Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Populismus, Eliten und die schwierige Rolle der Medien

Populismus, Eliten und die schwierige Rolle der Medien

von Bernd Stegemann

Die zentrale Wirkung des Populismus besteht darin, die bestehenden Machtverhältnisse und ihre Legitimationsdiskurse anzugreifen. Seine drei Hauptmerkmale zielen alle in die gleiche Richtung: Statt relativierender Kommunikation sollen harte Zuspitzungen wieder Freund und Feind unterscheidbar machen, z. B. wird das Volk gegen eine Elite verteidigt. Statt einer Gesellschaft von Einzelnen behauptet der Populismus eine Gemeinschaft, die von außen bedroht wird, und statt einer postmodern zersplitterten Realität gehen die Populisten davon aus, dass es eine Wahrheit gibt und sie diese erkannt haben. 

Aus der Perspektive der liberalen Mitte unserer Gesellschaft sind alle drei Angriffe gefährlich. Sie wecken schlimme Erinnerungen an die deutsche Geschichte und sie verweigern die Zivilisationsgewinne der letzten Jahrzehnte. Aber am bedrohlichsten wirkt die Kraft, die von ihnen auszugehen scheint. Immer mehr Menschen sind von den harten und zuspitzenden Reden fasziniert, und es scheint, als würde sich dadurch eine lange angestaute Ohnmacht in einer wütenden Anklage entladen. 

Der Populismus produziert offensichtlich einen Konflikt im Zentrum der liberalen Demokratien, den sie als lange überwunden geglaubt hatten. Je nach politischer Haltung könnte man in diesem neuen Konflikt die alten Kämpfe zwischen faschistischen und liberalen Kräften erkennen, einen seltsam verschobenen Klassenkampf oder die harsche Abwehr gegen die Zumutungen einer komplexen Gesellschaft. Das Problem an der aktuellen Lage ist, dass darin alle drei Gegensätze zugleich wirken. 

Schaut man etwas systematischer auf diese Konflikte, so fällt auf, dass hier zwei unterschiedliche Strategien von politischer Kommunikation aufeinandertreffen. Es gibt den alten Populismus, der mit scharfen Konflikten und einer Front zwischen Wir und Sie arbeitet. Und es gibt inzwischen einen neuen, liberalen Populismus, dessen Erfolg darin besteht, die Menschen ohne Ansehen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sonstiger individueller Eigenschaften zu Mitgliedern einer Gesellschaft zu machen. Der Preis für diesen universalistischen Anspruch ist jedoch die Bürde, die nun jeder Einzelne auf sich nehmen muss, um auch ein Mitglied sein zu dürfen. Die neuen Grenzen verlaufen nicht mehr zwischen Wir und Sie, sondern zwischen allen Menschen und dem jeweiligen Markt, auf dem sie handeln müssen: ohne Geld kein Konsum, ohne Qualifikation keine Arbeit, ohne bestimmte Umgangsformen kein Zutritt zur öffentlichen Meinung etc. 

Am Beispiel der Elitenkritik und ihrer Abwehr kann gut beobachtet werden, welche Folgen eine solche paradoxe Grenze für die Gesellschaft haben kann. Wie Jens Jessen in der letzten ZEIT ausführlich darstellt, gibt es die Elite nicht, da zu ihr so unterschiedliche Bereiche gehören sollen wie die EU-Bürokratie, der politisch engagierte Hollywoodstar oder der wohlmeinende Professor. Ebenso wenig vertreten die Kritiker der Elite eine einheitliche Position. So wendet sich z. B. Martin Schulz in seinem beginnenden Wahlkampf gegen die Elite und meint damit sicher nicht die EU-Bürokratie, die hingegen von der AfD als Elite beschimpft wird. Jessens Folgerung lautet, dass die Elite keine identifizierbare Gruppe ist, sondern dass zur Elite alle diejenigen gehören, die eine andere Meinung haben als man selbst und dass in der Elitenkritik vor allem ein antizivilisatorischer Impuls wirkt. Dieser Schlussfolgerung möchte ich widersprechen. 

