Eine Web-Dokumentation zum aktuellen Rechtspopulismus

Fakten – Analysen– Einschätzungen.

Für alle, die es genau(er) wissen wollen.

AfD und Rechtspopulismus – Terrain und Grauzonen

Meinungsbildung, Meinungsmache - Rechtspopulistische Einstellungen in der Bevölkerung, die AfD und die Medien
Beate Küpper, Hochschule Niederrhein/Mercator Fellow

Beitrag für die Dokumentation des Forschungsschwerpunkts, für Online-Supplement
FJSBplus des "Forschungsjournals Soziale Bewegungen - Analysen zu Demokratie
und Zivilgesellschaft" (http://forschungsjournal.de/fjsb-plus)

1. Rechtspopulismus in Deutschland

Mit den „Spaziergängen“ von Pegida, dem Einzug der inzwischen unzweifelhaft am äußersten rechten Rand und darüber hinaus positionierten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in nunmehr 13 Landesparlamente, dem von der rechten Ukip und Zeitungen wie der Sun und der Daily Mail vorangetriebenen Brexit, und der Wahl Donald Trumps zum neuen amerikanischen Präsidenten, der per Twitter zu regieren scheint und die beängstigend knappe Verhinderung von Marie Le Pen, Frontfrau des rechtsextremen Front National als Präsidentin Frankreichs ist das Thema Rechtspopulismus in der öffentlichen Debatte. Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Kai Hafez wirft ihnen vor, rechten Argumenten und der Agenda rechter Bewegungen zu viel Raum und Aufmerksamkeit geboten und sie damit hoffähig gemacht zu haben. Sie erlägen, so seine Analyse, deren gezielter Medientaktik und würden „nicht nur zu Chronisten, sondern zu Definitoren eines anti-liberalen Zeitgeistes“ (Hafez 2016). Er beschreibt hier einen „Teufelskreis der rechtspopulistischen Öffentlichkeitsbildung“ – viele Journalist_innen merkten nicht, wie sie mit der Berichterstattung rechte Positionen bedienen, wenn dies dann Früchte trägt, erschrecken sie und warnen vor der AfD, die davon dann profitiere. Inzwischen wird kritisch diskutiert, inwieweit nicht nur die sozialen, sondern auch die herkömmlichen Medien zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. So wirft z.B. Martin Benninghof, ehemaliger Redakteur bei „Günther Jauch“, die provokante Frage auf, inwieweit politische Talkshow mehr Propagandabühne als sinnvolles Diskussionsforum sind. Kritisch fragen sich auch die Medien, inwieweit dies nicht auch einen gehörigen Anteil an dem Erfolg der Partei hat (u.a. Huber im tagesspiegel vom 31.3.2017). Gleichzeitig war die Präsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Politik-Show gar nicht so überproportional wie gefühlt, aber die ihrer Themen in den nach wie vor am meisten gesehen. Viele Akteure, darunter auch Redaktionen von Zeitungen und politischen Sendungen fragten sich zu recht, wie umgehen mit der AfD und anderen rechtspopulistischen Akteuren.

Vor diesem Hintergrund fasst der vorliegende Beitrag Befunde der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2016 Verbreitung rechtspopulistischer und neurechter Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zusammen, wirft einen Blick auf die potentiellen Wähler_innen der AfD und ruft in aller Kürze bekannte Wirkungsfaktoren der Medien auf die Meinungsbildung in Erinnerung. Die FES-Mitte-Studie 2016 (und 2014) wurde unter Leitung von Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld durchgeführt. Grundlage ist eine repräsentative, telefonische Bevölkerungsbefragung von rund 2.000 Personen ab 16 Jahren (Zick/Küpper/Krause 2016, dort auch Details zur Stichprobe und Methodik).

