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AfD-Strategie – Was wollen die Rechtspopulisten?

AfD-Strategie – Was wollen die Rechtspopulisten?

von Thomas Leif

Tabubruch, Provokation, Opferstatus: wie die AfD jenseits ihrer „bürgerlichen“ Fassade Politik betreibt, offenbart ihr Strategiepapier für das Wahljahr 2017

13-seitiges, internes Strategiepapier der AfD „für das Wahljahr 2017“ vom 2. Dezember 2016 mit dem Titel: „Demokratie wieder herstellen – Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben.“

Von Thomas Leif

Das Strategiepapier der AfD-Führung vom Dezember 2016 sagt mehr über den Charakter der rechtspopulistischen Partei, als die sorgfältig dosierten Programme. Die AfD setzt durchgehend auf eine Parallel-Kommunikation in der Öffentlichkeit. Einerseits nimmt sie „konservativ-liberale Positionen“ für sich in Anspruch, andererseits forciert oder toleriert sie hasserfüllte, rassistisch motivierte Attacken. Das zentrale Dokument zur politischen Praxis der AfD offenbart ein taktisches Verhältnis der Partei zur Wahrheit, obgleich sie mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ operiert.

„Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben“ – so lautet die inhaltliche Klammer des des Strategiepapier vom 2.12.2016. Der 13-seitige, ungewöhnlich eindeutige Wahlkampfplan wurde von Bundesvorstandsmitglied

Georg Pazderski und einem weiteren Autoren, der nur mit dem Kürzel „R.E.“ markiert ist, Mitte Dezember vom AfD-Bundesvorstand angenommen.

AfD Vorstand Pazderski war 41 Jahre Berufsoffizier und von Oktober 2013 bis Juni 2015 Bundesgeschäftsführer der AfD.

Im Zentrum der strategischen Zielsetzung steht das bereits zuvor proklamierte Stilelement der gezielten Provokationen. Die Partei müsse „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, so eine wesentliche Aussage.

Vollständig heißt es in dem Strategiepapier, dass die AfD „vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“ darf. „Dabei muss die Seriosität allerdings gewahrt werden, Klamauk, Negativismus um jeden Preis und Hetze haben bei der AfD keinen Platz.“ Diese sorgfältig geplanten Provokationen müssten „selbstverständlich im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes“ erfolgen. Nicht nur diese Aussage illustriert das Wesen der AfD. Es geht nicht um lösungsorientierte Sachpolitik oder durchdachte Konzepte - sondern um den geplanten Effekt mit dem Instrument der Provokation. Bei diesem Muster werden die Reaktionen der „Altparteien“ gezielt einkalkuliert.

Zitat: „Je nervöser und je unfairer die Altparteien auf Provokationen reagieren desto besser. Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD. Niemand gibt der AfD mehr Glaubwürdigkeit als ihre politischen Gegner. Deren negative Reaktion muss daher ganz bewusst von der AfD einkalkuliert werden.“ 

Kalkulierter Tabubruch

Eindeutig positioniert sich die AfD als reine Protestpartei und formuliert ihr Selbstverständnis, das s o eindeutig in den vorliegenden Programmpapieren bislang nicht formuliert wurde:

„Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei. Sie braucht sich dessen nicht zu schämen, sondern muss sich selbstbewusst zu ihrer Aufgabe bekennen, dem Protest in Deutschland eine politische Richtung und ein Gesicht zu geben.“

Auffällig ist, dass die AfD mit ihren Provokationen, Forderungen und Tabubrüchen vor allem auf die Veränderungen der anderen Parteien zielt:

„Viele Wähler gehen nicht davon aus, dass die AfD selbst bei einer Regierungs-beteiligung die von ihr angesprochenen Probleme lösen kann. Aber sie wissen, dass die AfD allein dadurch wirkt, dass Sie für die Altparteien und die Medien Unliebsames klar ausspricht und denen eine Stimme gibt, deren Meinung nicht en vogue ist. Die AfD löst als Korrektiv Lernprozesse bei den Altparteien aus. Sie wirkt. Je deutlicher das wird, desto mehr lohnt sich die Stimmabgabe für die AfD, auch wenn die AfD derzeit kaum eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat.“ 

Die Taktik der AfD im Parteien-Wettbewerb:

„Das vorzeitige Schielen auf eine Regierungsbeteiligung oder der Versuch, es allen recht zu machen, führt in die Bedeutungslosigkeit. (...)

