Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Parteien und Organisationen zum Rechtspopulismus

Parteien und Organisationen zum Rechtspopulismus
Von Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Grundsätzlich gilt in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus: Entscheidend ist es, selbst gute, soziale, bürgernahe und lösungsorientierte Politik zu machen. Rechte PopulistInnen bekommen Unterstützung, weil sie (gefühlte oder tatsächliche) Probleme  aufgreifen, die nach Ansicht vieler BürgerInnen nicht die angemessene Aufmerksamkeit erhalten. Diese Themen müssen auf die politische Agenda, PopulistInnen dürfen sie nicht mit ihren Argumenten und ihrem Vokabular besetzen und missbrauchen können.

Wir DemokratInnen müssen aus der Defensive raus. Rassisten und rechte Verschwörungstheoretiker bestimmen mit Worten und Aktionen öffentliche Diskurse mitunter sehr lautstark. Dass sie damit viele Menschen für sich einnehmen können, zeigen die deutschlandweiten Wahlerfolge der AfD. Wir glauben deshalb nicht, dass eine tabuisierende Ausgrenzung der AfD als Strategie genügt. Das hat sich nicht bewährt, weil viele rechtspopulistische Haltungen weit in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Vielmehr wollen wir Grüne diejenigen Menschen motivieren und aktivieren, die sich um die Demokratie und die Freiheit sorgen. 

Wir bleiben in der Auseinandersetzung ruhig, sachlich und unerschrocken. Wir machen RechtspopulistInnen auch nicht wichtiger als sie sind.

Im Umgang mit Rechtspopulismus stellt sich immer wieder die Frage: Sollen wir seine VertreterInnen ächten oder mit ihnen in Dialog treten? Hier gilt es zu differenzieren. Nicht alle, die mit unserer Demokratie Probleme haben und sich frustriert äußern, sind Nazis. Wir Grüne hören all denen zu, die offen dafür sind, auch unsere Argumente anzuhören und abzuwägen. Wir nehmen die Leute Ernst, zeigen Differenzen auf ohne uns mit den geäußerten Positionen gemein zu machen.

Wer jedoch anders Aussehende, Denkende oder Liebende angreift, bedroht und einschüchtert, zerstört das demokratische Miteinander. Wenn jemand zu Gewalt aufstachelt oder selbst Gewalt ausübt, ist er für uns kein Diskussionspartner.

Sorgen in der Bevölkerung wollen wir ernst nehmen, berechtigte Fragen aufgreifen und demokratisch beantworten. Dazu führen wir beispielsweise Veranstaltungen durch und nehmen an den Veranstaltungen anderer demokratischer Kräfte teil. Dabei halten wir es für unerlässlich, dass die Debatte innerhalb klar definierter Themen konsequent antirassistisch geführt wird. Immer wieder kommt es im öffentlichen Raum zu rechten Wortergreifungsstrategien. Es braucht geschulte ModeratorInnen und PolitikerInnen, die für diese Problematik sensibilisiert sind und mit solchen Vorstößen souverän umzugehen wissen. Die Auseinandersetzung mit rechten PopulistInnen muss zwar offensiv geführt werden, eine Diskursverschiebung nach rechts akzeptieren wir dabei jedoch nicht. Wir wollen die antihumanen, völkisch-nationalen, rassistischen und antifeministischen Ziele der AfD, die unter einem bürgerlich-konservativen Deckmäntelchen verborgen werden, offenlegen. Es gibt genügend konkrete Beispiele für die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der AfD. Damit muss man die AfD immer wieder konfrontieren. Man kann bestimmte Äußerungen anprangern und bezogen auf die Programmatik der AfD zeigen, dass es sich nicht um Ausrutscher handelt. Den platten Scheinlösungen der AfD setzen wir Sachargumente und tragfähige grüne Konzepte entgegen. 