2. Was ist Rechtspopulismus

Rechtspopulismus lässt sich als politische Bewegung, Rhetorik und als ideologisches Einstellungsmuster beschreiben (Decker & Lewandowksi, 2009). Seine Logik lässt sich auf zwei Dimensionen beschreiben: Einer vertikalen Dimension, auf der ein „wir hier unten“ –, der einfache, hart arbeitende Mann – gegen „die da oben“ – die Eliten, die Politiker, die Medien („Lügenpresse“) oder schlicht das „System“ – in Stellung gebracht wird, und einer horizontalen Dimensionen, in der ein „wir“ gegen „die anderen“ abgegrenzt wird. Mit „die Anderen“ können variierend verschiedene soziale Gruppen, die als abweichend, ungleich und unnormal betrachtet werden, fokussiert werden. Aktuell sind dies besonders Muslime, Geflüchtete und Eingewanderte, es schwingen aber immer auch eine gehörige Portion Antisemitismus, Homophobie und Sexismus mit. Verhöhnt werden dabei alle jene, die für die Gleichwertigkeit und Gleichstellung dieser verschiedenen sozialen Gruppen eintreten. Zusammengenommen wird darin der antidemokratische Charakter des Rechtspopulismus deutlich, gehören doch Pluralität und Gleichwertigkeit zum Kern von Demokratie. Er behauptet, „wir – und nur wir – repräsentieren das Volk", alle, die anderer Ansicht sind, gehörten daher nicht zum „wahren Volk“, ihre Haltungen seien illegitim (Müller 2016).

In seinem Agieren zeichnet sich, wie die Kommunikationswissenschaftlerin Paula Diehl nachzeichnet, der Rechtspopulismus genau durch jene Kriterien aus, denen auch Massenmedien ihren Erfolg verdanken (Diehl 2016). Dies führe unweigerlich zu einem Vorteil und seiner Bevorzugung im massenmedialen Diskurs. Zu diesen Kennzeichen – die sich im Übrigen auch in anderen Formen des Populismus finden – gehören neben der Vereinfachung, Personalisierung, Emotionalisierung sowie dem Arbeiten mit Skandalen und Tabubrüchen – diese nutzt die AfD gezielt und strategisch bei medialen Auftritten wie in den Landesparlamenten – auch ein manichäisches Denken in schwarz/weiß, gut/böse sowie das Narrativ des betrogenen Volkes – dies findet sich z.B. auch im Vorwurf der AfD von der „Lügenpresse“ falsch dargestellt zu werden, zugleich aber nicht genug Aufmerksamkeit von ihr zu bekommen. So beschwerte sich Jörg Meuthen kürzlich öffentlich über mangelnde Einladungen in die politischen Talkshows. Zugleich wird Mediation abgelehnt, sei es durch vermittelnde Parteien oder anspruchsvollere Medien – daraus leitet sich die Forderung nach mehr direkter Demokratie ab, auf die Spitze getrieben von Donald Trump, der unter Umgehen der seriösen Medien über Twitter direkt mit seinem Wahlvolk kommuniziert, die Medien das Spiel insofern mitspielen, als dass sie dann seine Twittermeldungen als Ersatz für offizielle Pressekonferenzen des Weißen Hauses gelten lassen. Beim Rechtspopulismus kommen inhaltlich, wie eingangs anhand der zwei Dimensionen skizziert, rechtsrechtsextreme Ideologiefragmente, der Mythos eine homogenen Volkes, das sich gegen „Fremde“ zur Wehr setzen muss, ein autoritär-konservatives, hierarchisches Familien- und Gesellschaftsbild und die Ablehnung bzw. das Überflüssig-Finden der Demokratie hinzu.

3. Verbreitung rechtspopulistischer Einstellungen

In der FES-Mitte-Studie 2016 teilt rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung (20 Prozent) eindeutig ein rechtspopulistisches Einstellungsmuster und sogar 40 Prozent tendieren in diese Richtung. Erfasst wurden rechtspopulistische Einstellungen (Zick/Küpper/Krause 2016) über das Ausmaß von Demokratiemisstrauen, das sich in kritischen bis feindselig-pauschalisierenden Äußerungen gegen Politiker, Parteien und demokratische Prozesse richtet, einen aggressiven Law-and-Order Autoritarismus, der härtere Strafen und, um Recht und Ordnung zu erhalten, ein härteres Vorgehen gegen Außenseiter und Unruhestifter fordert, sowie pauschale Abwertungen von Eingewanderten, Muslimen, Asylsuchenden und Roma, die sich zusammen mit weiteren Abwertungsphänomenen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus unter dem Terminus der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zusammenfassen lassen (Heitmeyer 2002-2011).