Nicht die AfD darf das Gespräch verweigern, die Altparteien müssen es ablehnen.“

Bemerkenswert ist, dass die AfD, die sich gerne bürgerlich gibt, mit den möglichen Reaktionen ihrer Gegner ebenfalls taktisch umgeht. Die von der AfD oft beklagte und geschickt inszenierte Opfer-Rolle’ ist in der Strategie der Partei also stets mit einkalkuliert.

AfD erkennt die Gefahr der Spaltung ihrer heterogenen Wählerschaft – „Anhängerschaft nicht auseinanderdividieren“

Im gesamten Text des Strategiepapiers fällt auf, dass die AfD Erkenntnisse der Wahlkampfforschung immer wieder aufgreift und anwendet:

 „Grundsätzlich ist zu beachten, dass beim Wähler nur wenige Themen zur Profilierung einer Partei erforderlich sind. Zu viele Themen führen zur Beliebigkeit und zur Verzettelung.“

Aus dieser Erkenntnis zieht die AfD folgende Konsequenz:

„Für die Imagebildung sind aber nur wenige, sorgfältig ausgewählte und kontinuierlich bespielte Themen von Bedeutung. Sie müssen so aufbereitet und vermarktet werden, dass die AfD mit ihnen in der Öffentlichkeit identifiziert wird, ihre bisherigen Alleinstellungsmerkmale verteidigt und einige wenige neue hinzugewinnt.“

„Es geht für eine erfolgreiche AfD – vor allem solange sie in der außerparlamentarischen Opposition ist – nicht darum, zu möglichst allem etwas zu sagen.“

In den bislang vernachlässigten Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht die AfD offenbar die größte Spaltungsgefahr in ihrer Wählerschaft. Ihr neoliberaler Kern etwa in der Steuerpolitik oder bei der Besteuerung von Erbschaften u.a. soll durch „Querverbindungen“ und geschicktes Marketing verdeckt werden. Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier:

„Oberstes Ziel ist dabei, im Wahljahr 2017 mit Themen zu werben, die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen. Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben. Der politische Gegner, unterstützt von den Medien und Verbänden, wird nichts unversucht lassen, die AfD und ihr Bekenntnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ als „neoliberal“ zu brandmarken.“

Strittige Themen gezielt ausklammern

Diese Themen sollen – so die AfD- möglichst ausgeklammert – oder wie von Wahlkampfexperten empfohlen wird- in einen anderen Rahmen gestellt werden. Auch hier haben die AfD-Strategen im Vergleich zu früheren AfD-Strategiepapieren (vgl. link - SWR exclusiv, Januar 2015) offenbar gelernt. 

Es geht also bei der AfD nicht um das Bekenntnis zur vielbeschworenen „Wahrheit“, sondern darum „spalterisch wirkende Themen“ zu umschiffen oder ganz auszuklammern. Die AfD spielt folglich mit der Ahnungslosigkeit ihrer – bezogen auf die sehr unterschiedliche Interessenlage – tief gespaltenen, heterogenen Wählerschaft. 

Deshalb gehe es darum: „Themen, die die eigene Anhängerschaft spalten können, zu vermeiden.“

Weiter schreibt AfD-Vorstand Pazderski:

„Es kommt aber für den Erfolg 2017 vorrangig darauf an, wie schon bisher etwaige Differenzen möglichst im Hintergrund zu lassen und das Gemeinsame der AfD-Wählerschaft zu betonen. Wo dies nicht einfach ist, müssen Querverbindungen zwischen den Kernthemen und den möglicherweise spalterisch wirkenden Themen gezogen werden, also z.B. gezeigt werden, dass die hohen Folgekosten des Asylchaos Steuersenkungen schwierig machen und die sozialen Sicherungssysteme von den Zuwanderern stark beansprucht werden. Zudem müssen Positionen, die der politische Gegner als „neoliberal“ ausschlachten kann, gut argumentiert und unter Marketinggesichtspunkten aufbereitet werden. Die plakative Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein Beispiel. Die bloße Forderung schürt Sozialneid und bietet den Gegnern Schützenhilfe. Es muss klar von der AfD immer gesagt werden, warum die Erbschaftssteuer abgeschafft werden soll („Bringt kaum Geld, zerstört aber Arbeitsplätze in Deutschland“). „

Strategisches Ziel: nicht in „Expertendiskussionen um Lösungsvorschläge verheddern“ – bewusster Verzicht auf „anspruchsvolle Lösungen“

Wie ein ‚blauer Faden’ zieht sich das zweifelhafte Demokratieverständnis der AfD durch das 13-seitige Papier. Im Gegensatz zu öffentlichen Eindruckserweckung gibt die AfD zu, dass es ihr nicht um Lösungsvorschläge für die adressierten Skandale geht. Sie will lediglich die für die „derzeitige Wählerschaft der AfD konsensstiftenden Themen“ bewirtschaften. 

