Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

Forschungsworkshop: Rechtspopulismus in Deutschland – Ergebnisse

Forschungsworkshop
Rechts-Populismus in Deutschland: Politische und zivilgesellschaftliche Antworten
Rechtspopulismus zwischen Dämonisierung und Verharmlosung - Zur Anatomie einer neuen „APO von Rechts“

Nach den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen, der zunehmenden Verankerung dieser Strömungen in unseren Nachbarländern und begleitet von der Wahl eines unberechenbaren US-Präsidenten sowie dem Brexit-Sieg der Europa-Gegner in Großbritannien steht fest: Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung, verändern das politische Klima, beeinflussen die politische Agenda etablierter Parteien und (in)direkt auch die Koalitions-Konstellationen.

In der FES-Mitte-Studie "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände" vom November 2016 wird bilanziert: „Besonders auffällig sind die menschenfeindlichen Meinungen unter Befragten, die mit den Ideen der AfD sympathisieren: Ihre Anhänger_innen stimmen mehrheitlich fremdenfeindlichen (68%), muslimfeindlichen (64%) ... sowie Abwertungen von Asylsuchenden (88%) und arbeitslosen Menschen (68 %) zu.“

Nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die großen gesellschaftlichen Organisationen stehen noch unter Schockstarre und wissen nicht, wie sie mit dem „Phänomen Rechtspopulismus“ und den Wählern umgehen sollen?

Daraus folgen u.a. die Fragen:

  • Aus welchen Quellen speist sich der zunehmende Rechtspopulismus?
  • Wie verändern sich mit dem wachsenden, hassgetriebenen Rechtspopulismus das politische Klima, mögliche Koalitionsbildungen und parlamentarische Praxis in Deutschland?
  • Welche Folgen hat die angestrebte nationale Abschottung für ein weltoffenes Deutschland?
  • Welche Antworten hat die Zivilgesellschaft auf den Entwurf einer „völkischen Politik“?
  • Wie muss sich das gesamte Betriebssystem der Politik ändern, damit sich die „Demokratie als Lebensform“ entfalten kann?

In dem interdisziplinären Forschungs-workshop tragen Forscher_innen, Publizist_innen und politische Planer_innen ihre aktuellen Analyse-Ergebnisse vor – und stellen ihre Ergebnisse zur Diskussion. Das bislang karge empirisch gesicherte Wissen –jenseits der beschränkten Aussagekraft der Demoskopie in diesem Feld- soll in diesem Workshop mit neuen Erkenntnissen und spannenden Befunden erweitert werden.

Fragen der Konferenz:

  1. Welche politische Maßnahmen, Haltungen, konkrete Programme etc. sind geeignet, dem Rechtspopulismus (und ihres Umfelds) zu begegnen? (konkrete, systematische Vorschläge)
  2. Wie hilfreich ist die selektive Ignoranz ihrer Vorschläge? („Nur auf ernsthafte und schwerwiegende Themen reagieren?“ – „Nicht über jedes Stöckchen springen“ „Keine öffentliche Bühne geben“)
  3. Wie sinnvoll ist Ausgrenzung und Abgrenzung , weil die Rechtspopulisten sich in den Parlamenten und der öffentlichen Auseinandersetzung nicht an die „normalen“ Spielregeln halten und die Minimalstandards eines gemeinsamen ethischen Fundaments in der Gesellschaft nicht gelten lassen? (Toleranz, Verfassungstreue uvm.)
  4. Welchen Umgang sollten die Medien im Umgang mit Rechtspopulisten pflegen? (Livesendungen, Faktencheck, etc. damit sie nicht weiter als Treiber von Empörungswellen, und gezielt inszenierten Regelverletzungen funktionalisiert werden können?)
  5. Wie werden Gegenmaßnahmen zur kommunikativen Macht der Rechtspopulisten in den „sozialen Medien“ bewertet? Kann man eine digitale Ressentiment-Schleuder begrenzen? (vgl. Armin Wolf) Wie wirksam sind die vielen Initiativen und Projekte, die sich gegen die rechtspopulistische Verwilderung der Kommunikation wenden?
  6. Welchen Umgang mit rechtspopulistischen Sympathisanten (Anhängern) ist zielführend? Welcher Diskurs wirkt? (vgl. Wissenskneipe in Hamburg im Gespräch mit Rechtspopulisten) Was wirkt nicht?
  7. Wie kann das Betriebssystem Politik verändert werden, um den Rechtspopulistischen -Protest einzudämmen. A) formal bezogen auf Beteiligung B) inhaltlich bezogen auf Programme und Realpolitik C) kommunikativ bezogen auf Inszenierungsdruck und Thematisierungs-Kompetenz des Rechtspopulismus?
  8. Welche Gegenreaktionen auf den Rechtspopulismus wird als falsch oder wirkungslos eingeschätzt? Wo liegen die Toleranzgrenzen?
  9. Welche „Antworten“, Reaktionen und Gegenmaßnahmen laufen ins Leere oder verstärken den „Opfer“ bzw. „Märtyrer-Mythos“ der Rechtspopulisten u.a. noch?
  10. Warum ist es für Parteien, Organisationen und die Zivilgesellschaft so kompliziert, schlüssige Gegenstrategien im Umgang mit dem Rechtspopulismus zu entwickeln und umzusetzen?