Außerdem wurden außerdem harte, rechtsextreme Einstellungen in sechs Komponenten erfasst (Decker/Brähler 2006): Verharmlosung des Nationalsozialismus, Befürwortung einer Diktatur unter einem autoritären Führer, nationaler Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Insgesamt teilen heutzutage nur noch knapp 3 Prozent der Bevölkerung solche offen rechtsextremen Einstellungen. Allerdings ist hier der Anteil jener, die hier zustimmen, in Ostdeutschland von 2,5 Prozent in 2014 auf knapp 6 Prozent in 2016 wieder angestiegen, im Westen liegt er stabil niedrig bei nur gut 2 Prozent. Während der laute Rechtspopulismus und insbesondere der harte Rechtsextremismus einfach zu dechiffrieren und daher auch von vielen abgelehnt werden, lässt sich inzwischen ein leises Einsickern neurechten Gedankenguts beobachten. Zurückgehend auf die intellektuell und strategisch geschickt operierende sogenannte „Neue Rechte“ wird hier bis vor Kurzem noch Undenk- und Unsagbares langsam (wieder) salonfähig und auf modernisierte Weise werden über Begrifflichkeiten wie „Identität“ und „Widerstand“ altes völkische Ideologie - jetzt elegant als „Ethnopluralismus“ bezeichnet - bis in seriöse Medien und dann auch die breite Bevölkerung hinein transportiert (dazu Langebach/Raabe 2016). 28 Prozent der Bevölkerung stimmen in der FES-Mitte-Studie 2016 neurechten Einstellungen zu (Küpper/Häusler 2016). Beispielsweise meinen 40 Prozent der Befragten „Die Deutsche Gesellschaft wird durch den Islam unterwandert“ (wobei de facto nur 5-7 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind). Verbreitet ist auch die Unterstellung, die „Meinungsfreiheit“ werde beschnitten. So behaupten 28 Prozent „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen“. Damit meinen die Befragten wie sich empirisch belegen lässt, dann allerdings wohl keineswegs besonders menschenfreundliche, sondern rassistische Meinungen. Schienen zu Hochzeiten von Pegida diese und ähnliche Aussagen noch provokant, hat sich hier mittlerweile nicht nur ein Gewöhnungseffekt eingestellt, man fängt an sich zu fragen, was denn eigentlich das Problem daran sei.

Empirisch bestätigt sich allerdings die enge Verzahnung solcher neurechter mit einerseits rechtspopulistischen, andererseits auch hart rechtsextremen Einstellungen.

Wie gefährlich diese Einstellungen werden können, wird in ihrer deutlichen Nähe zu Gewaltbereitschaft deutlich Wer rechtspopulistischen, rechtsextremen und/oder neurechten Einstellungen zustimmt, ist deutlich häufiger auch gewaltaffin. So stimmen nur 13 Prozent der nicht neurechts eingestellten Befragten, aber 56 Prozent der Befragten mit neurechten Einstellungen eher bzw. voll und ganz der Aussage zu: „Die Wut der Bürger auf die Zuwanderung ist absolut verständlich“. 6 Prozent der nicht-neurechts eingestellten Befragten, aber 20% der Befragten, die neurechten Einstellungen anhängen, sind der Auffassung: „Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.“. 8 Prozent der nicht-neurechts, aber 18 Prozent der neurechts Eingestellten sagen: „Gewalt kann zur Erreichung politischer Ziele moralisch gerechtfertigt sein.“ Die Übergänge von rechtspopulistisch, neurechts und rechtsextrem sind nicht nur theoretisch, sondern auch empirisch fließend.

Bei diesen rechtslastigen Einstellungen wird eine klare Polarisierung deutlich: Während sich die große Mehrheit für Demokratie, Gleichwertigkeit und soziale wie kulturelle Vielfalt ausspricht und dies in 2016 sogar noch deutlich als in 2014 tut, positioniert sich eine nicht ganz kleine, aber laute Minderheit deutlich dagegen. So stimmen beispielsweise 56 Prozent der Befragten der klar rechtsextrem konnotierten Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ in 2016 überhaupt nicht zu, weitere 10 Prozent eher nicht zu. Auf der anderen Seite stimmen aber auch immerhin 14 Prozent – also rund jeder 7. Befragte – dieser Aussage voll und ganz zu, 9 Prozent tun dies „überwiegend“ (11 Prozent antworteten mit teils-teils).