„Es geht weiterhin für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen und zu verbreiten, die nur Spezialisten aus der politischen Klasse interessieren, die Wähler aber überfordern. Zu umfassende Antworten bergen die Gefahr, sich in technische Details zu verlieren. Nichts gefällt den Altparteien besser als Oppositionskräfte auf das Glatteis einer für Normalbürger unverständlichen und

langweiligen Spezialistendiskussion zu locken, wo sie selbst notwendigerweise mit ihrem Zugriff auf Experten und den Regierungsapparat brillieren können.“

Mit dieser Aussage wird auch deutlich, dass Programmaussagen und Lösungskonzepte für die rechtspopulistische Partei in der politischen Praxis weitgehend bedeutungslos sind. Dies belegt zudem, dass die entsprechenden Mitgliederbefragungen und Programmparteitage eher einen Alibi-Charakter und „Empfehlungsstatus“ haben. Die programmatische Regie führen nur wenige Personen im Bundesvorstand. Die Konzentration auf „provokante Slogans“ belegt zudem, dass der Verweis auf einen inhaltliche Alternative offenbar nur ein Marketing-Trick ist. Dies belegt die folgende Vorgabe:

„Das bedeutet:

Es geht für den Erfolg der AfD darum, bei wenigen ausgesuchten und für die derzeitige Wählerschaft der AfD konsensstiftenden Themen das für die eigenen Wähler Richtige in die Öffentlichkeit zu bringen. Kurze Slogans sind erfolgversprechend, nicht lange Abhandlungen, klare Worte darüber, was man will, wirken mehr als Statistiken. Es ist wichtiger, den Finger in die Wunde der Altparteien zu legen, als sich in einer Expertendiskussion um Lösungsvorschläge zu verheddern. Die stete Wiederholung dessen, wofür man bereits bekannt ist, bringt mehr Erfolg als immer wieder neues zu bringen. Konzentration auf Eingängiges geht vor Vollständigkeit, harte und provokante Slogans sind wichtiger als lange, um Differenzierung bemühte Sätze, die es allen recht machen wollen.

Der Leitsatz ist: Die direkte Ansprache des eigenen Potentials hat Vorrang vor dem Applaus von Spezialisten, Medien und Interessengruppen. Beifall aus den Reihen der Altparteien ("gute Oppositionsarbeit") ist geradezu ein Indiz dafür, dass die AfD sich auf dem falschen Weg befindet.“

Eingeständnis: Dünne Personaldecke auf Bundesebene – begrenzte Ressourcen, fehlendes Kompetenzteam

Unumwunden zeigt das AfD-Strategiepapier auch Schwächen bei der Repräsentation auf Bundesebene und ein fehlendes Kompetenzteam hin. Wörtlich heißt es:

„Es ist erforderlich, die Partei auf Bundesebene personell breiter aufzustellen, so dass die identifizierten Kernthemen von noch zu benennenden, kompetenten Personen im Bundesvorstand federführend wahrgenommen und in der öffentlichen Wahrnehmung mit diesen verbunden werden. Bis spätestens Ende 2016 sollte ein fünf- bis sechsköpfiges Kompetenzteam auf Bundesebene bestimmt und für seine Aufgabe, „Bessere Außendarstellung der AfD“, aufgebaut und sukzessive ausgebildet werden.“ 

Noch ist die AfD von den genannten Zielen weit entfernt. Im Vorstand bekriegen sich die Exponenten der verschiedenen Flügel öffentlich und schonungslos. Den Machtkampf gegen die Achse „Petri/Pretzell“ hat Strippenzieher Alexander Gauland auf dem Kölner Parteitag am 22.4.2017 gewonnen. Statt eines Kompetenzteam zu bestimmen, ließ er sich als Spitzenkandidat wählen und suchte sich eine Co-Spitzenkandidatin aus, die seinen Einfluss-Radius nicht einschränkt.

