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Die AfD als parteipolitisches Sprachrohr des rechten Wutbürgertums

Die AfD als parteipolitisches Sprachrohr des rechten Wutbürgertums
von Alexander Häusler

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ein politisches Krisenphänomen sowie zugleich ein Sprachrohr des rechten Wutbürgertums. Ihr Erfolg basiert auf der Mobilisierung autoritärer und nationalistischer Leidenschaften.

Das neue rechte Aufbegehren 

Im Zuge des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien in Europa war Deutschland viele Jahre lang ein weißer Fleck auf der Landkarte. Dies änderte sich im Kontext der Euro-Krise. Als Antwort auf das Merkel-Credo von einer „Alternativlosigkeit“ der Euro-Rettung formierte sich mit der AfD eine neue parteipolitische Kraft rechts der Unionsparteien. Entstanden als rechtsnationale Anti-Euro-Partei vollzog die AfD eine fortscheitende Rechtsentwicklung hin einer einwanderungsfeindlichen Rechtsaußenpartei. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte hat sich auf der politisch rechten Seite eine breite Front formiert – im parlamentarischen wie im außerparlamentarischen Raum, in der gesellschaftlichen Debatte, auf der Straße und mit den Mitteln der Gewalt. Die AfD ist ein parteipolitischer Profiteur dieser Entwicklung. 

Noch im Sommer 2015 stand die Partei nach dem Sturz ihres ehemaligen Bundessprechers Bernd Lucke in den Umfragen bei fünf Prozent. Mit ihrer Abkehr vom Euro-Thema und der Konzentration auf das Asylthema vollzog sich ihr zweiter Aufstieg als rechte Anti-Einwanderungspartei. Eingeleitet wurde dieser neue Kurs auf dem Essener Parteitag 2015, auf dem Lucke abgewählt wurde. Dort bezeichnete der nordrein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell seine Partei in seiner Einführungsrede erstmals als „Pegida-Partei“. Damit begann ihr Wandel hin zu einer radikal rechtsgerichteten „Bewegungspartei“, wie der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke als bekanntestes Gesicht ihres völkisch-nationalistischen Flügels seine Partei charakterisiert hat. Von rechter Seite her wird zum „nationalen Aufstand“ gegen Einwanderung und Asyl, gegen gesellschaftliche Vielfalt und Anerkennung von Minderheitenrechten mobilisiert. Bislang heterogene Milieus der extremen und der sogenannten Neuen Rechten wachsen hierbei aktionsorientiert zusammen und gewinnen auch an Zustimmung in konservativen und in sozial deklassierten Milieus. Diese Mobilisierung ist Ausdruck und propagandistischer Anknüpfungspunkt eines rechten Kulturkampfes, dessen Ziel ein reaktionär-autoritärer Umbau der Gesellschaft ist. Hierzu  erweist sich auch das Thema Islam vor dem Hintergrund des internationalen, gewalttätigen Islamismus als wirkungsmächtiges Feindbild für die Anrufung rassistischer Ressentiments.

Mit der Entstehung von Pegida im Herbst 2014 haben sich solche Aktivitäten vervielfacht. Die große Masse der Demonstrierenden in Dresden hat eine Sogwirkung auf die gesamte rechtspopulistische und extrem rechte Szene in Deutschland erzeugt. Pegida kann deshalb als Initialzündung für eine neue flüchtlingsfeindliche Protestbewegung angesehen werden. Diese bietet vielen Menschen, die Globalisierung und eine multikulturell verfasste Gesellschaft ablehnen und ethnische Homogenität zurückwünschen, ein politisches Ventil. Das rassistische Aufbegehren paart sich mit einem tiefliegenden Misstrauen gegenüber den Medien, den Parteien und  dem demokratischen System. Die Einwanderung, der Islam, die „Alt-Parteien“ und die Europäische Union dienen dabei als wirkungsmächtige Feindbilder, um „das Volk“ gegen die „politische Klasse“ zu mobilisieren – mit dem Ziel einer nationalistisch-autoritären Umgestaltung der Gesellschaft. Diese Entwicklung geht einher mit einem rapiden Anstieg rassistisch motivierter Gewalt:  Pegida und andere flüchtlingsfeindliche Protestnetzwerke haben zu einer sprunghaften Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten beigetragen. 