4. Die potentiellen Wähler_innen der AfD

Zwar gibt es rechtspopulistische, rechtsextreme und neurechte Einstellungen vereinzelt unter potentiellen Wähler_innen aller Parteien, sie finden sich aber geballt bei jenen, die mit der AfD sympathisieren: 80 Prozent der potentiellen AfD-Wähler_innen neigen zu rechtspopulistischen, 23 zu rechtsextremen und 84 Prozent zu neurechten Einstellungen. Zudem sind sie deutlich gewaltaffiner, z.B. billigen sie häufiger Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele (27 Prozent Zustimmung bei AfD-Sympathisant_innen, 9 Prozent bei Wähler_innen anderer Parteien) und sind auch eher selbst zu Gewalt bereit, um anderen zu zeigen, „wer Herr im Haus“ ist (29 Prozent vs. 8 Prozent). Die potentiellen Wähler_innen der AfD gehören dabei keineswegs nur zu den „Abgehängten“, sondern kommen mehrheitlich aus der Mittelschicht, wie sich inzwischen in der FES-Mitte-Studie 2016 und weiteren Studien abzeichnet, wobei sich hier gewisse Verschiebungen hin zu einer eher weniger gut gebildeten, aber nicht unbedingt einkommensschwächeren Wählerschaft andeuten (u.a. in einer kürzlich erschienen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft über die Wähler_innen der Europa-Wahl 2014 von Bergmann/Diermeier/Niehues 2016 und einer Auswertung der SOEP-Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft von Kroh/Fetz 2016). Sie fühlen sich aber häufiger ökonomisch depriviert, d.h. bewerten die wirtschaftliche Lage des Landes und ihre eigene finanzielle Situation negativer, fühlen sich durch die wirtschaftliche Entwicklung eher bedroht und sehen die Deutschen im Vergleich zu Ausländern in Deutschland häufiger schlechter gestellt, wie Auswertungen aus der FES-Mitte-Studie 2016 für diesen Beitrag zeigen. Sie gehören auch zu dem Bevölkerungsteil, der sich eher durch Zuwanderung und Kriminalität bedroht fühlt (Kroh/Fetz 2016). Zugleich vertreten sie aber ebenfalls häufiger einen „marktförmigen Extremismus“ (Groß/Hövermann 2014), d.h. haben eine neoliberale Haltung, die wenig mitleidig auf individuelle Leistungsfähigkeit und Nützlichkeit abhebt. Mit Forderungen von gesamtgesellschaftlicher Solidarität und Gerechtigkeit für alle wird man diese Personengruppe nicht erreichen können – ganz offensichtlich geht es ihr primär um das eigene Wohlergehen vor anderen und nicht um das Gemeinwohl. Die AfD holt sie einerseits bei ihrer neoliberalen Haltung, andererseits ihrem ausgeprägten Bedrohungsgefühl ab, verstärkt dieses Gefühl und bringt es auf die kollektive Ebene – man erhält nicht das, was einem zusteht, weil die eigene Gruppe schlechter gestellt ist, nicht weil man vielleicht auf der Leistungsschiene doch nicht so erfolgreich war. Die AfD bietet mit dem Fingerzeit auf Muslime, Eingewanderte und Geflüchtete einfache und bequeme Sündenböcke an, bei deren Abwertung man dann selbst nicht in Gefahr gerät, sich mit denen anzulegen, die man vielleicht für die echten Rolexträger hält, von denen man als „Leistungsträger“ anerkannt werden möchte.

