 habe keineswegs dazu geführt, dass Gauland Flüchtlinge als Barbaren bezeichnet habe. Quellenprüfung ist gerade bei sensitiven Themen geboten. Für Hintergrundstücke empfiehlt Gäbler die Auseinandersetzung mit klügeren Interventionen der AfD-Führung unter Beachtung von Kontexten. Fatal bewertet er die Dramaturgie von Talkshows, in denen vier Gäste über ein AfD-Würstchen herfallen. Interessanter fände er Streitgespräche zwischen Richard David Precht und Marc Jongen oder Bernd Ulrich und Götz Kubitschek. Es komme darauf an, das Framing der AfD zu durchkreuzen: keine Flüchtlingsdebatte ohne Hintergrund von Fluchtursachen. Bei affektiv besetzten Begriffen wie Volk, Nation und Identität gehe es darum, ihre Ambivalenz zur Sprache zu bringen. Politische Resonanz auf diese Begriffe reiche weit in die Union hinein und forme dadurch gesellschaftliche Debatten. Anknüpfend an Jan-Werner Müllers Essay weist Gäbler den Geltungsanspruch der AfD zurück, den wahren Volkswillen zu verkörpern. Ihr antipluraler Ansatz untergrabe das Fundament der repräsentativen Demokratie. Weiterhin findet Gäbler die Inszenierung journalistischen Muts vor laufenden Kameras abwegig. Skeptisch bewertet er auch die zu große Nähe etablierter Medien und Journalisten zur Politik. Mehr Abstand bekomme der Glaubwürdigkeit von beiden besser.

Diskussion

Bei Rechtspopulisten und ihren Anhängern stößt man auf Akteure mit einem geschlossenen Kommunikationskreislauf. Ihre Netzwerke seien schon vor der Gründung der AfD etabliert worden und dienen nun als Verstärker.

Es kommt darauf an, einen präzisen Begriff von Rechtspopulismus zu entwickeln. Die Medien sollen den Kontext von Begriffen und politischer Praxis beschreiben, ohne zu belehren. Bezweifelt wird der Sinn von Großdebatten mit AfD-Prominenten. Die Einstellungsforschung belegt, dass das Publikum keineswegs aus rationalen Wesen bestehe. Präsenz von AfD-Personal in reichweitenstarken Medien verleihe der AfD Seriosität.

Programmbeschlüsse der AfD sind in fast allen Fragen mit großer Mehrheit getroffen worden. Das gelte beispielsweise für die Forderung, dass Einwanderer sich anzupassen hätten. Der Begriff der Integration wird abgelehnt. Was ist von einer TV-Berichterstattung zu halten, die diesem Sachverhalt nicht analytisch nachgeht, sondern stattdessen über den „realpolitischen Leitantrag“ Frauke Petrys schwafelt? Sozialpsychologische Skepsis, dass Zuschauer nicht rational seien, kollidiert mit dem Rollenverständnis des politischen Journalismus. Die Annahme eines vernünftigen Publikums ist unhintergehbare Geschäftsgrundlage.

Das Stimmungsbild in der öffentlichen Meinung kommt der AfD entgegen. Leute wie Gauland agieren strategisch weit ins Lager der Union. Wilhelm Heitmeyers Langzeitstudie Deutsche Zustände belegt ein Potenzial von bis zu 25 Prozent für rechtspopulistische Einstellungen. Mit der AfD betritt ein politischer Akteur die Arena. „Wutgetränkte Apathie“ geht inzwischen wählen. Reicht es, das zu spiegeln oder kommt es auf klare Haltung an? Das richtet sich als Frage an den ZDF-Fernsehrat.

Ratsam sei es, die AfD nicht zu ihren Lieblingsthemen in Talkshows einzuladen, sondern zu Themen der Sozial-, Familien- und Steuerpolitik. Es ist nicht Aufgabe von Journalisten, der Bevölkerung das Denken abzunehmen, eher Beobachtungen zu ermöglichen und Hintergründe zu vermitteln.

