Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Rechtspopulismus als Bewegung und Partei

Rechtspopulismus als Bewegung und Partei

von Dieter Rucht

Seit einigen Jahren ist der Rechtspopulismus auch in Deutschland in Form einer relativ erfolgreichen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), vertreten. Diese Partei weist vorerst die Merkmale einer Bewegungspartei auf, wird aber diesen Status nicht auf längere Sicht halten können. Der Begründung dieser These werden kategoriale Klärungen sowie modellhafte Beziehungsmuster zwischen sozialen Bewegungen und ideologisch verwandten politischen Parteien vorausgeschickt.

1. Kategoriale Unterscheidungen: Bewegung – Partei – Bewegungspartei

Definiert man eine soziale Bewegung sehr weit, so lässt sich nicht mehr zwischen Bewegungen, Interessengruppen und Parteien unterscheiden. Eine solche Differenzierung ist jedoch theoretisch wie politisch-praktisch bedeutsam (Rucht 1993). Für die Unterscheidung von Bewegung und Partei können drei Dimensionen herangezogen werden: 

Erstens: Auf der strukturellen Ebene sind Bewegungen mobilisierte Netzwerke von Gruppen und mehr oder weniger formalisierten Organisationen. Anders als Parteien, die bestimmten gesetzlichen Vorgaben genügen müssen und ihre Binnenstruktur in Satzungen festlegen, haben Bewegungen keine klar definierten Kriterien der Mitgliedschaft, keinen hierarchischen Aufbau und somit auch keine formelle Spitze, von der aus sich die Bewegung repräsentieren und steuern ließe. Bewegungen können Parteien und andere formale Organisationen in ihr Kommunikations- und Aktionsnetzwerk einschließen, aber sie sind nicht mit diesen identisch.

Zweitens: Mit Blick auf ihre Handlungslogik suchen Bewegungen ihre Ziele primär durch öffentlichen Druck und namentlich durch kollektive Proteste zu verwirklichen. Dagegen wollen Parteien ihre Ziele durch die Besetzung politischer Ämter auf der Basis von Wählerstimmen realisieren. Bewegungen operieren primär mit dem Modus der „Belagerung“ des politischen Zentrums; Parteien sind Machterwerbsorganisationen; sie wollen ins politische Zentrum, um dort bindende Entscheidungen zu treffen.

Drittens: Die unterschiedlichen Handlungslogiken von Bewegungen und Parteien ergeben sich daraus, dass sie auf unterschiedlichen Spielfeldern agieren, für die jeweils je spezifische Regeln gelten. Das Feld sozialer und politischer Bewegungen ist der nur schwach staatlich regulierte außerparlamentarische Raum mit seinen diversen Öffentlichkeitsformen (einfache Interaktionssysteme, Veranstaltungen, massenmediale Kommunikation – Gerhards/Neidhardt 1990). Hier wird um Aufmerksamkeit, Zustimmung und Unterstützung geworben. Parteien sind auch in diesem Feld vertreten und können fest in der Zivilgesellschaft verankert sein, aber für sie ist die Öffentlichkeit eine Bühne, die dem Terrain politischer Entscheidungen vor- oder nachgelagert ist. Ihr eigentliches Feld ist der stark verregelte parlamentarische und gouvernementale Raum, in dem ihnen Rechte auf Finanzierung, Auskunft, Beteiligung und Entscheidung gewährt werden, sofern sie nicht mangels Wählerstimmen unfreiwillige Außenseiter bleiben. In diesem Raum herrscht eine direkte und scharfe Konkurrenz, die u.a. darin begründet ist, dass die Vergabe von Wählerstimmen und Ämtern dem Prinzip des Nullsummenspiels folgt. Dagegen können Individuen zeitgleich mehrere Bewegungsorganisationen unterstützen, die sich oft zu gemeinsamen, teilweise auch Bewegungen übergreifenden Kampagnen zusammenfinden. Im Vergleich zu Parteien bieten Bewegungen mehr Raum für unterschiedliche Ausdrucks- und Beteiligungsformen. Numerische Voten sind eher selten, der Konformitätsdruck deutlich geringer, zumal formelle Sanktionsmöglichkeiten für „Abweichler“ fehlen.  