Grüne Politik steht für die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Wenn wir die Minderheiten und Ausgegrenzten nicht schützen und stärken, ist bald auch unser aller Freiheit dahin. Das bedeutet, dass wir weiterhin die Interessen von Frauen, Arbeitslosen und Armen, Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen und der queeren Community mit grünem Selbstbewusstsein vertreten. Wir wollen eine neue Demokratieoffensive mit einem konstruktiven Wettstreit um die besten Ideen zum Lösen vorhandener Probleme. Symbolpolitik, wie sie in einer immer repressiveren Sicherheitspolitik und der Verschärfung von Gesetzen immer wieder zum Ausdruck kommt, lehnen wir ab. Wir setzen auf Prävention, denn sie ermöglicht eine nachhaltige Umgestaltung der Gesellschaft. Unser Ziel ist die Förderung einer demokratischen, diskursiven Beteiligungskultur. 

Um Menschen gegen Rassismus und Rechtspopulismus stark zu machen, wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich vor Ort gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und rechte Gewalt einsetzen, politisch und finanziell unterstützen. Sie müssen durch staatliche Programme auf Bundes- und Landesebene nachhaltig gesichert und ausreichend gefördert werden. Die kompetente Zivilgesellschaft ist in die Gestaltung dieser Programme auf Augenhöhe einzubinden.

Sensibilisierung und Aufklärung sind auf allen Ebenen dringend erforderlich. Dazu gehören Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen, aber auch Justiz, Polizei und Behörden. Das Personal öffentlicher Einrichtungen braucht gute Aus- und Weiterbildungen zum Umgang mit Rechtspopulismus. 

Jugendliche wollen wir für unsere offene Gesellschaft begeistern, ihnen die Chancen aufzeigen, die sie ihnen bietet. Auch wollen wir die Vorteile eines vereinigten Europas und des interkulturellen Zusammenlebens attraktiv machen. Zudem müssen wir in der gesamten Bevölkerung mehr Verständnis für die moderne Demokratie in einer globalisierten Welt schaffen, um klarzustellen, warum die scheinbaren Lösungen von RechtspopulistInnen realpolitisch oft gar nicht umsetzbar sind und letztlich eine Realisierung solcher Ideen dem Wohlstand und der Freiheit auch nur schaden würden. 

Immer größere Bedeutung erlangt das Internet. Rechte Hetze im Netz zeigt sich oft völlig enttabuisiert, befördert Aggressionen und Gewalt. Wir müssen verdeutlichen, dass auch soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume sind. Anfeindungen auf einer Facebook-Pinnwand sind genauso verletzend und ggf. auch strafrechtlich relevant, wie wenn sie persönlich und auf offener Straße erfolgen. Die Ermittlung gestaltet sich allerdings schwierig. Immerhin gibt es einen berechtigten gesetzlichen Anspruch auf  Anonymität im Netz, den wir Grüne schützen wollen. Repressive Ansätze haben also auch im Netz Grenzen. Erstens ist vieles zwar widerlich, aber nicht strafbar. Zweitens kann man niemals alle Äußerungen aus dem Netz tilgen, es wird immer rassistische Hetze geben. Drittens ist die Verfolgbarkeit im Netz begrenzt, da vieles über ausländische Server läuft. Auch hier gilt also, ebenso wie analog: präventiv ansetzen, Menschen mit Bildung und Argumenten befähigen, rechte Propaganda zu erkennen, sich davon abzugrenzen und sie zu widerlegen. 

Strategie und Gegenstrategien: Rechtspopulismus der AfD (PDF) von Ralf Tils

SPD: Zum Umgang mit der AfD im Wahlkampf (PDF)

Die Partei der schlechten Laune (docx) von Olaf Scholz

SPD: Zum Umgang mit Brandstiftern (PDF)

Politik für eine emanzipatorische Gesellschaft: Klare Kante gegen die AfD (PDF) Von Sven-Christian Kindler und Jan Philipp Albrecht

Thesenpapier der CDU-Landesgeschäftsstelle (PDF)

EAK: Wohin führen die Alternativen der AfD? (PDF)

IG Metall: Die AfD – Eine Konsequenz des autoritären Neoliberalismus!? (pptx)

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