Input Hajo Funke

Den Rechtspopulismus richtig zu adressieren, heiße: Er sei gekennzeichnet durch die Anmaßung, den wahren Volkswillen zu verkörpern. Er komme nicht aus ohne Sündenbock, nähre autoritäre Aggressionen. Der Islam wirke dafür wie ein gefundenes Fressen. Es fehle an einer theologischen Debatte über den Islam. Eine Antwort auf den Rechtspopulismus sieht Funke in der differenzierten Ansprache tatsächlicher Probleme.

Diskussion

Die AfD verfügt mit ihrer Präsenz in den Landtagen über große Ressourcen, eine mediale Gegenwelt aufzubauen. Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, sie zu dämonisieren und kleine Veranstaltungen wie etwa die Kundgebung am ersten Mai 2017 in Erfurt aufzubauschen. Die AfD ist weit entfernt davon, den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie den ersten Mai zu entwenden. Medial gelte es, angemessen zu reagieren. Wer behauptet, die AfD sei die Partei der kleinen Leute, unterstützt den Etikettenschwindel der AfD.

Anders sieht es aus mit der medialen Anschlussfähigkeit der AfD in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Die Diskurse dazu gab es schon lange vor der AfD. Sie hat sich ihrer mit bisher  begrenztem Erfolg bemächtigt. Die Grundidee der AfD-Politik zielt auf Exklusion. Es wäre falsch, darauf in den Medien mit Exklusion zu antworten. Es käme der Medienstrategie der AfD entgegen, sich als Opfer zu inszenieren. In Talkshows und Interviews komme es darauf an, genauer nachzufragen. Es sei erstaunlich, dass zwar von Religionsfreiheit, aber kaum mehr von Religionskritik geredet werde. Es komme nicht auf kostenlosen Mut vor TV-Kameras an, sondern auf journalistisches Handwerk genauen Nachfragens und Berichtens.

Input Bernd Stegemann (Das Gespenst des Populismus)

2016 hat er an der Schaubühne die Bühnenversion der dänischen TV-Serie Borgen vorbereitet, eine Propagandashow für die liberale Demokratie. Theaterleuten komme es darauf an, Widersprüche groß zu machen. Er betrachtet Populismus als theatrale Kommunikationsform. Der Anspruch der Rechtspopulisten, den wahren Volkswillen zu verkörpern, sei durch Zuspitzung damit verbundener Widersprüche zu beantworten. Für Stegemann ist Merkel die beste Populistin, weil sie ihre Politik für alternativlos erklärte. Sie verlagerte – wie die antike Tragödie – die tatsächlichen politischen Konflikte hinter die Kulisse. Stegemann interessieren blinde Flecken der Antagonisten. Ihn regt es auf, wie sich das Publikum der Schaubühne in Empörung über die AfD ergötzt. Gratismut zum Preis einer Theaterkarte sei erbärmlich. Es komme darauf an, die eigene Position und die ihr zugrundeliegende Ideologie sichtbar zu machen. Gegenspieler müssen sichtbar werden, sonst reicht es weder für eine Tragödie noch für eine Komödie. Wie ist der blinde Fleck der Konfrontation sichtbar zu machen?

Diskussion

Welche strukturellen Merkmale moderner Gesellschaften führen dazu, dass rassistische und antidemokratische Positionen attraktiv werden? Die Kultur der Konkurrenz, die auf Gewinner und Verlierer setzt, das Wecken politischer Erwartungen, die keine Regierung erfüllen kann, und die prinzipielle soziale Unsicherheit, die den Blick auf die Frage verstellt, ob und warum jemand diese und keine andere sinnstiftende Arbeit braucht.