„Mut zur Wahrheit“

Politisch in Erscheinung getreten ist die AfD mit der Identifikationsparole „Mut zur Wahrheit“. Diese Parole ist laut AfD gerichtet gegen die „Wächter der Political Correctness”, die mittels „Tabuisierung ganzer Themenfelder Denkverbote mitten in unseren Gehirnen einrichten möchten.“ Der gepriesene „Mut zur Wahrheit“ steht demnach als Chiffre zur Mobilisierung politischer Unzufriedenheit und Ressentiments gegenüber politischen Entwicklungs- und Veränderungsprozessen, die inhaltlich deutlich anschlussfähig sind an jene Verlautbarungen, welche die Bild-Zeitung ihrer Leserschaft im Kontext der Sarrazin-Debatte aus dessen Werk „Deutschland schafft sich ab“ in kompatible Thesen übersetzt hatte. In der „Mut“-Parole der AfD kulminieren emotional unterschiedlich gelagerte politische Leidenschaften in ein bürgerlich kompatibles Angebot zur Rebellion, die den ressentimentbeladenen Bürger  als wahrheits- und ordnungsliebenden „Mut-Bürger“ in Erscheinung treten lassen. Mit diesem Angebot zum „Mut“ in Form von Ausleben von angestauter Wut auf Minderheiten bedient die AfD zugleich in rechtspopulistischer Manier ein quantitativ wachsendes Milieu, das hinsichtlich seiner politisch-emotionalen Affekte mit dem Begriff Wutbürgertum einen adäquaten Ausdruck erfährt. Eine politische Selbstverortung als „Normalbürger“ und die Anpreisung gesellschaftlicher Tugenden wie Ordnungssinn, Gesetzestreue und nationalem Pflichtbewusstsein paaren sich dort mit Wohlstandschauvinismus und fremdenfeindlichen Ressentiments und kulminieren in einem konformistischen Aufbegehren gegenüber gesellschaftlichen Pluralisierungs- und Emanzipationsprozessen, welche als fundamental bedrohlicher Angriff auf die eigenen,  als ‚nationale Identität‘ verklärten kollektiven Ordnungsmuster identifiziert werden. 

Die AFD als Partei der selbsterklärten Mut-Bürger erweist sich als parteipolitischer Anker eines rechtsgerichteten Wutbürgertums – so beispielsweise Mitte November 2015 vor dem Erfurter Dom, wo die Thüringer AfD zur Demonstration gegen „Asylchaos“ und „Politikversagen“ mobilisiert hatte: Die Stimmung unter den Demonstrierenden ist aufgeheizt: „Ich bin voller Hass“, ereifert sich eine ältere Dame gegenüber der Presse: „Wenn ich was in der Hand hätte, ich würde mich vergessen! Die müssen weg!“ Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, pöbelt gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Widerstand“,  „Volksverräter“ und „Merkel muss weg“, skandiert die Menge und Frohnmaier putscht sie weiter mit den Worten auf: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“ 

Die AfD-Rhetorik ist zunehmend von rechtsradikalem Sprachgebrauch geprägt: In Göbbels  Vokabular wird gegen die „Altparteien“ zu Felde gezogen und die AfD-Bundesvorsitzende Petry will gar den Begriff „völkisch“ rehabilitieren. Doch nicht nur hinsichtlich der Begriffsverwendungen zeigt die AfD eine deutliche Nähe zum politischen rechten Rand auf.

Rechtspopulistisches Sammelbecken

Im AfD-Jargon gelten alle anderen Parteien – von den Linken bis zur CSU – als „Altparteien“. 