5. Meinungsbildung und die Rolle der Medien

Menschen habe zunächst einmal keine Meinung, sondern sie bilden sich ihre Meinungen im sozialen Raum, das gilt auch für rechtspopulistische, neurechte und rechtsextreme Meinungen, die dann ggf. in Wahlentscheidungen münden. Ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor sind hierbei die Medien. Medien bilden keineswegs nur „die Realität“ ab oder spiegeln ein in der Bevölkerung vorhandenes Meinungsspektrum ab, sondern sind mehr oder weniger absichtlich und gezielt an der Meinungsmache beteiligt. Die Kommunikationswissenschaften, der Medienwirkungsforschung, Werbewirkungsforschung und die sozialpsychologische Forschung über die Herausbildung von Einstellungen (Persuasion) haben hier eine ganze Reihen von möglichen Wirkungsfaktoren herausgearbeitet. Der Medienforscher Uwe Hasebrink hat diese in einer informativen Übersicht für die Bundeszentrale für politische Bildung zusammengestellt (Hasebrink 2016). Viele dieser Wirkungsfaktoren dürften bekannt sein, in den vergangenen zwei Jahren schien davon aber in Zusammenhang mit Rechtspopulismus und der AfD derzeit ein wenig in Vergessenheit geraten, übersehen oder auch zugunsten der inneren Handlungslogik von Massenmedien (u.a. Einschaltquoten) ignoriert worden zu sein. Im Folgenden sei daher an einige dieser Faktoren, die aus sozialpsychologischer Sicht Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess nehmen erinnert und auf ihre Rolle beim Aufstieg der AfD verwiesen. Gerade bei Themen, die zumindest auf den ersten Blick neu erscheinen und zu denen noch keine festen Meinungen bestehen, können diese Faktoren ihre Wirkung entfalten – so beispielsweise bei Meinungen zu „Geflüchteten“.

Die Meinungsbildung verläuft in der Regel keineswegs besonders rational, d.h. Menschen verarbeiten nicht sorgfältig eine Vielzahl komplexer Informationen – zum Bespiel darüber, wie unterschiedlich Geflüchtete sind, was sie alle erlebt haben, wie es ihnen aktuell geht usw. Sie wählen zumeist lieber den Weg der geringeren Anstrengung, d.h. sie nutzen Heuristiken und Hinweisreize, welche Meinung denn wohl die richtige ist, die aber wenig mit dem Inhalt der Information zu tun haben (zur Übersicht über diverse Modelle und Studien zur Informationsverarbeitung u.a. Chaiken/Trope 1999; Lilli/Frey 1993). Hierbei spielen beispielsweise auch Emotionen und bereits scheinbar Bekanntes eine Rolle, weshalb sich gerade bei Meinungen über soziale Gruppe auf überkommene Stereotype und Vorurteile zurückgezogen wird. Meinungen werden aber auch subtil durch die Art und Weise von scheinbar rein faktischen Darstellungen. Hier spielt die verwendete Begrifflichkeit – beispielsweise gerade auch angstmachenden Begriffe wie „Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingschaos“, „Flüchtlingstsunami“ – (zum Thema Framing und Begrifflichkeiten im politischen Diskurs Wehling 2016), Deutungsmuster und Bebilderung beeinflusst. Hier spielt dann u. a. auch die mediale Darstellung, die Verwendung von Begrifflichkeiten und die Übernahme von Deutungsmustern eine Rolle. Bilder der Flüchtlingsbewegung, die Masse und Chaos vermitteln, die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingsflut“ und „Flüchtlingschaos“ und die unkritische Übernahme von Deutungsmustern von vermeintlicher „Angst und Sorge der Bürger“, die als Entschuldigung für die Verbreitung von Hass und Hetze gelten gelassen werden, entfalten hier ihre destruktive Kraft. Ein paar Erkenntnisse über Meinungsbildungsprozesse und was deshalb bei der medialen Darstellung problematisch ist:

Wiederholung und Assoziationen: Die Häufigkeit einer Botschaft wird als Hinweis dafür genutzt, wie wichtig sie ist. Wiederholung schafft zudem über den einfachen Lerneffekt, dass diese Botschaften besser behalten werden. Hinzu kommt der bekannte Effekt der hypothesenkonformen Wahrnehmung. Man nimmt das, was man erwartet zu sehen oder zu hören, leichter wahr. Weil Vertrautes leichter zu verarbeiten ist, nimmt man dann mit höherer Wahrscheinlichkeit leichter neue Information auf, die damit übereinstimmen, während Widersprüchliches kognitiv schwieriger zu verarbeiten ist und daher leichter ausgeblendet oder als „Ausnahme von der Regel“ abgespeichert wird. Menschen. Wenn Medien nun sehr häufig über Themen wie „Flüchtlinge“, „Islam“ und „Gewalt“ in einem Atemzug berichten (zur Themensetzung u.a. auch Hasebrink 2016), sind diese Themen für den Rezipienten leicht zu verarbeiten, docken sie doch unmittelbar an uralte Stereotype vom „bedrohlichen Fremden Mann aus dem Orient an“ und kulturell weitergegebene Bilder vom Sarazzenen mit dem Dolch hinter dem Rücken, der lüsternde Blicke auf die Frauen wirft. Die Berichte über die Kölner Silvesternacht konnten genau an diesen sozialen Stereotypen anknüpfen und waren daher so wirkmächtig in der nachfolgenden Debatte. Das genau zeitgleich bekannt gewordene schreckliche Ausmaß der sexuellen Übergriffe katholischer Funktionsträger auf die Regensburger Domspatzen kippte als Thema hinten über, allein die Fragestellung, was dies denn vielleicht mit dem Christentum zu tun haben könnte, wirkt ungehörig.

„Experten“: Wenn man bei einem Thema nicht weiß, was man dazu meinen soll, verlässt man sich auf die Einordnung durch Experten, der als Experte schlechterdings besser Bescheid wissen sollte. Wenn diese in seriösen politischen Sendungen zu Wort kommen, kann man zu Recht annehmen, dass sie auch etwas Qualifiziertes zu dem Thema sagen können. Zum Thema „Islam“ wurden dann allerdings nicht nur Theologen, Islamwissenschaftler usw. eingeladen, sondern z.B. auch Wirtschaftsjournalisten wie Roland Tichy – der auch einen Blog betreibt, auf dem regelmäßig eindeutig neurechte Positionen Platz geboten wird – bei dem gänzlich unklar ist, welche Qualifikation er für dieses Thema mitbringt, außer eine Meinung zu haben und sie rhetorisch sehr geschickt unters Volk zu bringen. Ein Paradebeispiel hierfür war z.B. die Sendung im Internationalen Frühschoppen beim Sender Phönix vom 28.Mai 2017 mit dem Titel „Kampf gegen den Terror – Allianz der Ohnmächtigen?“, indem er erst die ältere bürgerliche Zuschauerschaft mit dem Verweis auf „Helmut Schmidt“ köderte (die NPD arbeitet hier mit Hundewelpen, um kleine Mädchen auf ihre Seite zu locken), um dann gegen Ende der Sendung unwidersprochen am Rande vom „Religionskrieg auf unseren Straßen“ sprach, im Nachgang der Sendung durfte dann gleich der erste Anrufer gewalttätige Passagen aus dem Koran zitieren. Kritisch zu „Experten in Talkshows“ äußert sich auch Bernd Gäbler, der auf die Zusammensetzung verweist. Hier sitzen Meinungsmacher, die rhetorisch geschult einfache Botschaften vermitteln, oft zusammen mit Wissenschaftler_innen, die gemäß ihrer Aufgabe schlechterdings eher die Komplexität von Sachverhalten analysieren und darstellen. Die oben angesprochenen Erkenntnisse zur Informationsverarbeitung legen nahe, dass letztere gerade bei abendlichen auch auf Unterhaltung und den Schlagabtausch angelegten Sendungen eher im Hintertreffen sind, wenn es um die Meinungsbildung geht.