Donnerstag, 4.5.2017, 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, Schumannstr. 8, 100117 Berlin
Veranstalter: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (www.fjsb.de) in Kooperation mit der
Heinrich-Böll-Stiftung
Otto-Brenner-Stiftung
und der Universität Koblenz- Landau, Frank Loeb Institut


Forschungsworkshop Rechtspopulismus in Deutschland:
Politische und zivilgesellschaftliche Antworten 4. Mai 2017

Bericht von Hans Hütt

Übergänge und Grenzen zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus Hajo Funke

In einem einleitenden Grußwort fragt Peter Siller (Böll-Stiftung), ob rechtspopulistische Figuren anschlussfähig seien für linke Erzählungen zu Globalisierung und demokratischer Souveränität. Mit dem Auftreten des Rechtspopulismus, so Thomas Leif zum Auftakt, verändere sich das politische Klima in Deutschland fundamental. Das gelte auch für neue Machtkonstellationen und den politischen Stil der Parteien. Wie lassen sich trennscharfe Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Nationalkonservativen ziehen, sei eine Leitfrage der Konferenz.

Funke konstatiert: Die Entfesselung von Ressentiments ist Kern der rechtspopulistischen Bewegung (Verweis auf Antisemitismusbericht 2017). Rechtspopulisten behaupten, sie seien das Volk, sie repräsentierten politische Lösungen, und lenken Ressentiments auf Sündenböcke.

Pegida habe sich innerhalb kurzer Zeit radikalisiert zu einem paranoiden Hass auf den Islam. Indem Rechtspopulisten soziale Ängste zum Gegenstand von Politik machen, nähern sie sich faschistischen Vorbildern. Hans-Thomas Tillschneiders Rede auf dem AfD-Parteitag in Köln (der Islam sei nicht aufklärungsfähig und er wolle auch nicht, dass er aufgeklärt werde) sei eine politische Feinderklärung im Sinne Carl Schmitts. Anders als in Österreich habe der deutsche Rechtspopulismus eine Welle politisch motivierter Gewalt begünstigt. Bei Pegida-Kundgebungen übernehmen Neonazis Ordnerfunktionen. Auch die Anhängerschaft der AfD habe sich rechts radikalisiert. Albrecht Glaser, Frankfurts Stadtkämmerer a.D., behauptet, der Islam sei eine Konstruktion, die Religionsfreiheit nicht akzeptiere, weswegen dem Islam dieses Grundrecht zu entziehen sei. Historische Ironie: die Idee der Religionsfreiheit wurde politisch gegen die christlichen Kirchen durchgesetzt. Funke empfiehlt die Studie von Michael Minkenberg, Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen (2013). Am rechten Rand, besonders bei den Identitären um Martin Sellner und Walter Statz, seien Echos der Konservativen Revolution zu erkennen. (Zum Nachlesen: Hajo Funke, Neue weltweite rechtspopulistische Herausforderung im Wahljahr 2017. (2017)

Die publizistische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus zeigt einen blinden Fleck. Auch Sachverhaltsdarstellungen sind von Interessen bestimmt. Es gehe darum, sie transparent zu machen.

Zur differenzierten Befassung mit dem Islam empfiehlt Funke die Arbeiten von Gudrun Krämer und Angelika Neuwirth.

Diskussion

Genuin faschistische Traditionslinien zeige der Abschiedsbrief des französischen rechtsradikalen Theoretikers Dominique Venner. Sein Suizid vor dem Altar von Notre-Dame sollte den Kraftschluss zu den heidnischen Fundamenten herstellen. Von vergifteter Qualität sei Peter Sloterdijks Cicero-Interview: die Flüchtlinge bestimmten über den Ausnahmezustand, womit er sich implizit auf Artikel 20 des Grundgesetzes bezieht und zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik aufruft.

Gibt es Chancen für eine eigenständige nationalkonservative Partei ohne kompromittierende Nähe zu den Nazis? Die sieht Funke am rechten Rand der CDU und in der CSU, namentlich bei Jörg Schönbohm, Alfred Dregger und Franz Josef Strauß. Alexander Gauland habe seine Verbindungen in dieses Segment gekappt.

AfD und Rechtspopulismus –Terrain und Grauzonen. Befunde aus der Meinungsforschung und Erkenntnisse der Sozialpsychologie. Beate Küpper

Ergebnisse (2016) der neuen Mitte-Studie der FES lassen sich wie das Bild eines Eisberges interpretieren. Im Bauch des Eisbergs liegen die Einstellungen der breiten Bevölkerung. Da stoße man auf rechtspopulistische Einstellungsfragmente. Auf der Vertikalen unterschieden diese zwischen „denen da oben“ (Eliten, Politiker, Lügenpresse) und dem ehrlichen einfachen Mann da unten, auf der Horizontalen finde man ein relativ vage gehaltenes „Wir“, das anschlussfähig für viele sei, die das christliche Abendland verteidigen wollten, auch ohne am letzten Sonntag in der Kirche gewesen zu sein. Auf der Horizontalen zeigten sich Ressentiments gegen Roma, Geflüchtete, Homosexuelle, Juden, Muslime und gegen den „Genderwahn“.