Obwohl sich die AfD als Partei mit völlig neuem Personal und Inhalten inszeniert, stellt sie real ein Konglomerat dar aus ehemaligen Parteigängern der CDU, CSU, FDP sowie ehemaligen Mitwirkenden aus Rechtsaußenparteien. Die AfD, die sich als einen völlig neuen Parteientypus darstellt, ist in der Realität ein schlichtes  Folgeprodukt rechtspopulistischer Vorläuferparteien: dem Bund freier Bürger (BFB),  den Republikanern (REP), der Schill-Partei und der Partei Die Freiheit (DF).  Der BFB wurde im Jahr 1994 auf Initiative des früheren bayerischen FDP-Vorsitzenden Manfred Brunner gegründet und war die erste rechte Anti-Euro-Partei in Deutschland. Laut Brunner wurde die Partei als „Bürgerbewegung für ein Europa der Nationen“ gegründet.  Die Zusatzbezeichnung „Die Freiheitlichen“ wurde in Anlehnung an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewählt. Brunner versuchte, durch die politische Annäherung an den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider von dessen Strahlkraft zu profitieren. Doch trotz dieser Annäherung und gemeinsamer Wahlkampfauftritte mit Haider erreichte der BFB nicht im Mindesten deren Aufmerksamkeit. 1998 vollzog Brunner den Zusammenschluss des BFB mit der Partei Offensive für Deutschland von Heiner Kappel und der BFB radikalisierte sich bis hinein in den rechtsextremen Rand. Im Jahr 2000 stellte der BFB endgültig seine parteipolitischen Tätigkeiten ein. Mit dem Anfang des Jahres 2014 verstorbenen Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty gehörten ehemalige Unterstützer des BFB zum Kreis der AfD-Unterstützer in der Gründungszeit der Partei. Sogar der zentrale Wahlkampfslogan der AfD zur Bundestagswahl 2013 entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schlichte Kopie eines Slogans des BFB: „Mut zur Wahrheit“ stand schon auf BFB-Wahlplakaten zur Landtagswahl am 13. September 1998 in Bayern.

Ebenfalls Zulauf erhielt die AfD von früheren Mitwirkenden der rechtspopulistischen Partei Die Republikaner (REP). Mit Peter Münch führt sogar ein früherer REP-Politiker den hessischen Landesverband der AfD an. Die REPs haben im Zuge der AfD-Wahlerfolge derart an Wählerzustimmung verloren, dass sie politisch nahezu bedeutungslos geworden sind. Auch die NPD verliert Wähler an die AfD – bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gar fast die Hälfte ihrer Wählerschaft. Der völkisch-nationalistische Flügel in der AfD sieht durchaus Gemeinsamkeiten mit der rechtsextremen Partei: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte,“ erläuterte Dubravko Mandic, Aktivist der AfD-Rechtsaußenformation „Patriotische Plattform“. Auch frühere Aktivisten der Schill-Partei haben in der AfD ein neues Betätigungsfeld gefunden. Die Schill-Partei wurde im Juni 2000 zunächst unter der Bezeichnung Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) im Jahr 2000 in Hamburg von dem damaligen Amtsrichter Roland Barnabas Schill gegründet. Schill setzte auf einen Law and Order-Wahlkampf und verknüpfte dieses Thema mit Forderungen nach einer restriktiven Asylpolitik und Polemik gegenüber der EU-Bürokratie und „Multikulti“. Der heutige der AfD-Landesverband Hamburg besteht in Teilen aus früheren Mitwirkenden in der Schill-Partei.