Mehrheitsmeinung: Ein wichtiger Einflussfaktor auf die eigenen Meinungen ist die Meinung von anderen, insbesondere von Personen aus dem sozialen Umfeld, die einem wichtig sind und soziale Normen, die letztlich auch das eigene Verhalten – dazu gehören dann z.B. auch Entscheidungen wer eine Wohnung oder einen Job bekommt, Wahlverhalten, diskriminierendes und gewalttätiges Verhalten – beeinflussen können (dazu u.a. das sehr gut beforschte klassische Einstellung-Verhaltens-Modell von Fishbein/Azjen 1975), die leichter von der Mehrheit definiert werden können. Wenn man also den Eindruck gewinnt, die Mehrheit sei der Ansicht, es kämen zu viele Geflüchtete ins Land, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man diese Meinung übernimmt, einerseits, weil hier soziale Normen wirken mit denen man konform gehen möchte, andererseits, weil man denkt, die Mehrheit verfügt über Information und hat daher vermutlich Recht (Übersicht u.a. bei Hewstone/Martin 2003. In den letzten beiden Jahren war immer wieder die Rede davon, die „Stimmung gegenüber Flüchtlingen kippt“. De facto hatte zwar die große Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck, „die Regierung hat die Flüchtlingssituation nicht im Griff“ (ARD-Deutschlandtrend Februar 2016), was ebenfalls berichtet wurde, was aber nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung von Geflüchteten ist. Ein Kippen der Stimmung lässt sich in den Bevölkerungsumfragen tatsächlich kaum beobachten und noch im Sommer 2016 sagten 55 Prozent der Befragten der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung es eher oder sogar voll und ganz gut zu finden, „dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufgenommen hat“, weitere 24 Prozent antworten hier zumindest mit „teils-teils“.

Auch hier zeigt sich im Übrigen ein Problem der Zusammensetzung von Diskussionsrunden in Talkshows und andernorts: Wenn von vier Diskutanten einer offen rechtspopulistische Meinungen kundtut, dann ist die subtile Botschaft: offenbar ist ein Viertel der Leute dieser Ansicht und wenn die Person sie auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von sich gibt, kann sie so falsch ja nicht sein. Hier stehen dann im schlechtesten Fall Fakten gegen alternative Fakten 50:50, ein Eindruck, den die AfD gezielt verstärkt, wenn sie von „Alterparteien“ (ein politischer Kampfbegriff, den schon Joseph Goebbels nutzte und der inzwischen auch ohne Anführungszeichen von etablierten Medien verwendet wird) spricht, gegen die sie eine Alternative böte.

Ist eine Meinung erst einmal herausgebildet, ist sie also nur mit Mühe veränderbar, ist es doch der kognitiv bequemere Weg, die eigenen Meinungen beizubehalten. Gefährlich wird es dann im nächsten Schritt, wenn diese Menschen sich in geschlossenen Kontexten (dazu gehören u.a. Foren sozialer Medien, Stammtischgruppe, Demonstrationen von Pegida, aber ggf. auch die Gemeinde) bewegen, in der die Einstellungen aller Beteiligten in die gleiche Richtung tendieren. Dann kommt es, getragen von dem Phänomen der Gruppenpolarisierung, leicht zu einer Selbstradikalisierung (Moscovici/Zavalloni 1969; Isenberg 1986). Denn in einem geschlossenen Kreis, in dem ähnliche Argumente ausgetauscht werden, fühlt man sich bestätigt, hört neue Argumente, die gut zu den alten passen und daher leicht zu verarbeiten sind, und auf der Suche nach Gruppenidentität und Bestätigung durch die anderen setzt man noch eins drauf.

Shift nach rechts?