Positives Ergebnis der Mitte-Studie von 2016: die große Mehrheit der Befragten (84%) stimme zu, dass die Demokratie ganz gut funktioniere und bewerte es als gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Aber: 58 % sind auch der Auffassung, die demokratischen Parteien zerredeten alles und lösten keine Probleme. Ein Drittel betrachte zu viele kulturelle Unterschiede als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt.

Was Deutschland jetzt brauche, sei eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpere, verneint eine große Mehrheit. 14% stimmen der Aussage zu und seien damit einem harten Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Auffassung, in Deutschland könne man nicht mehr seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen, wird ebenfalls von einer großen Mehrheit abgelehnt. Das Fazit: Die Bevölkerung hat mitbekommen, was vor sich gehe. Die schweigende Mehrheit positioniert sich deutlich.

Zur AfD: Ihre Wähler seien überwiegend männlich, mittleren Alters, tendenziell niedriger gebildet, ökonomisch durchaus nicht abgehängt im mittleren Einkommenssegment. 20 % aller Befragten finden die Argumente der AfD überzeugend. 2016 zeigt sich, dass die AfD Wähler mit radikalen Einstellungen aus dem Lager bisheriger Nichtwähler gewonnen habe.

Je vager gefragt werde, desto offener äußerten sich Einstellungen mit Nähe zu rechtsextremen Meinungen. Dass die Lebensbedingungen in Deutschland durch Geflüchtete sinken, bejahen 25%. Bei ihnen zeigt sich das Gefühl, im Vergleich zu anderen schlechter gestellt zu sein. Zugleich favorisiere dieses Segment Normen der Leistungsgesellschaft und zeige sich weniger bereit zu Solidarität.

AfD und autoritäre Milieus: Befunde der Leipziger “Mitte”-Studie 2016 Oliver Decker

Wesentliche Ergebnisse der Leipziger Mitte-Studie sind hier zusammengefasst (2016).

Von 2002 bis 2016 haben rechtsextreme Einstellungen tendenziell abgenommen, nur im Osten ist bis 2012 eine starke Zunahme zu beobachten gewesen. Das hat seither deutlich abgenommen. Auch Ausländerfeindlichkeit ist tendenziell rückläufig. Der hohe Sockel gibt keinen Anlass zu Ruhe. Mit der Sonntagsfrage ist 2016 zu beobachten, dass es der AfD gelinge, rechtsextrem eingestellte Wähler zu mobilisieren, was der NPD nie so gut gelungen ist. Zuvor hatten bspw. Gewerkschafter in Essen stets SPD gewählt, auch wenn sie rechtsextreme Einstellungen vertraten, ebenso wie Katholiken in Fulda sich der CDU verbunden fühlten, unabhängig möglicher rechtsextremer Einstellungen: Das hat sich mit dem Auftritt der AfD deutlich geändert. AfD-Wähler stimmen zu 72% der Aussage zu, dass die völkisch homogene Schicksalsgemeinschaft durch rassische Durchmischung bedroht sei. Rassische Vorstellungen, dass Deutschsein mit Abstammung zusammenhänge, sind in der Durchschnittsbevölkerung nicht so weit verbreitet wie etwa in Ungarn.

Fazit: Insgesamt ist 2016 die politische Deprivation gesunken und die Legitimation des politischen Systems hat zugenommen. Aber die Gewaltbereitschaft und die Akzeptanz politischer Gewalt hat von 2006 bis 2016 zugenommen. Die AfD findet im autoritär-rechtsextremen Milieu 39% Zustimmung.

Die AfD in den Parlamenten. Wolfgang Schröder

Erste Ergebnisse einer Untersuchung über die Parlamentarische Praxis der AfD in zehn Landtagen (mit Bernhard Weßels, Alexander Berzel und Christian Neusser)

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD 4,7 Prozent der Zweitstimmen. In allen Landtagswahlen seither gelang der AfD der Einzug in die Parlamente. In sieben Ländern erreicht sie zweistellige Stimmenanteile. Insgesamt sind 156 AfD-Abgeordnete von fast zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wählern in die Parlamente gewählt worden. Ihr Politikstil wirkt als Herausforderung an die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten. Ihre Präsenz hat die Parlamentsarbeit verändert. Ausgrenzen und Ignorieren sind keine geeigneten Vorgehensweisen. Die politische Konkurrenz setzt auf Abgrenzen ohne auszugrenzen.

Die Präsenz der AfD in den Landtagen verunsichert kommunikativ. Provokationen machen eine politisch und sachlich orientierte Reaktion schwer. Die Praxis der AfD in den Landtagen sei durch Bipolarität gekennzeichnet mit einer deutlich beobachtbaren Rollenverteilung zwischen Provokateuren und Pragmatikern. Das macht den Umgang mit ihr schwierig.

Es gibt eine deutliche Differenz zwischen Plenums- und Ausschussaktivitäten. Die erste und zweite Reihe ist im Plenum aktiv, die Mitarbeit in den Ausschüssen eher mäßig. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Abgeordneten hat kaum Vorerfahrung in Parlamenten. Plenare Präsenz ist medienwirksamer: „Das Plenum sei verlängerter Arm von Facebook“, lautet eine Schlussfolgerung der Forscher.