Es gehe darum, härter in Diskurse zu intervenieren. Die logischen Fehlschlüsse der AfD seien treffsicher zu beantworten. Das Opfer-Narrativ der AfD sei zu entkräften. Ihre Politik setze darauf, andere als Opfer zu bezeichnen. Sie lenke Aggression gegen Schwächste.

Der politische Journalismus in Deutschland blendet in wortloser Übereinkunft Themen aus. Das gelte beispielsweise für die Eurodebatte. Von einigen Sonntagsrednern abgesehen ließ man die Behauptung der Alternativlosigkeit mürrisch durchgehen und hat so die Bandbreite politischer Perspektiven unnötig schmal gemacht.

Jeder Faschismus beruht auf einer gescheiterten Revolution - der Aufstieg von rechten Bewegungen hat damit zu tun, dass die Linken es nicht geschafft haben, eine Alternative zu entwickeln. Neoliberale Politik überhöht ökonomische Themen durch moralische Gebote. Wer den Euro kritisierte, stellte sich gegen das europäische Projekt. Diese Vermischung öffnete der AfD Scheunentore. An einem Konflikt sind immer zwei beteiligt. Wer über die AfD journalistisch arbeiten will, muss über diesen blinden Fleck nachdenken.

Input Matthias Meissner (Unter Sachsen)

Journalisten sind verunsichert, wie sie mit AfD und Pegida umgehen. Es sei kaum zu erwarten, dass man aus dem Workshop mit einem handlichen Leitfaden herausgehe und alles sei easy. Wichtiger sei, sich kollegial zu helfen: Quellen, Informationsmaterial teilen, Informationsblockaden durch die AfD umgehen. Was sind Kriterien der Berichterstattung, wie kooperativ und wie konkurrent darf sie sein? Wie formiert sich die rechte Gegenöffentlichkeit? Compact und Junge Freiheit spielen sich die Bälle zu. In Social Media agieren die Rechten schlau, intervenieren geschickt in Diskussionen. Darauf mit blocken zu reagieren sei zweifelhaft. Die Märtyrerrolle steht keinem zu. Wie damit umgehen? Patentrezepte gibt es nicht.

Diskussion

Was treibt den Tagesspiegel, so ausführlich als Regionalzeitung den rechten Rand zu beobachten? Tatsächlich verschaffen die Berichte erstaunliche Reichweite. Eine Grenze gibt es: politische Kritik nicht mit Beifang aus sexistischer Quelle zu munitionieren. Fremdenfeindlichkeit mit Sexismus gegen rechte Kandidatinnen zu beantworten, verleiht der Kritik etwas von Identifikation mit dem Aggressor. Bigotterie steht freien Menschen nicht gut zu Gesicht. Das gilt auch dann, wenn die AfD sich als Sittenrichter über das „rotgrünversiffte Milieu“ erhebt. Saubermänner sind nicht anzuschwärzen, ohne dass das abfärbt.

Die Medienstrategie der AfD arbeitet mit vielen Instrumenten. Sie favorisieren die Sozialmedien, weil sie dort ohne Filter operieren können. Inzwischen nutzt sie auch direkte Beschwerden bei Chefredaktionen, um unliebsame Journalisten auf Distanz zu halten. Ob es reicht, darauf mit journalistischer Ethik zu antworten? Ist sie noch selbstverständliches Element der beruflichen Praxis? 

In den Bundesländern, in denen die AfD in Landtagen vertreten ist, gibt es mehr und mehr Sympathisanten und Stichwortgeber in Presse und auch bei öffentlich-rechtlichen Sendern. Das nutzt der AfD. Sie umgeht missliebige Journalisten.

Das rechte Dauerfeuer gegen „Lügenpresse“ verunsichert. Redaktionen werden vorsichtig. Netzwerke von Burschenschaftlern schreiben auf Kanzleibriefbögen an Chefredakteure und Justiziare. Gewinnt eine öffentlich-rechtliche Redaktion einen Rechtsstreit gegen einen AfD-Vertreter, kann es dazu kommen, dass ihre Anstalt nicht berichtet. Ändert sich durch Präsenz der AfD in Landtagen die Hierarchie, wehrt sich kaum einer mehr. Es gibt AfD-Sympathisanten zweiten Grades in den Sendern, die so Druck auf die Union ausüben.