Deutliche Überschneidungen weist die AfD auch mit einer weiteren rechtspopulistischen Partei auf: der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (DF). Diese Partei wurde im Jahr 2010 in Berlin u.a. von ehemaligen Mitgliedern der CDU gegründet und war in ihren Grundzügen geprägt von muslimfeindlicher und rechtspopulistischer Ausrichtung. Der Vorsitzende der DF, Rene Stadtkewitz, war als CDU-Mitglied in Berlin aktiv in einer lokalen Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer Moschee. Anlass zur Gründung der Partei war ein Konflikt innerhalb der Berliner CDU um die Einladung Geert Wilders durch Stadtkewitz. Trotz der propagandistischen Unterstützung des niederländischen Rechtspopulisten scheiterte diese muslimfeindliche und rechtspopulistische Partei an ihrer organisatorischen Unfähigkeit und ihrem Mangel an charismatischen Köpfen. Mit dem Aufkommen der AfD driftete die DF in die politische Bedeutungslosigkeit. Stadtkewitz bekundete, dass die Programme von DF und AfD eine Deckungsgleichheit „zu min. 90%“ aufweisen würden und sprach sich fortan für die Unterstützung der AfD aus.  Laut Auskunft des Nachfolge-Vorsitzenden der DF, Michael Stürzenberger, seien bis zum Oktober 2013 etwa 500 frühere DF-Mitglieder zur AfD gewechselt.  DF-Mitglieder hätten zudem vor allem in Sachsen der AfD im Wahlkampf geholfen. Im November 2016 verkündete Stürzenberger die Auflösung der Partei mit der Begründung: „Unsere letzte verbliebene Aufgabe, die Islamkritik in die Öffentlichkeit zu tragen, ist erfüllt, da die AfD dies nun überzeugend fortsetzt“.

Die Querverbindungen der AfD zu anderen Rechtsaußenparteien offenbaren, dass diese Partei als Kulminationspunkt altbekannter rechter Bestrebungen in Deutschland verstanden werden muss, der den bislang erfolglosen und zersplitterten rechten Rand neu formiert und unter neuem Gewand parteipolitisch vermarktet. 

Fortschreitender Rechtsruck

Ihr politisches Spiel mit Ängsten und Ressentiments hat der AfD zum Einzug in bislang zehn Landesparlamente verholfen. Diese Wählerzustimmung nutzt der rechtsnationalistische Flügel der Partei zur Mobilisierung zum Aufstand: So  deutete der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke beim 2. Treffen der Parteirechten in der AfD um die Gruppierung Der Flügel am Kyffhäuser-Denkmal die aktuelle politische Situation als nationale „Wendezeit“ und formulierte mit nationalistischem Pathos: „Wir haben jetzt 70 Jahre lang Mahnmale gebaut. Es ist hohe Zeit, dass wir endlich wieder Denkmäler errichten!“ Der Vorreiter der völkischen Rechten bedient sich einer unverhohlenen Aufstandsrhetorik: „Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende und schon die alten Römer wussten vom legendären Furor Teutonicus zu berichten. Liebe Freunde, wir lassen uns nicht abschaffen! Wir haben diese Wende eingeleitet, wir wollen diese Wende schaffen und wir werden diese Wende schaffen!“ 

Um das Volk mobilisieren zu können, müsse nach Ansicht von Marc Jongen die Wut mobilisiert werden. Jongen ist Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg, der auch der Bundesprogrammkommission seiner Partei angehört. Er inszeniert sich als „der Parteiphilosoph“ der AfD. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung  warb der Karlsruher Philosophiedozent für die Nutzung des Begriffs Thymos, „ein altgriechisches Wort, das in seiner Bedeutung zwischen Mut, Zorn und Empörung schwankt“. Jongen erläuterte, dass die Bundesrepublik an einer „thymotischen Unterversorgung“, einer Armut an Zorn und Wut   leide. In Europa, wo vor allem die Vernunft in Politik und Philosophie Ansehen genieße, sei der Thymos zu Unrecht in Verruf geraten. Weil es Deutschland an Zorn und Wut fehle, mangele es seiner Kultur auch an Wehrhaftigkeit gegenüber anderen Kulturen und Ideologien, etwa dem Islamismus, der seinerseits eine „hochgepushte thymotische Bewegung“ sei. Die AfD unterscheide sich durch ihren positiven Bezug zum Thymos von allen anderen politischen Parteien. Einzig die AfD lege „Wert darauf, die Thymos-Spannung in unserer Gesellschaft wieder zu heben“, so Jongen. „Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen“, erklärte er. Laut dem Brandenburger AfD-Landesvorsitzender Alexander Gauland ist die AfD „eine Alternative gegenüber den Blockparteien und dem links-rot versifften 68er-Deutschland.“ Zum Hauptangriffspunkt zählt für Gauland die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Sieg über die Osmanen vor Wien 1863 nicht durch Zuwanderung und Geburtenrate in sein Gegenteil verkehrt wird“, erklärte er. „Die Integration dieser Menschen ist nicht möglich“.