Ihre Praxis in den Parlamenten ist bipolar zwischen bewegungs- und parlamentsorientierter Arbeit. Keine Fraktion ist wie die andere. Etwa die Hälfte der Fraktionsvorsitzenden wirkt „parlamentsorientiert“: Das gilt für Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und teilweise Hamburg. Hauptprotagonistin der bewegungsorientierten Fraktionen ist die thüringische, graduell zählen dazu die Fraktionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen den Stühlen sitzt die baden-württembergische Fraktion.

AfD-Fraktionen haben in den Landtagen knapp 4.700 kleine Anfragen gestellt. Es gibt auch einen „Antrags-Tourismus“. Die Themen konzentrieren sich auf Asyl, Flüchtlingsfrage, Migration und Integration. Die AfD verdankt ihre Attraktivität ihrer uneinheitlichen Erscheinungsweise. Jede Unzufriedenheit scheint anschlussfähig und erleichtert politische Mobilisierung.

Als Antipoden stehen Höcke (Erfurt) für eine bewegungorientierte und Pazderski (Berlin) für eine Parlamentsstrategie. Die politischen Karrieren von Uwe Junge und Georg Pazderski bezeugen die Rückkehr der Generalität in die deutsche Politik. Wer über Führungserfahrung verfüge, könne Heterogenität besser bändigen.

Politik als Beruf fällt mangels Erfahrung als Option bisher aus. Die Parlamente werden zur Lernwerkstatt. Durch informelle Absprachen mindern die anderen Parlamentsfraktionen Interventionsmöglichkeiten der AfD. Ihre Präsenz in Ausschüssen ist ein unbeschriebenes Blatt. Viele Ausschussmitglieder melden sich überhaupt nicht zu Wort.

Für die bewegungsorientierten Akteure sind die Parlamente eine Bühne für draußen, namentlich für die sozialen Medien, die die AfD gekonnt bespielt. Sie kompensiert so die fehlende Einbettung in Milieus und in ein gesellschaftliches Vorfeld. Bei der Aufstellung von Landeslisten für die Bundestagswahl fällt auf, dass überwiegend radikale Kandidaten erfolgreich sind und damit den Führungsanspruch der parlamentarischen Führung konterkarieren. Für die Medienöffentlichkeit bemerkenswert ist die robuste Auseinandersetzung der Landtagsfraktionen mit öffentlich-rechtlichen Medien. Es gab zwar im Vorfeld der Privatfunkeinführung auch seitens der Union und der FDP Kritik an den Sendern, aber nicht in der Massivität wie bei der AfD, die sich unterschiedslos gegen alle etablierten Medien wendet.

Fazit: Die Parlamentsarbeit produziert erregungsorientierte Politik im Außenraum. Solange diese Tendenz dominiert, ist ein Übergang zu normaler Parteiarbeit nicht erkennbar.

Kommentar Alexander Häusler

Die AfD stellt die empirische Forschung vor Probleme. Was erweist sich als konsistent, was nicht? Die Mobilisierung von Wutbürgern als Wählerschaft verdankt sich einer repräsentativen Lücke, die die AfD besetzt. Sie wird insofern nicht wegen, sondern trotz ihres Zustandes gewählt. Auf dem rechten Feld operiert sie wie ein Chamäleon und fungiert als Sammelbecken höchst disparater Gruppen von Nationalliberalen über Konservative bis hin zu Rechtsextremen. Der Ost-West-Unterschied führt dazu, dass der Bewegungsansatz im Osten dominiert, während im Westen eher parlamentsorientierte Arbeit im Vordergrund steht.

Die „Junge Freiheit“, Kopp-Verlag und Götz Kubitscheks Institut bilden den medialen Resonanzraum der AfD und wirken bei der Weiterbildung und Rekrutierung des Nachwuchses sowie der Parlamentarischen Mitarbeiter mit. Auch die Burschenschaften melden sich im Hinterzimmer der AfD-Kultur als politische Akteure zurück.

Diskussion

Mit Skepsis wird die Einladung von Anette Schultner („Christen in der AfD“) zum Evangelischen Kirchentag bewertet. Warum ihr ein Forum einräumen?

In Sachsen-Anhalt gibt es bei CDU-Abgeordneten deutlichen Unmut über die Kenia-Koalition mit den Grünen. Das erzeugt einen Resonanzraum für parlamentsorientierte Arbeit der AfD, den sie infolge ihres Fraktionsvorsitzenden bisher kaum ausnutzt. In Berlin gibt es für AfD-Initiativen im Abgeordnetenhaus Beifall aus der Unionsfraktion.

Bisher sind die anderen Parteien relativ erfolgreich darin, der AfD keine Gelegenheit zu geben, sich als Opfer darzustellen. Christliche Fundamentalisten spielen nur in Baden-Württemberg eine Rolle. Interessant sind sie für die AfD, weil sie ihr Lager für große Kundgebungen mobilisieren können. Die Karrierepläne der Fraktionsmitarbeiter sind als Sprungbrett zu einer dauerhaften politischen Etablierung der AfD zu bewerten. Hier ergänzen und verstärken sich politische Ziele und individuelle Karrierepläne. Mit Steuergeldern werden inzwischen bis zu 250 Wissenschaftliche Mitarbeiter der AfD-Fraktionen bezahlt. Insgesamt verfügen die Fraktionen über ein Gesamtbudget von 15 Millionen €.