Es gibt ein gemeinsames Kennzeichen all der auf den ersten Blick unterschiedlichen Personen und Institutionen, die als Elite kritisiert werden. Dieser gemeinsame Punkt liegt in ihrer paradoxen Art, wie sie ihre Moral und ihre Interessen kommuniziert. In früheren Zeiten hätte man dieses Paradox Heuchelei genannt, und tatsächlich findet man viele Anklänge daran, wenn man das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin oder die moralischen Predigten von Topmanagern, die die Globalisierung zur humanitären Notwendigkeit erklären, betrachtet. Solchen Aussagen ist gemeinsam, dass sie eine doppelte Botschaft vermitteln. Es wird auf der einen Seite eine Moral behauptet, die als universeller Anspruch formuliert wird, und auf der anderen Seite werden hinter diesen moralischen Reden andere, meist ökonomische oder strategische Interessen versteckt. 

Die neue und verwirrende Lage besteht heute darin, dass die einst linken und emanzipatorischen Forderungen zu Waffen der neoliberalen Ausbeutung geworden sind. Wer offene Grenzen fordert, muss inzwischen erkennen, dass vor allem das Kapital von der Offenheit profitiert. Wenn z. B. Programmierer aus Indien ungehindert in den USA eine Arbeitserlaubnis bekommen, freuen sich die Aktionäre von Google und Co. über die niedrigen Lohnkosten. Zugleich freuen sich aber auch diejenigen, die in offenen Grenzen einen Fortschritt der Zivilisation erblicken und mit dieser moralischen Forderung willentlich oder unwillentlich die Renditeinteressen hervorragend kaschieren. Für ein solches Verhalten haben die arbeitslos gewordenen Programmierer dann wenig Verständnis und sie beschimpfen es als elitär.

Der Vorwurf gegen die Eliten richtet sich also gegen die Doppelmoral derjenigen, die eine Forderung erheben, für die sie selbst keine Opfer bringen müssen. Professoren z. B., die Willkommenskultur predigen, dafür Anerkennung erhoffen und als Beamte in Eigentumswohnungen leben, sind für alle diejenigen, in deren sozial schwierigem Stadtteil ein Flüchtlingsheim gebaut wird und deren Job im Niedriglohnsektor von der neuen Konkurrenz bedroht ist, Vertreter einer hassenswerten Elite. Mit Eliten sind also nicht diejenigen gemeint, die etwas können, sondern alle diejenigen, die aus dem Widerspruch von Forderung und Konsequenz ein gewinnbringendes Paradox für sich gemacht haben. Die immer neuen Beispiele von Managern, die strotz gewaltigen Versagens ihre Boni einklagen während ihre Angestellten arbeitslos werden, wirken hier wie Brandbeschleuniger.

Das Problem einer wohlmeinenden bürgerlichen Klasse, die mit Rührung auf das Elend der Welt blickt und dabei nichts von den Privilegien ihrer „machtgeschützten Innerlichkeit“ preisgeben muss, ist so alt wie der Kapitalismus. Was im 19. Jahrhundert Doppelmoral genannt wurde und in den Dramen von Henrik Ibsen seinen treffenden Ausdruck fand, ist heute aber eine Drehung schlimmer geworden. Die bürgerlichen Helden bei Ibsen wussten, dass ihr Handeln schuldhaft ist und hofften, dass dieses nicht ans Licht kommt. Demgegenüber gehen die bürgerlichen Subjekte der Postmoderne heute freimütig mit ihrer Schuld um. Natürlich weiß jeder, dass für sein Smartphone Sklaven schuften müssen und dass unser Wohlstand auf der Ausbeutung der ganzen Welt beruht. Das Paradox an diesem Wissen besteht heute darin, dass diejenigen, die am lautesten ihre Mitschuld eingestehen am meisten davon in der öffentlichen Anerkennung profitieren. Diese paradoxe Wirkung ist nur möglich, weil die Verbindung von schuldhaftem Tun und persönlicher Konsequenz aufgelöst scheint. 

Die einfache Frage, was soll ich denn tun? weiß niemand mehr zu beantworten. An diesem Punkt der Ungewissheit könnte nun ein Nachdenken einsetzen, das über die Auflösung der Verantwortung Rechenschaft ablegen will. Statt diesen Schritt zu einer Systemkritik des Kapitalismus zu gehen, greifen die Eliten zum Paradox einer postmodernen Moral. Man fordert allgemeine Werte, beklagt dann die Not, sie im eigenen Leben nicht befolgen zu können, und verlangt für diese Ehrlichkeit moralische Anerkennung. 