Rechte Allianzen

Die AfD kopiert ihre Ausgrenzungsrhetorik und ihre Feindbildkonstruktionen von erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Hierbei versucht sie, in die Fußstapfen erfolgreicher extrem rechter Parteien wie dem französischen Front National und der österreichischen FPÖ zu treten und knüpft zudem außenpolitische Kontakte zum autoritären Putin-Regime. Unter der Parole eines „Europas der Vaterländer“ formiert sich ein rechtsautoritärer Machtblock, dessen Einfluss mangels sichtbarer und wirkungsvoller Gegenkonzepte immer stärker wird. Mit seiner Behauptung, das „wahre Volk“ symbolisch zu repräsentieren, instrumentalisiert und delegitimiert der Rechtspopulismus die demokratischen Institutionen. Denn im Rechtspopulismus wird „das Volk“ ethnisch und sozial homogenisiert und es wird ihm ein ‚einheitlicher Wille‘ (der Wille seiner angeblichen ‚Anwälte‘) zugesprochen. Im Kontext der politischen Legitimationskrise der EU erfährt eine solche Ansprache steigende Zustimmung. Der Brexit hat die Wirkungsmächtigkeit EU-feindlicher rechtspopulistischer Kampagnen gezeigt. Ein Blick auf die Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament veranschaulicht den politischen Werdegang der AfD vom nationalkonservativen Lager hin zum politischen Block der radikalen Rechten. Die AfD verbündete sich nach ihrem Einzug in das Europaparlament zunächst mit der europaskeptischen ECR-Fraktion unter Führung der britischen Tories. Nach der Abspaltung von Luckes damaliger Alfa-Partei von der AfD trat die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch über zur EFDD-Fraktion unter Führung der UKIP und der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell zur rechtsradikalen ENF-Fraktion unter Führung von Marine Le Pens Front National.  Die Kooperation mit der rechtsradikalen FPÖ bereitete Pretzell durch die Organisierung eines Kongresses im Februar 2016 in Düsseldorf vor, an dem Petry, der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Europaparlamentarier und Generalsekretär Harald Vilimsky teilnahmen.  Angekündigt zunächst als Veranstaltung der konservativen ECR-Fraktion im EU-Parlament, fand der Kongress schließlich nur noch unter den Labels von AfD und FPÖ statt. Bis in den Sommer 2015 hinein beinhaltete die ECR-Mitgliedschaft der AfD zumindest parteioffiziell noch eine strikte Abgrenzung zu Parteien wie der FPÖ. Mit jenem Treffen kam es zum ersten öffentlichen und offiziellen Brückenschlag zwischen AfD und FPÖ, die in Brüssel nicht der ECR-Fraktion angehört, sondern der deutlich radikaleren Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF). Strache nannte die Einladung zum Treffen mit der AfD einen „historischen Akt“. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron verkündet wenige Tage später den Start einer „Blauen Allianz“  – angelehnt an die Parteifarben von AfD und FPÖ. Bystron ergänzte seine Pressemitteilung mit einer Grafik, die zwischen seinem und dem Bild Straches eine Deutschland-Karte mit anhängendem Österreich zeigte; dazu der Text: „Die blaue Allianz überwindet die Grenzen: FPÖ und AfD gemeinsam für die Zukunft Europas!“. Unter dem Motto „Freiheit für Europa“ wurde für den 21. Januar in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle ein Kongress der ENR-Fraktion veranstaltet. Durch die Teilnahme von Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und AfD-Bundessprecherin Frauke Petry erhielt dieser Kongress den Charakter eines Spitzentreffens des europäischen Rechtspopulismus. Für die AfD hat dies Signalwirkung für die Mobilisierung zur Bundestagswahl. 