Defizite bei der Strategiebildung der etablierten Parteien im Umgang mit dem Rechtspopulismus und der AfD. Die Interessen- und Konfliktlage der Parteien. Ralf Tils

Auf die AfD zu antworten, erfordert eine komplexe Strategie. Die AfD kennzeichnet drei Merkmale: Sie ist antielitär, antiplural und antimodern und deckt dabei ein breites Wertespektrum ab, das sie mit Systemprotest verknüpft. Aus Sicht ihrer Anhänger nimmt die Gesellschaft eine Entwicklung, die sie als Bedrohung und Niedergangsphänomen erleben.

Ihr Erfolg hängt davon ab, dass dieses situative und keineswegs stabile Gefüge disparater Interessen erhalten bleibt. Weil sie disparat ist, führt das zu strategischen Problemen bei den politischen Wettbewerbern. Infolge der Gemengelage gibt es kaum Potenzial für klar abgrenzende Positionierungen. Natürlich wollen alle Parteien Abwanderungsverluste zur AfD minimieren. Das gilt am stärksten für die Union, am wenigsten für die Grünen. Sie wollen die eigenen Anhänger gegen die AfD mobilisieren. Dafür gibt es drei Strategievarianten: eindeutige Konfrontation, Teilanpassung und Teilabgrenzung. Am deutlichsten können die Grünen kulturell gegen die AfD mobilisieren. Die Linkspartei ist wegen Irrlichterns ihrer Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht nicht so konsistent. Die FDP mobilisiert als bürgerliche Reservepartei eher gegen die Union und positioniert sich implizit damit als seriöse Alternative zur AfD. Die SPD positioniert sich bisher nicht so eindeutig, wie sie könnte. Das ändert sich mit Martin Schulz.

Tils prognostiziert den Niedergang der AfD. Den Niedergang sieht er im Mangel an Nachfolgethemen für dauerhafte politische Polarisierung. Wenn der Druck im Kessel sinke, sänken auch die Zustimmungswerte. Hinzu kommen Selbstzerstörungskräfte in der Partei selbst: Ihre Kritik an „der machtversessenen Elite“ wird konterkariert durch erstaunlich intrigante eigene Machtkämpfe in der Führung der Partei.

Die AfD und die Medien – hochgeschrieben oder niederanalysiert? Melanie Amann

Herkömmliche Kriterien für politische Berichterstattung fehlten bisher. Was macht AfD-Politiker zitierbar? Die anfängliche Berichterstattung bewertet Amann als erratisch. Eine Meldung vom Mai 2013 illustriert die Relationen: Die etablierten Parteien hatten fast 2.800 Mitglieder an die AfD verloren, darunter 1.008 von der CDU. Aber in welcher Relation steht das zu 800.000 Unionsmitgliedern?

Maßgeblich erschien eher die gesellschaftliche Relevanz durch Umfragewerte in Höhe von etwa acht Prozent. Als hilfreich bewertet Amann das breite mediale Umfeld von AfD-Watchdogs, das von Correctiv über „Blick nach rechts“ bis hin zu einzelnen Blogs reiche. Skeptisch bewertet sie im Rückblick mitunter falsche Prioritäten in der Berichterstattung. Die Warnung vor einem Durchmarsch der Rechten hat ihren Widersachern nicht geholfen. Auch der hämische Ton von Berichten etwa über Hans-Olaf Henkel wirkt im Rückblick unangebracht. Man sollte Funktionäre der AfD nicht anders behandeln als andere Politiker. Amann begreift ihre Spezialisierung auf die AfD nicht als Aktivismus. Die Einordnung der AfD ins politische Spektrum sei eher schwierig: dass Teile der Partei rechtsradikal sind, rechtfertige erst dann die Bezeichnung rechtsextrem, wenn sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. Sie plädiert dafür, Tabubrüche und Provokationen durch AfD-Leute eher nicht zum Thema zu machen.

Diskussion

Ist das schon Sagrotanjournalismus? fragt Thomas Leif und setzt ein Fragezeichen hinter Amanns journalistisches Rollenverständnis. Werner Weidenfeld gehörte zusammen mit Hans-Olaf Henkel vor ein paar Jahren zum Bordunterhaltungsprogramm bei einer Kreuzfahrt. So kann man sich verirren. Die Kategorisierung der Konkurrenz als Altparteien ist nicht neu. Das haben die Grünen auch getan. Man muss mit dem Personal arbeiten, das es gibt, aber nicht die Katze im Sack kaufen. Petrys „realpolitscher Leitantrag“ betrieb Etikettenschwindel. Versuche der AfD-Führung, durch Druck auf Spiegel-Chefredakteur Amann aus dem Verkehr zu ziehen, blieben erfolglos.