Die Berichterstattung der ARD und des ZDF über den AfD-Parteitag in Köln schreit nach kritischer Aufarbeitung. Warum hat wer wie versagt? Es ist nicht nur Job der Anstaltsgremien, dem nachzugehen. Wie geht zum Beispiel der MDR mit der AfD um, die in Sachsen-Anhalt von 25 Prozent gewählt worden ist? Wie erkundet der Sender die Motive der Wählerschaft?

Es gibt zweifelhafte win-win-Situationen, etwa beim Spiegelporträt von Götz Kubitschek. Ob K.  der wichtigste rechte Intellektuelle ist, sei zweifelhaft. Das sei eher Karlheinz Weißmann von der Jungen Freiheit. Kubitschek ist aber Knotenpunkt für Karrieren in der AfD, Vernetzer und Strippenzieher.

Wer die Aktionsformen neuer sozialer Bewegungen kennt, reibt sich die Augen, wie erfolgreich die Identitären Greenpeace in besten Formaten zum Vorbild nehmen. Die journalistische Präsenz bei Twitter ist ein anderes Thema. Hashtags sind übrigens überflüssig. Twitter hat eine Volltextindexierung. Daher eignet sich Twitter auch gut für Recherchezwecke.

Input Liane Bednarz

Sie verfügt über den Charme der Renegatin. Daher rührt die Schärfe der Auseinandersetzung mit ihr. Das gilt besonders für Konservative, für die sie einst Veranstaltungen organisierte. Es scheint sich um persönliche Konflikte mit langem Nachleben zu handeln, die Bednarz Hass und Häme eintragen. Grenzen zwischen Konservativen und Rechtspopulisten sind nicht so trennscharf, wie es Parteisoldaten gerne sähen. Harte Abgrenzung komme in der Union von Generalsekretär Tauber, andere versuchen, Parteifreunde auf Abwegen nicht zu verprellen. Die Unterscheidung zwischen konservativ und neurechts wirkt nicht so sortenrein, wie es die Begriffe andeuten. Drei Medien betreiben die fließenden Übergänge als Geschäftsmodell: Cicero, Roland Tichys „Einblick“ und Henryk M. Broders „Achse des Guten“. Bednarz´ eigene Firmierung „Liberalkonservative Notizen“ für ihre Kolumne bei Tagesspiegel Causa markiert publizistischen Wettbewerb um die Deutungshoheit, was geht und was nicht geht. Der Stil der Auseinandersetzung ist fragwürdig. Klagedrohungen und Beschwerdebriefe bei der Kanzlei, für die sie arbeitete, bezeugen Intriganz als mediale Sekundärtugend.

Diskussion

Die Positionierung von Cicero, Tichys Einblick und Broders Achse ist ein Geschäftsmodell. Solange der Rechtspopulismus brummt, brummen die Läden. Wer darauf mit Boykottaufrufen bei werbetreibenden Kunden reagiert, sieht sich Hetzkampagnen und persönlichen Drohungen ausgesetzt.

Karriereträume frischgebackener Landtagsabgeordneter vertragen sich auf Dauer nicht mit rechter Gewalt. Sie möchten gerne wiedergewählt werden. Das sieht nach institutioneller Mäßigung aus, wäre im Hintergrund mit Kubitschek nicht jemand zugange, der radikalen Nachwuchs ausbildet und nach vorne bringt.