Insofern eine Partei auf längere Sicht in eine Bewegung eingebunden ist, grundlegende Ziele der Bewegung bzw. einer ihrer Kampagnen teilt und sich auch an entsprechenden Protesten beteiligt, kann diese Partei als eine Bewegungspartei gelten. Kommt es dagegen lediglich zu einer kurzfristigen und primär taktisch begründeten Zusammenarbeit zwischen einer Partei und Bewegungsorganisation, so ist die Partei als Allianzpartner, nicht jedoch als Teil der Bewegung – und insofern auch nicht als Bewegungspartei – anzusehen. Empirisch gibt es allerdings fließende Übergänge von der Bewegung zu ihrer Umwelt, sodass, abhängig von der sich möglicherweise wandelnden Positionierung einer Partei in Relation zum Bewegungskern und dessen Halbperipherie und Peripherie, von einer mehr oder weniger profilierten Bewegungspartei gesprochen werden kann.

2. Zum Verhältnis von Bewegung und (Bewegungs-)Partei

Parteien können sich im Schoße einer Bewegung entwickeln und dort einige Zeit verbleiben. Doch aufgrund noch zu spezifizierender externer wie interner Bedingungen tendieren sie dazu, sich auszudifferenzieren und als ein Partner, Komplement oder Gegenüber von Bewegungen zu verstehen. Relativ selten ist dagegen der umgekehrte Fall einer Partei, die sich allmählich zu einer Bewegung ausweitet und dann evtl. sogar ihre Struktur und damit Existenz als Partei einbüßt.

Bewegungsparteien, so meine These, sind transitorische Phänomene. Eine Bewegungspartei kann im Kontext einer Bewegung nicht auf lange Sicht bestehen. Das liegt an dem strukturell und funktional begründeten Spannungsverhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Politik. Diese Spannung können sie zumindest als eine parlamentarisch relativ erfolgreiche Partei nicht auf Dauer aushalten. Vielmehr wird die Spannung durch eine Distanz gegenüber der Bewegung zugunsten einer allmählichen Akzeptanz der „reinen“ Parteiform aufgelöst, welche auf ihren Funktionsimperativ zugeschnitten ist. Dies bedeutet eine Ausrichtung am Primat der Stimmenmaximierung im Hinblick auf parlamentarische Repräsentanz und (potenzielle) Regierungsbeteiligung. Das Interesse am Erhalt und Wachstum der Partei rückt in den Vordergrund. Faktisch gewinnt der Organisationspatriotismus die Oberhand. Ideologische Grundlinien und inhaltliche Programmpunkte werden zwar nicht völlig bedeutungslos, aber doch opportunistisch gehandhabt – zumal im Rahmen einer Regierungskoalition, die auf Kompromissfindung angelegt ist. Aber auch in Gesetzgebungsverfahren und bei der Besetzung von Ämtern sind oft Kompromisse angesagt, die durch politische Tauschgeschäfte erleichtert werden können. Somit wird die Bindung der einstigen Bewegungspartei an eine oder mehrere Bewegungen zunehmend gelockert. Bewegungsanliegen können zwar rhetorisch und symbolisch in Gestalt einer Bewegungsfolklore weiterhin vertreten werden. Doch werden die Bewegungsanliegen von der Mehrheit der Partei nicht mehr offensiv und kompromisslos verfochten. Dies erzeugt auf Seiten der Bewegung vielfach Enttäuschung und Frustration, welche im Vorwurf des Verrats gipfeln können.

Vor drei Jahrzehnten habe ich eine Systematik der Beziehungen zwischen Bewegung und Partei vorgelegt, die auf zwei Kriterien beruht: erstens der Annahme einer temporären oder dauerhaften Kooperation zwischen Bewegung und Partei; zweitens dem primären Bezugspunkt bzw. Kraftzentrum als bewegungs- oder parteizentriert. Auf dieser Basis ergeben sich vier Beziehungsmodelle (s. Tabelle 1):

Tabelle 1: Modelle der Beziehungen zwischen Bewegung und Partei

Bezugspunkt

Koexistenz

    Temporär/Verdrängung                        Dauerhaft/Symbiose

bewegungszentriert

„Stufenmodell“

„Sprachrohrmodell“

parteizentriert

„Schöpfquelle-Modell“

„Avantgarde-Modell“

Quelle: Rucht 1987: 304.