Rechtspopulismus: „Mischwesen“ zwischen Bewegung und Partei. Dieter Rucht

Was ist die AfD für ein Mischwesen zwischen Bewegung und Partei? Sie weist bisher Merkmale einer Bewegungspartei auf, kann diesen Status aber auf längere Sicht nicht halten. Auf struktureller Ebene sind Bewegungen mobilisierte Netzwerke ohne hierarchische Spitze, verfolgen politische Ziele ohne formalisierte Regeln von Arbeitsteilung und Kompetenzen. Parteien sind Machterwerbsorganisationen für die Besetzung von Ämtern auf Basis von Wählerstimmen. Bewegungen operieren im Vorfeld des Machtzentrums, belagern das Zentrum und üben durch politische Proteste Druck aus. Bewegungen und Parteien folgen unterschiedlichen Handlungslogiken. Rucht unterscheidet zwischen vier Feldern: einem Stufenmodell, in dem die Bewegung relativ unstrukturiert als Vorstufe einer Partei arbeitet. Am erfolgreichen Ende des Modells versetzt die Partei der Bewegung den Todesstoß. Sodann gibt es das Schöpfquellenmodell, in dem die Bewegung die Partei durch Ressourcen unterstützt, bis die Ressourcen erschöpft sind. Das Sprachrohrmodell kennzeichnet die frühe Geschichte der Grünen. Im Avantgardemodell Lenins bestimmt die Avantgarde über den Kurs.

In Deutschland gab es relativ lange keine bedeutende rechtspopulistische Bewegung. Das hat die AfD nachgeholt und damit eine Normalisierung des politischen Feldes eingeleitet. Heute ist die AfD eine eindeutig rechtspopulistische Partei, zugleich aber auch Bewegungspartei. Als solche grenzt sich die AfD von Altparteien scharf ab. Sie agiere als authentisches Sprachrohr des Volkes, setze auf permanenten Mobilisierung und akzeptiere eine kaum versteckte Beziehung zu außerparlamentarischen Organisationen wie Pegida, Kameradschaften und einer rechten Infrastruktur von Verlagen, Instituten und Schulungszentren. Das Image der Bewegungspartei verleiht der AfD den Nimbus des energiegeladenen, vorwärtsstrebenden Elements einer Bewegung. Die Stilisierung fördert zunächst Wachstum und Sichtbarkeit der Partei, aber schafft auch das Dilemma, dass man beides zugleich sein will: Bewegung und Partei und damit in ein fundamentales Spannungsfeld gerät. Die Bewegung muss fluide bleiben, offen für widersprüchliche Impulse. Noch kann die AfD die damit verbundenen Spannungen in der Schwebe halten. Andererseits muss sie politisch Positionen besetzen und unterliegt in Parlamenten rigiden Regeln. Auf Dauer ist diese Spannung nicht aufrechtzuerhalten. Noch ist die Heterogenität förderlich für die Gewinnung von Stimmen. Längst aber organisiert die politische Konkurrenz Gegenstrategien, um abtrünnige Anhänger zurückzugewinnen. Rückt die AfD zu weit nach rechts und verliert damit ihr bürgerliches Gesicht, erleidet sie das Schicksal der NPD. Daher wird sich die AfD von der Fiktion einer Bewegungspartei verabschieden und einen definitiven Platz im Parteienspektrum rechts von der Union besetzen, damit aber auch den Anschluss an das Bewegungsspektrum verlieren mit der Aussicht auf die Besetzung einer Nische als Kleinpartei neben FDP und Grünen. Sie wird sich der institutionellen Ressourcen ihrer Parlamentsfraktionen bedienen und damit verliert sie den Anspruch, das heterogene Spektrum der Rechten als Organisation zu repräsentieren.

Die FPÖ als Vorbild der AfD – Politische Folgen der rechtspopulistischen Stabilisierung. Bernhard Heinzlmaier

Österreicher sind unernste, spontane und unsystematische Menschen, die viel von dem, was sie sagen, garantiert nicht machen, aber zu großen Erregungen neigen, die folgenlos bleiben. Die derzeitigen deutschen Diskussionen hat Österreich schon lange hinter sich, seit Jörg Haider 1986 in einem Putsch die FPÖ übernommen und auf rechtspopulistischen Kurs gebracht hat. Sie repräsentiert die Unterprivilegierten unterhalb des durchschnittlichen Einkommens und hat sich durch anfangs massive Tabubrüche zum „Sprachrohr des Volkes“ gemacht. Den Umfragen nach ist die FPÖ heute bei ca. 32% stärkste Partei und hat sich längst vom Schmuddelimage der Rechtspopulisten befreit. Sie ist für alle Parteien auf kommunaler und regionaler Ebene Koalitionspartner. Sie passt sich infolge ihrer hohen Plastizität diversen politischen Umgebungen an. Wenn die ÖVP nicht, wie inzwischen geschehen, Sebastian Kurz als ihren Superstar aktiviert, könnte die nächste Bundesregierung 2018 von der FPÖ geführt werden. Kurz könnte die ÖVP auf bis zu 36 Prozent hochkatapultieren und einen Strich durch die Rechnung der FPÖ machen. Die Plastizität der FPÖ versetzt sie in die Lage, unter ihrem Dach Ordoliberale, Marktkritische und Nationalbolschewisten zu vereinen. Sie folgt mit ihren sozialpolitischen Konzepten dem französischen Modell des Front National. Sie agiert in einem politischen Markt, in dem für 60 Prozent der Menschen das Leben darin besteht, Halt zu suchen, in dem 65% der unter 30jährigen Werte wie Sparsamkeit, Sauberkeit und Ordnung favorisieren, in dem die Trachtenkultur Hochkonjunktur feiert und nur noch 57% der unter 30jährigen sich ein Leben im Ausland vorstellen können (2001 noch 78%). Als seien sie an Oliver Nachtweys Befunden (2016) orientiert, scheinen die Österreicher das Gefühl zu haben, auf einer Rolltreppe nach unten zu fahren, auf der sie nach oben zu hechten versuchen. Das Gefühl hat auch die gesellschaftliche Mitte ergriffen. Die pragmatische Mitte war lange an der SPÖ orientiert und driftet nun auch ins FPÖ-Lager. Paradox, dass das obere Drittel der österreichischen Gesellschaft auf die Lösungskompetenz der Sozialdemokraten setzt, während der Rest von prekärer Mitte bis zu entkoppelten unteren Sozialschichten zur FPÖ gewandert ist. Die SPÖ positioniert sich als einzige Partei der Mitte, die ÖVP als Heimat des Mittelstands. Heinzlmaiers Fazit: Die FPÖ hat eine Strategie der Realitäts- und Zukunftsverweigerung optimiert und klammert sich mit einer rückwärts gewandten Utopie an ein Idyll, das es nie gegeben hat, als sei es möglich, den gesellschaftlichen Strukturwandel durch magische Rituale zum Stillstand zu bringen und die gute alte Zeit zurückzuholen.