In einer letzten Wendung hat sich diese paradoxe Kommunikation des Liberalismus selbst zu einem Populismus entwickelt. Während der altmodische Populismus eine enge Verbindung zum Volk behauptet hat, bezieht sich der liberale Populismus auf eine Wahrheitsquelle ganz anderer Art. Die marktförmige Demokratie und die alternativlosen Entscheidungen von Angela Merkel sind der wirkungsvollste Ausdruck des neuen Populismus, der seinen letzten Wahrheitsgrund im kapitalistischen Markt hat. 

Die zentrale Absicht des liberalen Populismus ist die Förderung der subjektiven Optimierung und die Verschleierung aller systemischen Ungleichheiten. Denn vor nichts hat das Kapital mehr Angst, als davor, plötzlich sichtbar zu werden. Darum besteht eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik im Neoliberalismus darin, statt die Interessen der Menschen gegen das Kapital zu verteidigen, dessen Gewalt bestmöglich zu verschleiern. Denn wo kein Kapital mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, können auch die Interessen der Menschen nicht mehr durchgesetzt werden. Die systematische Verantwortungslosigkeit von Bankern und Politikern ist eine konkrete Folge dieser Politik. Und die Kompensation für ökonomische Ungleichheit erfolgt in der symbolischen Ordnung, indem die individuellen Freiheiten im Bereich der Identitätspolitik gefördert werden. Zugespitzt gesagt: An die Stelle des Klassenkampfes sind die biopolitische Perfektionierung des Alltags und die Sprachregelungen der Political Correctness getreten. Während die bürgerliche Mitte sich über die Hebung der allgemeinen Moral freut, wurde allen anderen die Sprache geraubt, um ihre Klasseninteressen formulieren zu können. Wagt es aber doch jemand, ist er ein Populist. 

Der liberale Populismus hat es geschafft, jede Kritik an sich und den Renditeinteressen hinter der Fassade des vernünftigen und moralischen Sprechens zu verstecken. Damit hat er sich in eine Position gebracht, von der aus er jede Kritik als unmoralisch diffamieren kann. Im politischen Alltag sieht das dann so aus, dass die CDU-Kanzlerin einem Gewerkschafter vorwerfen kann, er würde mit seiner Aussage, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind, die Wähler in die Arme der AfD treiben, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Parteimitglieder vor einer Vermögenssteuer, da damit die AfD gestärkt würde, und schließlich vergleicht Wolfgang Schäuble die Rhetorik von Martin Schulz mit der von Donald Trump.

So taugt der Rechtspopulismus zum Schreckgespenst, um jede unliebsame Kritik an den bestehenden Verhältnissen abzuwehren. Doch die offene Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie die falschen Antworten des alten Populismus als Vorwand nimmt, um die richtigen Fragen nach den Fehlern der Globalisierung zu ignorieren. Solange die liberalen Kräfte weiterhin mit dem Kapital kollaborieren, so lange führen die Angriffe des alten Populismus zu der tragischen Situation unserer Zeit. Die liberale Mitte ruft immer lauter: Wir sind doch die Guten, während sich die Wut gegen diese Doppelmoral immer mehr steigert. Und wie in jeder Tragödie haben beide Seiten recht und unrecht zugleich. Auf der Seite der Rechtspopulisten besteht das Paradox in der richtigen Behauptung, dass liberale Werte und soziale Ungleichheit zu zwei Seiten derselben Medaille geworden sind, und zugleich sind ihre Lösungen, die im Rassistischen oder Nationalistischen liegen, absolut falsch.

Was es für unsere Zeit bedeutet, dass die größte rebellische Kraft von Rechtspopulisten ausgeht, müsste die Vordenker und Kritiker des Liberalismus beunruhigen. Doch seien es die Grünen oder auch große Teile der Linken, sie alle verpassen gerade die Chance, die darin liegt, die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus für grundlegende Veränderungen zu nutzen. Stattdessen reagieren sie mit der immergleichen Empörungskurve auf die moralischen Attacken von rechts, statt ihre eigene Kollaboration mit dem Kapital aufzulösen. Es scheint, als hätten die linken Parteien ihre entscheidende Kraft verloren: die Dialektik. Die undialektischen Linken haben die Systemkritik der dumpfen Gewalt von Rechts überlassen, während sie selbst in der babylonischen Gefangenschaft des Neuen Liberalismus stecken. So können sie weder die Angriffe des Rechtspopulismus parieren noch können sie zu einer eigenen Strategie kommen, um die Paradoxien des Liberalismus offenzulegen.