Im Stufenmodell ist die Institutionalisierung als Partei gleichbedeutend mit der Preisgabe der Form und des ursprünglichen Impetus als soziale Bewegung. Parteiführungen bilden dann „die Endprodukte institutionalisierter Bewegungen“ (Lenk 1983: 56). Diese Vorstellung spielte vor allem mit Blick auf sozialistische Bewegungen eine Rolle. Mit der Etablierung als Partei und ihrer Ausrichtung an den Prinzipien formeller Rationalität (zweckrationaler Ressourceneinsatz, funktionale Arbeitsteilung, Hierarchie, Professionalität) verliert die Bewegung ihren radikalen, systemtranszendierenden Impuls. Von der Bewegung bleiben nur noch symbolische Relikte. Diese Sichtweise, bei der die Bewegung und nicht die oligarchisch strukturierte Partei politische Wertschätzung genießt, wurde vor allem von Robert Michels, mit Einschränkungen auch von den progressiven Liberalen Moissei J. Ostrogorski vertreten. Die Vorstellung von der Institutionalisierung als einem Endstadium sozialer Bewegungen findet sich auch in der späteren Bewegungsliteratur, z.B. bei Alberoni (1984) und Rammstedt (1978: 169), wird aber nicht zwingend auf die Form einer Partei bezogen.

Auch im Schöpfquelle-Modell wird die Bewegung als der eigentliche Spender von Kraft und Energie angesehen, jedoch erscheint die Partei nicht als Degeneration bzw. Totengräber der Bewegung. Vielmehr herrscht, wenngleich nur auf Zeit, ein produktives Zusammenspiel von Bewegung und Partei in Form einer angemessenen Mischung von Spontaneität und Organisation. Eine Vertreterin dieser Konzeption war Rosa Luxemburg, die eine Kontrolle des Parteiapparats durch die Basis der proletarischen Massen forderte.

Im Avantgarde-Modell, wie es prototypisch Vladimir Lenin vertreten hat, wird die Partei der Bewegung dauerhaft als deren richtungweisender „Kopf“ übergeordnet. Die Bewegung erscheint dabei als eine spontaneistische, bestenfalls halbbewusste Masse, die der Führung einer (intellektuellen) Parteielite bedarf. Der Bewegung kommt dabei wie im Schöpfquelle-Modell eine Rolle als Energiespender zu. Zugleich ist sie aber auch das wirkmächtige Organ, das die Vorgaben der Führungskader umsetzt.

Auch im Sprachrohrmodell ist die Bewegung dauerhaft der Partei vorgeordnet. Allerdings ist die Bewegung hier nicht nur Kraftzentrum, sondern auch Hort von Ideen, strategischen Überlegungen und zentralen Ressourcen. Der Partei kommt lediglich eine komplementäre Rolle als Arm oder Sprachrohr der Bewegung zu, um in den parlamentarischen Bereich hineinzuwirken und damit den Wirkungsradius der Bewegung zu erweitern. Diese Vorstellung spielte in der Frühphase der Sozialdemokratie wie auch den ersten Jahren der Grünen eine wichtige Rolle, als die Grüne Partei glaubte, im Stadium der Bewegungs- und Protestpolitik“ (Offe 1986: 46) verharren zu können und sich als „Spielbein“ der Ökologie-, Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung verstand (Siegert et al. 1986).

In allen vier Modellen werden die Funktionen und Strukturen von Bewegung und Partei unterschieden. Daneben findet sich gelegentlich auch die Vorstellung einer Einheit von Bewegung und Partei, wie sie von manchen links- und rechtspopulistischen Strömungen, von linken Anti-Austeritätsparteien im Süden Europas (della Porta et al. 2017), aber auch von der gerade im Gründungsprozess stehenden deutschen Partei „Demokratie in Bewegung“ vertreten wird.