Kommentar Bernd Stegemann

Geht es tatsächlich darum, Ängste durch die Verteidigung von Privilegien zu ersetzen? Der dicke Sockel von Grundrassismus macht ihn fremd im eigenen Land. Die asymmetrische Mobilisierung scheint ausgedient zu haben, denn dummerweise gehen die Leute zur Wahl, weil es die AfD gibt.

Stegemann findet tendenziöse Berichte über die AfD entsetzlich. Kein Artikel muss die große Warnlampe anmachen. Warum finden es so viele Journalisten sachdienlich, die AfD als doof darzustellen? Wie geht man dramaturgisch damit um, dass so viele Fragen offen bleiben? Er erinnert an George Packers Reportage über die weiße Mittelklasse als neuem Problembär der amerikanischen Gesellschaft und setzt auf schärfere Analysen, die der Frage nachgehen, wo die 25 Prozent Rassismus herkommen. Die Erosion der Gesellschaft setze sich fort, deshalb verschwinde die AfD so schnell nicht.

Diskussion

Die Geschichte der FPÖ widerlegt die Annahme, dass die AfD in Sinkflug übergeht. Die AfD-Führung betrachtet den Erfolg der FPÖ als Blaupause für die eigene Strategie. Darauf gelte es, sozialpsychologisch differenziert zu antworten. Faktenhuberei verfehle emotionale Einstellungsmuster. Selbst nach der letzten Parteispaltung habe sich die FPÖ schnell wieder konsolidiert. Die kognitive Dissonanz besteht darin, dass der SPÖ die größte Problemlösungskompetenz attestiert wird, aber die FPÖ gewählt werde. Die Leute wünschten sich Politiker mit klarer Linie und kritisieren die windelweichen Waschlappen, die über den Daten grübeln, wie sie ihren Scheitel ziehen. Ein Krawallmacher wie Höcke wäre bei der FPÖ nach drei Tagen draußen.

Rechtspopulismus – normal, gefährlich, überschätzt? Schlusspanel

Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion B90/Grüne, Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, ICEP Berlin (Kirchen-Vertreter), Tanja Smolenski, (IG Metall Vorstand, Leiterin Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik), Dr. Frank Wilhelmy, SPD Parteivorstand), Dr. Harald Lamprecht, Beauftragter für Weltanschauungsfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen. Moderation Thomas Leif

Werden die Grünen sich in ihrem Wahlkampf so klar gegen die AfD positionieren, wie Tils´ Modell nahelegt? Das scheint mit dem Spitzenduo nicht so eindeutig, wie MdB Lazar es sich wünscht. Die IG Metall geht davon aus, dass die AfD sich nicht von selbst erledigen werde. Frank Wilhelmy teilt den Befund und vermisst klarere Antworten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf die AfD. Parteien, Kirchen und Gewerkschaften seien alle gefordert. Die AfD sei für die SPD nicht das Hauptproblem. Er sieht die SPD mit Martin Schulz gut aufgestellt. Antworten brauche sie bei Wählern wie in Mannheim, die die AfD aus Notwehr gewählt haben. Wenn die AfD dieses Jahr in den Bundestag komme und in vier Jahren wieder einziehe, werde sie 2021 über ein jährliches Budget von ca. 50 Millionen Euro verfügen und sich damit als politische Formation konsolidieren.

Die katholische Kirche hat den rechten Rand, der auch in ihrer Mitte blüht, lange Zeit unterschätzt. Willkommenskultur wird an der Basis nicht geteilt, auch bei Geistlichen nicht. Die evangelische Kirche sieht in Sachsen in eigenen Gemeinden Empfänglichkeit für das rechte Milieu. Ob die Diskussion auf dem Kirchentag mit einer AfD-Christin dazu beitrug, diese Empfänglichkeit zu mindern, kann bezweifelt werden.