Parteitag am 22./23. April 2017 in Köln

Auf ihrem Bundesparteitag hat die AfD mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und der Wahl ihres Spitzenkandidaten-Duos neue Weichenstellungen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl vollzogen. Der Verlauf des Parteitags und die dort getroffenen Beschlüsse veranschaulichen den fortschreitenden Rechtsruck der AfD. Die Bundesvorsitzende Petry hat eine deutliche Niederlage bei ihrem Versuch erhalten, der Partei eine Linie zu geben, die ihren Machtvorstellungen in der AfD entspricht. Ihr Antrag zur Entscheidung über ihr „Strategiepapier“ wurde per Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Ebenfalls entschieden die Delegierten entgegen der Interventionen des Petry-Anhangs, über ein Spitzenteam zur Bundestagswahl abzustimmen. Nachfolgend demontierte der von Petry unterschätzte und wiederkehrend gedemütigte Bundes-Co-Vorsitzende Meuthen sie in seiner mit Ovationen begleitenden (Gegen-)Rede. Mit deutlicher Anspielung auf den „Zukunftsantrag“ Petrys verkündete Meuthen unter anhaltendem Jubel im Saal: „Debatten über eine vermeintliche realpolitische und eine vermeintliche fundamentaloppositionelle Ausrichtung helfen uns da kein Jota weiter.“ Der von Petry anfangs als liberales Feigenblatt installierte Co-Vorsitzende schloss mit Gauland und Höcke eine machtstrategische Gegenallianz zum Petry-Lager. Auf dem Parteitag inszenierte  sich Meuthen erfolgreich als neuer rechtspopulistischer Stichwortgeber der AfD: „Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!“ Mit völkisch konnotierten Untergangsszenarien traf Meuthen den politischen Gefühlshaushalt der Delegierten. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Gauland hat als heimlicher politischer Parteistratege mit der Wahl von ihm und dem Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zum Wahlkampfspitzenteam der AfD zur Bundestagswahl die Rolle der politischen Lenkung weitestgehend übernommen.

Unklare Aussichten

Für die AfD und den Umgang mit ihr lassen sich aktuell noch keine gesicherten Prognosen treffen. Denkbar ist, dass die rechtspopulistische a Partei mittelfristig an ihrem Spagat zwischen fundamentalistischer Gesinnung und realpolitischem Handlungszwang sowie an ihren parteiinternen Intrigen scheitert. Ebenso denkbar ist, dass die AfD sich als radikal rechte Oppositionspartei festigt. Die FPÖ-Strategen haben der AfD empfohlen, mit striktem Oppositionskurs CDU und SPD weiter in eine große Koalition zu fesseln und auf dem Rückenwind weiterer Politikverdrossenheit die eigene Zustimmungsrate als „Wutbürger-Partei“ zu erhöhen. Denkbar ist auch, dass zunehmend Teile des christlich-konservativen Anti-Merkel-Lagers in der AfD einen Steigbügelhalter für die Herausbildung eines neuen rechten Machtblocks sehen. Fakt ist allerdings auch, dass wir es aktuell nicht nur mit einem bloßen Rechtsruck zu tun haben, sondern eher mit einer zunehmenden politischen Polarisierung. Entgegen der rechtspopulistischen Inanspruchnahme des „Volkswillens“ vertritt die AfD nicht die Meinung der politischen Mehrheit in Deutschland. Dies birgt die Chance zu einer Politisierung der Debatte um Form und Inhalt gesellschaftlichen Zusammenlebens: Die Stärke des rechten Populismus erwächst aus der Schwäche demokratischer Politikkonzepte –  und Gleiches gilt umgekehrt.

Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler und  Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus (www.forena.de) der Hochschule Düsseldorf. Er forscht zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Der vorliegende Text ist eine leicht aktualisierte Fassung des von ihm verfassten Beitrags mit dem Titel „Die AfD: Eine Partei des rechten Wutbürgertums“, in: Politikum Heft 2/2017, S. 32-40.

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