Medien sollen sich in ausführlichen Berichten und Analysen mit dem Rechtspopulismus befassen. Was lernen wir aus den 80er und 90er Jahren, in denen es viel Engagement gegen rechts gab? Die haben Netzwerke gemalt und den Gegner größer gemalt, als er tatsächlich war. Die Grenzen zwischen konservativen und rechtspopulistischen Positionen sind deutlicher, als manche behaupten. Es gebe ein heimliches Verlangen nach neuen Ufern, das selbst angesehene Bundesverfassungsrichter a.D. in die Nähe zu Rechtspopulisten zieht. Noch hindert der damit verbundene und befürchtete Reputationsmakel. Vielleicht ist das ein Thema, das Abstand zu verstetigen hilft.

Es gibt eine Vielzahl von Bedrohungen, denen sich Journalisten ausgesetzt sehen und die die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Bis auf weiteres bleibt die Repräsentationslücke im politischen System für Rechtskonservative offen.

Input Yvette Gerner (ZDF)

Das ZDF plant den Start eines neuen Faktencheck-Formats. Das reicht von Dokumentationen zu Stücken, die länger als 1:30 sein werden und Berichte über demokratische Institutionen umfassen. Manche Instrumente seien nicht neu. Auch vor den letzten Bundestagswahlen habe das ZDF die Aussagen von Politikern geprüft und in Wahrheitsbarometern bewertet. Wesentliche Einsicht: Selten gibt es absolute Wahrheiten oder Lügen. Tatsächlich wollen sie dem nachgehen, was im Wahlkampf passiert, und nichts größer oder kleiner machen, als es ist. Für das Projekt wurden 10-15 Kolleginnen und Kollegen aus allen Abteilungen gewonnen, die der Aktuellen Redaktion zuarbeiten, namentlich dem heute-journal. Verstärken werde man die Kooperation in internationalen Recherche-Verbünden. Ziel sei es, die politischen Akteure auf den Boden der Tatsachen zu holen und zu entzaubern.

Diskussion

Die aufwendigen Instrumente erreichen gerade die nicht, die sie brauchen könnten. Es helfe, Kollegen zu stabilisieren, die Debatten führen. Befürchtet wird die Verschiebung von Tabugrenzen: Kann wirklich über alles geredet werden? Wie sieht der Altersdurchschnitt des Publikums des heute-journals aus? Stephan Lamby zeigt in „Nervöse Republik“ zwei Jugendliche, die die Facebook-Seite von Pegida als ihre wichtigste Nachrichtenquelle bezeichnen. Die Filterblasen sind dicht. Welchen Einfluss nehmen Inhalte und Fakten auf Überzeugungen? BR 24 flutet mit dem Tool einer Factbox Kommentarspalten in Filterblasen und durchkreuzt so Abwehrmechanismen. Ressourcen werden sich in die Social Media Teams verschieben.

Fazit

Der politische Journalismus ist besser auf die Herausforderung durch Rechtspopulisten vorbereitet, als viele meinen. Es geht darum, die Medienstrategie der AfD zu durchkreuzen, Hintergründe und Kontexte zu vermitteln, ohne zu belehren. Komplexität und Informationstiefe sind zumutbar.

AfD und Medien – Analyse und Handreichungen (PDF) von Bernd Gäbler

Deutschlandfunk: Studie zu AfD und Medien – Ein schwieriges Verhältnis (Link)

PR-Journal: Kommunikation der AfD: „Fehlende Strategie“ und „Tabubrüche“ (Link)

Cicero: Welterklärer mit Rechtsdrall (PDF) von Catalina Schröder

"Aufklärerisch denken" – Fritz Iversen über "Schmalbart" (PDF)

Die Tageszeitung: "Es reicht nicht, zu dementieren" (PDF)

SR2-MedienWelt vom 06.05.2017 (Link)

SR2-MedienWelt vom 06.05.2017 (Link)

Radio1-Medienmagazin vom 06.05.2017| [29:13] Workshop Rechtspopulismus | (Link)

WDR 5 - Töne, Texte, Bilder vom 06.05.2017 | (Link)

WDR 5 - Töne, Texte, Bilder vom 06.05.2017 | (Link)

Impressum