Die IG Metall aktiviert ihre 150 Geschäftsstellen in der Fläche, lädt ein zu Diskussionen, mobilisiert auch ihre Betriebsräte zur Frage, wie man über Flüchtlingspolitik diskutiert. Der Vorstand zeige Null Toleranz für Hetze und Rassismus. Das gelte es, mit 70.000 Betriebsräten und 2,3 Millionen Mitgliedern durchzusetzen.

Die Grünen – so scheint es – werden von der klaren Positionierung gegen die AFD nur an vierter Stelle ihres Wahlprogramms Gebrauch machen, so sehr es sich MdB Lazar anders wünscht. Der Programmpunkt firmiere unter „Verteidigung der offenen Gesellschaft“.

Ansgar Klein (Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement) macht ein anderes Dilemma deutlich hörbar. Die Diskurse der Netzwerker haben sich hermetisch abgedichtet und wirken so selbstreferentiell, dass mit ihnen nichts mehr zu gewinnen scheint. Immunisiert gegen Realität und Kritik scheinen sie nur noch eine Sprache zu beherrschen, die der Prosa der Haushaltstitel entspricht, aus denen sie finanziert wird. Kein Wunder, dass das BMFSFJ mit einer Scholz & Friends-Kampagne einen Bypass am Bürgerschaftlichen Netzwerk vorbei organisiert. Wie wirksam Placebo-Werbung aus einer Agentur wirkt, bleibt abzuwarten. Es klingt alles so, als überfordere die gute Absicht, andere zu stärken, die eigenen Kräfte.

Auch die Kirchenvertreter beherrschen ihre Rollenprosa. Wie immun gegen oder anfällig für rechtsradikale Positionen die Gläubigen sind, lässt sich nicht mit einem Bibelspruch beantworten (Euer ja sei ja, euer nein sei nein!). Auch mit dem Glaubensbekenntnis ist nur halbherzig Politik zu machen. Die klare Kante unter dem Dach der Kirchen ist nicht so klar, wie es ihre Vertreter auf dem Podium gerne hätten.

Frank Wilhelmy hält wenig von Metadiskursen der Beteiligungsprojekte, so lange dabei nicht etwas herauskommt, das dazu beitrüge, über soziale Spaltung zu reden. Es gebe eine permanente Arbeitsgruppe beim Parteivorstand, deren Permanenz schon selbst Auskunft über die andauernde Dringlichkeit des Problems gibt, dass die politische Partizipation zu wünschen übrig lasse. Repräsentativität sei etwas, das sich auf der Ebene des Establishments abspiele, womit der Teufelskreislauf beschrieben ist, aus dem die AfD Honig saugt.

Wer über soziale Spaltung klagt, scheint gut beraten, zupackende Wahlprogramme vorzulegen, die den beklagten status quo korrigieren. Ob es aber gelinge, diesen Sachverhalt allein durch eine andere Erzählung zu überwinden, daran gibt es Zweifel. Dass die soziale Frage sich erneut zu Wort meldet, betrachtet Rucht als erfreulich, wenn auf die Frage auch zupackende Antworten gegeben würden. Bei den Grünen stehe die soziale Frage auf Platz 3 des Wahlprogramms. Hajo Funke empfiehlt zum Thema kommunaler Flüchtlingspolitik die Studie von Werner Schiffauer und anderen So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch (2017).

Erneut erinnert Frau Küpper daran, dass Herzen nicht unbedingt mit Verstand zu gewinnen seien. Haben die Kirchen dafür ein besseres Händchen als die politische Konkurrenz der Rechtspopulisten? Wer „Menschenwürde durchdeklinieren“ will, könnte noch etwas mehr zu tun haben, als nur Grammatik zu üben. Wilhelmy erinnert an eine Bemerkung von Leo Löwenthal, dass Faschisten und Rechte „umgekehrte Psychoanalyse“ betrieben. Statt den Menschen von seinen Ängsten durch Aufklärung und Mündigkeit zu befreien, verstärkten sie die Konjunktur von Ängsten.

Ansätze der Kommunikation, in der die Partei mit Flugblättern in einfacher Sprache wirbt, „kommen bei den Wählern als Verarschung an“ (Wilhelmy) und bestätigen Vorurteile über abgehobene gesellschaftliche Eliten. Auf den Befund des Kulturbruchs ließen sich keine bloß kosmetischen Antworten geben. Die Putzfrau und Gewerkschafterin Susi Neumann wäre eine Idealbesetzung, findet aber auf den Wegen zu einem Platz auf einer Landesliste zu viele Proporz-Wettbewerb der SPD-Parteiflügel, die besser in der Partei vernetzt sind als eine glaubwürdige Exotin. Natürlich ist die AfD nicht die Partei der kleinen Leute, aber wie sprechen die anderen Parteien das neue Dienstleistungsprekariat an?

Kaum durch ein „WIR“, das zwar in Versalien geschrieben wird, aber den Beweis dafür schuldig bleibt, wer damit gemeint ist.

Flyer zur Veranstaltung (PDF)

Deutschlandfunk: Ein vages Gefühl von Bedrohung (Link)

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