Insofern machen sich die Verteidiger der offenen Gesellschaft noch immer falsche Hoffnungen, wenn sie nach Patentrezepten gegen den Populismus suchen. Ausgrenzen oder umarmen, integrieren oder diffamieren, alle Methoden verfehlen das Problem, und es hilft auch nichts, den Menschen die Politik besser erklären zu wollen oder sie weiterhin moralisch einzuschüchtern. Die einzige Lösung liegt in der Selbstkritik des Liberalismus.

Welche Reaktionsweisen der öffentlichen Medien hierbei zu welchen Folgen führen, muss aktuell neu herausgefunden werden. Das Reiz-Reaktionsschema, bei dem auf jede Provokation mit einer Empörungswelle reagiert wird, hat sich inzwischen erschöpft und provoziert immer häufiger den gegenteiligen Effekt. Man muss nicht der Analyse der Rahmenanalysten folgen, die behaupten, dass jede Negation vor allem die Affirmation der kritisierten Position ist, da sie den kritisierten Frame wiederholt. Würde eine solche Analyse für jede Art der Negation stimmen, dann wären Satire und Theater ihrem Wesen nach unmöglich. Das befreiende Gelächter und die dramatische Zuspitzung (wodurch die Widersprüche konkret werden und ihre wechselseitige Abhängigkeit hervortritt) waren und sind wirkungsvolle Mittel der Aufklärung. 

Dennoch muss berücksichtigt werden, dass die moralische Empörung wie der Faktencheck eben immer auch eine Wiederholung der populistischen Angriffe bedeuten. Allzu oft wirkt die medial Entrüstung dann wie eine Inszenierung, die die Populisten steuern und in denen die liberalen Kräfte eine Rolle zugewiesen bekommen haben. 

Die Überzeugungskraft der gewaltlosen Gewalt des besseren Arguments hat ihre Grenzen, wenn Gefühle von Ohnmacht und Wut den Konflikt bestimmen. 

Zugleich gerät die „Objektivität“ der Fakten immer mehr in den Verdacht, den Anteil der Meinung und politischen Überzeugung, der den Weltausschnitt erst zu einem Fakt gemacht hat, zu verstecken. Durch die Angriffe des Populismus gerät die öffentliche Auseinandersetzung in eine neue politische Dimension. Der vernunftgeleitete, faktenorientierte Politikstil, für den vor allem Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ steht, wird dadurch als das erkennbar, was er immer schon war: eine gute getarnte ideologische Position. 

Das freundliche Gesicht von Angela Merkel taugte lange zur perfekten Fassade für die harten ökonomischen Interessen ihrer Regierung. Man sagt europäische Einheit und betreibt eine Austeritätspolitik, die die meisten Mitgliedsländer in eine Schuldenkolonie der deutschen Wirtschaft verwandeln. Man sagt Willkommenskultur und verschiebt das Problem der Migration an die Grenzen von Europa, von wo die hässlichen Bilder die moralischen Deutschen weniger erreichen. Man sagt Modernisierung der Gesellschaft und kann dann Streikrechte beschneiden, Gemeinschaftseigentum privatisieren und die Erbschaftssteuer immer reichenfreundlicher gestalten. Man sagt europäische Solidarität und kann die letzten Schritte der neoliberalen Schockstrategie gegen die griechische Gesellschaft vollziehen. Man zeigt sich als guter Mensch und lässt andere dafür leiden oder die Drecksarbeit machen. Dass man dafür als Elite kritisiert wird, könnte ein erster Schritt zu einer Gesellschaft sein, in der auch die Anteilslosen ihre Stimme erheben. 

Welche Rolle die Medien dabei spielen, wird gerade ausgehandelt. Folgen sie einfach weiterhin der vernunftgeleiteten Politik, so müssen sie sich zumindest darüber im Klaren sein, dass sie damit nicht eine neutrale Position einnehmen, sondern die Tarnkappe für eine bestimmte Politikrichtung als ihre Position übernehmen. Die Unterscheidung, was überhaupt im politischen Feld ein Fakt ist, und was immer auch von einer bestimmten Absicht zu einem solchen erklärt wird, wird häufig ignoriert oder allzu ungenau reflektiert. Die Narration hinter den Fakten gälte es aufzudecken, so wie die Narration hinter den politischen Haltungen offengelegt werden müssten. 

Der Text erschien zuerst in der ZEIT Nr. 9, 2017 und wurde mit Anmerkungen zur Rolle der Medien ergänzt zur Tagung „Rechtspopulismus in Deutschland“ in der Heinrich-Böll-Stiftung am 3. und 4. Mai 2017

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