3. Bewegungs- und parteiförmiger Rechtspopulismus

Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern trat der Rechtspopulismus in Deutschland lange als nur äußerst lose verknüpfte Bewegung und nicht als eine relevante Partei in Erscheinung. Das hat sich mit der Gründung und baldigen Positionsverlagerung der AfD geändert. Die AfD, ursprünglich als eine wirtschaftsliberale, EU- und eurokritische Partei angetreten, hat sich binnen kurzer Zeit zu einer rechtspopulistischen Bewegungspartei entwickelt (Amann 2017; Bender 2017). Sie fungierte dabei als ein Magnet, Sammelbecken und Kristallisationsfeld für Personen und Positionen, die bereits längst präsent, aber bis dato parteipolitisch heimatlos waren. 

Als populistische Partei charakterisiert die AfD ihre plakative Gegenüberstellung des als homogen imaginierten einfachen Volkes und der als selbstbezüglich, verantwortungslos oder gar korrupt gezeichneten Eliten. Ähnliche Schematisierungen lassen sich auch bei Teilen des linken Lagers finden. 

Als rechtspopulistische Partei vertritt die AfD nationalistische, völkische, ausländerfeindliche und teilweise offen rassistischen Positionen mit fließenden Übergängen zum rechtsradikalen Lager (bis hin zu Neonazi-Gruppen). Einzelne Abgrenzungen zu diesem Lager, soweit sie überhaupt vorgenommen wurden, sind bisher wenig überzeugend geblieben und haben teilweise sogar parteiinternen Widerspruch ausgelöst. 

Als Bewegungspartei grenzt sich die AfD von den sog. „Altparteien“ oder „Systemparteien“ ab, geriert sich als authentisches Sprachrohr des Volkes, setzt auf eine permanente, über die Wahlkämpfe hinausreichende Mobilisierung einschließlich der Protestpolitik und sucht bzw. akzeptiert die meist verdeckte Verbindung zu außerparlamentarischen Gruppen wie Pegida und Teilen der rechten bzw. rechtsradikalen Infrastruktur mit ihren Zeitschriften, Verlagen, Schulungszentren etc. Damit verleiht sich die Partei das Image von Bodenhaftung, Offenheit, Energie und Dynamik, das üblicherweise Bewegungen anhaftet und diese von dem Formalismus und Bürokratismus abhebt, der üblicherweise den Parteien zugeschrieben wird. 

Fördert die Inkorporierung von Bewegungselementen zunächst das Wachstum und die Sichtbarkeit der Bewegungspartei, so schafft sie – meiner generellen These zufolge – auf längere Sicht ein Dilemma, dem sie nur durch eine Entscheidung zugunsten der Bewegungs- oder Parteizentrierung entkommen kann. Eine Bewegungszentrierung halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Sie würde eine Relativierung oder Vernachlässigung der Parteiform bedeuten, mit der man sich als relativ erfolgreicher politischer Akteur etablieren konnte und die hohe Sichtbarkeit, finanzielle Mittel, Ämter, Personal und (begrenzten) politischen Einfluss verspricht. Die AfD fiele damit in den Rang einer Bewegungsorganisation neben vielen anderen zurück. 

Die fortlaufende Parteizentrierung, die ich für sehr wahrscheinlich halte, bedeutet auf längere Sicht (a) die Einnahme einer klar erkennbaren Position in Relation und Differenz zu den übrigen politisch relevanten Parteien und, damit verbunden, (b) die konsequente Ausrichtung auf den Gewinn von Wählerstimmen. Die anderen Parteien, allen voran die Unionsparteien, haben bereits auf die AfD reagiert, indem sie sich – etwa mit Blick auf mögliche Koalitionen – strikt abgrenzen, aber inhaltlich – etwa mit Blick auf Flüchtlingspolitik – Forderungen der AfD entgegenkommen. In ähnlicher Weise versuchen auch SPD und die Linke, durch die Wiederaufwertung der Gerechtigkeitsdebatte verloren gegangene, sich ökonomisch vernachlässigt fühlende Wählerschichten zurückzugewinnen. Mit diesen Vorstößen erwächst der AfD zunehmend Konkurrenz auf einem Terrain, das sie zuvor als ihre Domäne beanspruchen wollte. Zugleich kann aber die AfD nicht zu weit zum rechten Rand wandern, ohne ihr Gesicht als demokratische und bürgerliche Partei zu verlieren und damit dem Extremismus- und Rassismusverdikt anheimzufallen. Ein solcher Kurs würde im heutigen Deutschland die Partei wahlpolitisch in die Marginalisierung und Isolierung führen. 