Problematisch an dieser Entwicklung ist inzwischen gar nicht so sehr die AfD als Partei, die in ihrem Parteienformat noch halbwegs beobachtbar ist und sich aller Prognose nach wohl bei knapp zehn Prozent Stimmenanteil einpendeln. Wirklich gefährlich ist der erkennbar wachsende, leise Einfluss der neuen Rechten, der nicht nur über den rechtsextremen Flügel der AfD, sondern auch und gerade über vermeintlich bürgerliche Kanäle und Akteure an Boden gewinnt und hier erfolgreich schafft, seine völkisch-reaktionären Ideologie langsam in den Mainstream-Diskurs einsickern zu lassen. Die über 1.000 gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die das Bundeskriminalamt jeweils in 2015 und 2016 zählte, die zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz von zuvor nicht rechtsextrem auffälligen „Normalbürgern“ verübt wurden und die zunehmende auch persönliche Bedrohung von Flüchtlingshelfer_innen, Polizeibeamten und Journalist_innen geben eine Ahnung der Folgen der durch diese Diskurse verschobenen und aufgeheizten Stimmungslage. Noch ist offen, ob Deutschland nicht zuletzt durch den oft unbedachten und der inneren Handlungslogik folgenden medialen Darstellung wegen, ein weiterer Shift nach rechts droht oder es hier gelingt, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. In der FES-Mitte-Studie 2016 gaben fast 60 Prozent der Befragten an „Ich mache mir Sorgen, dass Deutschland politisch weiter nach rechts rückt“. Die Medien (und auch andere Öffentlichkeit) scheinen sich inzwischen bei den kritischen redaktionellen Fragen wem sie zu welchem Thema wieviel Raum geben wollen, welches Thema wie und wie oft angesprochen werden sollen, ihrer Rolle als Meinungsmacher wieder bewusster zu werden. Es gilt, hier einen noch schärfen Blick für die neurechte Agenda und ihre mediale Strategien zu entwickeln.

6. Literatur

Bergmann, Knut/Diermeier, Matthias/Niehues, Judith 2016: Parteipräferenz und Einkommen

Die AfD – eine Partei der Besserverdiener? In: IW-Kurzberichte 19/2016.

Chaiken Shelly/Trope, Yaacov 1999: Dual-process theories in social psychology. The Guilford Press.

Fishbein, Martin/Ajzen, Icek 1975: Belief, Attitude, Intention and Behavior: An Introduction to Theory and Research. Reading.

Hafez, Kai 2016: Lost in Discourse – the Mass Media’s Role in Creating Trump and Right-Wing Populism. Vortrag in der London School of Economics and Political Science, 18.11.2016 unter https://www.uni-erfurt.de/fileadmin/user-docs/ philfak/ kommunikationswissenschaft/files_publikationen/hafez/Rede_London_LSE.pdf [20.6.2017]

Hasebrink, Uwe 2016: Meinungsbildung und die Kontrolle der Medien. Bundeszentrale für politische Bildung unter

http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/medienpolitik/172240/meinungsbildung-und-kontrolle-der-medien?p=all [20.6.2017]

Groß, Eva/Hövermann Andreas 2014: Marktförmiger Extremismus – ein Phänomen der Mitte? In: Zick, Andreas/Klein, Anna: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer. Bonn: Dietz-Verlag, S. 107–118.

Hewstone, Miles/Martin Robin xxx: Sozialer Einfluss. In: Jonas, Klaus/Stroebe, Wolfgang/Hewstone, Miles (Hrsg.): Sozialpsychologie. Eine Einführung. Wiesbaden: Springer (5. Aufl), S. 359-408.

Kroh, Martin/Fetz, Karolina 2016: Das Profil der AfD-AnhängerInnen hat sich seit Gründung der Partei deutlich verändert. In: DIW-Wochenbericht 34/2016, S. 711-719.

Lilli, Waldemar/Frey, Dieter 1993: Die Hypothesentheorie der sozialen Wahrnehmung. Theorien der Sozialpsychologie, 1, 49-78.

Moscovici, Serge/Zavalloni, Marisa 1969: The group as a polarizer of attitudes. Journal of Personality and Social Psychology, 12, S. 125-135.

Isenberg, Daniel, J. 1986: Group polarization: A critical review and meta-analysis. Journal of Personality and Social Psychology, 50, S. 1141–1151.

Wehling, Elisabeth 2016: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Köln: Halem Verlag.


Autorin:

Dr. Beate Küpper ist Sozialpsychologin und hat eine Professur für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein, derzeit ist sie außerdem Fellow der Mercator Stiftung. Kontakt: beate.kuepper@hs-niederrhein.de

AfD und Rechtspopulismus – Terrain und Grauzonen

von Beate Küpper

AfD und Rechtspopulismus – Terrain und Grauzonen (PDF) von Beate Küpper

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtspopulismus im Eskalationsprozess. Empirische Entwicklungen und Interventionspunkte (pptx) von Wilhelm Heitmeyer

Zusammenfassung zentraler Ergebnisse (FES-Studie) (PDF)

Impressum