Die AfD wird sich somit als eine dezidiert rechtspopulistische, aber nicht rechtsradikale Partei präsentieren, die auch im nationalkonservativen bürgerlichen Lager Anklang finden wird, aber vor allem die von den „Altparteien“ entfremdeten Wählerschichten solange an sich binden kann, wie sie den Schein einer auch strukturellen Alternative als Bewegungs- bzw. Protestpartei aufrecht erhalten kann. Der Nimbus einer Bewegungspartei wird also vorerst weiter gepflegt werden, obgleich er aufgrund einer Reihe von Faktoren immer unrealistischer wird. Dazu gehören die Enttäuschung im rechtsradikalen Lager über den zu weichen Kurs der Partei, die Entzauberung der Partei im parlamentarischen Alltagsgeschäft sowie die allfälligen internen Macht- und Richtungskämpfe, die sich nach aller Voraussicht fortsetzen werden. In Bezug auf die vorgestellten modellhaften Beziehungen zwischen Bewegung und Partei orientiert sich die AfD in ihrer realen Verankerung und Selbststilisierung vorerst am Schöpfquelle-Modell bzw. am Sprachrohrmodell. Aber sie wird diese Position nicht halten können. Die Partei muss als ein relativ geeinter und kompakter Spieler in der parlamentarischen Arena auftreten, um dort eine Überlebenschance zu besitzen. Damit wird es unmöglich, die Interessen des sehr heterogenen rechten Lagers dauerhaft in einer Partei zu bündeln und zu repräsentieren.

Literatur

Alberoni, Francesco (1984): Movement and Institution. New York: Columbia Press.

Amann, Melanie (2017): Angst für Deutschland. München: Droemer.

Bender, Justus (2017): Was will die AfD?: Eine Partei verändert Deutschland. München: Pantheon  Verlag.

della Porta, Donatella/Fernández, Joseba/Kouki, Hara/Mosca, Lorenzo (2017): Movement Parties  Against Austerity. Oxford: Polity Press.

Gerhards, Jürgen/Neidhardt, Friedhelm (1990): Strukturen und Funktionen moderner Öffentlichkeit. Fragestellungen und Ansätze. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Discussion Paper FS III 90-101.

Lenk, Kurt (1983): Institutionalisierung – Endstation sozialer Bewegungen? Frankfurter Hefte extra 5 („Existenzwissen“), S. 56-66.

McCarthy, John D./Zald, Mayer N. (1977): Resource Mobilization and Social Movements: A Partial Theory. The American Journal of Sociology, Vol. 82, No. 6 (May, 1977), pp. 1212-124.

Mintzel, Alf (1984): Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit. Ein Lehrbuch. Opaden: Westdeutscher Verlag.

Offe, Claus (1986): Zwischen Bewegung und Partei. Die Grünen in der politischen „Adoleszenskrise“. In: Otto Kallscheuer (Hrsg.), Die Grünen – letzte Wahl? Berlin: Rotbuch.

Rammstedt, Otthein (1978): Soziale Bewegung. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Rucht, Dieter (1987): Zum Verhältnis von politischen Parteien und sozialen Bewegungen. Journal für Sozialforschung, Jg. 27, Heft 3/4, S. 297-313.

Rucht, Dieter (1993): Parteien, Verbände und Bewegungen als Systeme politischer Interessenvermittlung. In: Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Stand und Perspektiven der Parteienforschung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 251-275.

Siegert, Jens et al. (1986): Wenn das Spielbein dem Standbein ein Bein stellt…Zum Verhältnis von Grüner Partei und Bewegung. Kassel: Weber, Zucht.

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