AfD definiert fünf Zielgruppen – „andere Teile der Gesellschaft ... sind eher Zielscheiben.“

Erstmals hat die AfD in ihrem Strategiepapier fünf Zielgruppen festgelegt, die im „Mittelpunkt“ der Parteiarbeit stehen sollen. Alle Bürger_innen, die nicht zu diesen Gruppen zählen, gelten nicht als Zielgruppe, sondern „Zielscheibe“. Die Polarisierung der Gesellschaft, die damit verbundene Spaltung wird folglich gezielt betrieben und kalkuliert eingesetzt. Wörtlich heißt es dazu:

„Die Reaktionen und die Befindlichkeiten anderer Teile der Gesellschaft sind für die AfD demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Sie sind eher Zielscheiben als Zielgruppen der AfD. Programme, Aktivitäten und die Öffentlichkeitsarbeit werden so ausgerichtet und ausgewählt, dass sie immer mindestens eine der fünf Zielgruppen ansprechen.“

„Die fünf Zielgruppen sind:

  • Wähler aus allen sozialen Schichten, Altersgruppen und Teilen Deutschlands, die weitere Euro-„Rettungspakete“ ablehnen, erkennen, dass der EURO der europäischen Idee und den Europäern auf vielen Ebenen erheblichen Schaden zufügt, keinen europäischen Superstaat wollen und von Politikern Mut zu Deutschland und den Vorrang für deutsche Interessen fordern.
  • Bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Werteorientierung. Sie trauen als Eltern, leistungsorientierte Arbeitnehmer, Mittelständler und Gewerbetreibende, Schüler und Studenten, den Altparteien nicht mehr zu, für die Sorgen der Bürger bei Themen wie unkontrollierte Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Steuerabzocke, Bildungs-misere, Ausbeutung der Familien, soziale Gerechtigkeit, Vernachlässigung des öffentlichen Raums und Genderwahn Lösungen zu finden. Solche Wähler stehen dem rot-grün dominierten Zeitgeist der Beliebigkeit und der Multikulti-Ideologie kritisch bis ablehnend gegenüber.
  • Protestwähler, die mit der Verengung der politischen Debatte auf wenige Themen, mit politisch korrekten Meinungsäußerungen in den Medien sowie ganz allgemein mit Inhalt und Stil der politischen Debatte unzufrieden sind und sich gegen die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien wenden;
  • Nichtwähler, die zwar weiterhin das politische Geschehen verfolgen und keineswegs grundsätzlich eine Wahlbeteiligung ablehnen, aber unter den Altparteien nirgendwo ein akzeptables Angebot finden;
  • Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen („kleine Leute“) in sog. „prekären Stadtteilen“, die sich dem dortigen Trend zur Ausnutzung von staatlichen Transferleistungen und zur Verwahrlosung entgegenstellen, sich zu konservativen Werten wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit und Patriotismus bekennen, sich von den Altparteien nicht ernst genommen fühlen. In dieser Gruppe finden sich viele Arbeiter und Arbeitslose.“

Derzeit geht die AfD von einem Wählerpotential von 20 Prozent aus; sie betont, dass bei den Landtagswahlen 2016 75 Prozent des Potentials ausgeschöpft wurden. 

„Das ist ein Rekordwert unter den großen Parteien. Alle Umfragen haben 2016 gezeigt, dass sich die Wähler der AfD bereits relativ früh für ihre Partei entscheiden und besonders hoch motiviert sind.“

Gleichwohl will sich die AfD „perspektivisch stärker gegenüber der politischen Mitte“ öffnen. („Eine entsprechende Strategie ist zu entwickeln.“) Hier hat sie – neben der Wählerschaft von CDU/CSU, SPD und der Linken (im Osten) vor allem Nichtwähler, die sich für Politik interessieren, im Visier. Der Kölner Parteitag zeigte, dass diese Festlegung –zumindest mit den Botschaften in die Öffentlichkeit- gezielt verfolgt wurde.

Nichtwähler stellen etwa ein Drittel der AfD-Wähler. Offenbar ist den AfD-Strategen aber d a s Grund-Dilemma der rechtspopulistischen Protestpartei bekannt: 

„Angesichts der Selbsteinordnung der meisten Wähler in der politischen Mitte, kann diese Erweiterung nur dadurch geschehen, dass sich die AfD deutlicher gegen Rechts-außen abgrenzt. Denn das größte Problem bei der Ansprache von Wählern in der politischen Mitte ist das von Medien und Altparteien erzeugte Image, dass die AfD weit rechts positioniert ist und sich nicht klar gegen Rechtsextremismus abgrenzt. Das heutige Potential der AfD darf nicht zum Ghetto werden, in dem die AfD zwar sicher zweistellige Ergebnisse erzielt, aber über die Marke von bundesweit 20% nicht hinauswachsen kann.“ Dann folgt jedoch wieder die taktische Einschränkung des zuvor avisierten Kurses:

„Umgekehrt darf eine stärkere Ausrichtung an der politischen Mitte aber nicht dazu führen, dass die AfD in ihrem heutigen Potential an Zustimmung verliert und sich in Inhalt und Stil zu sehr den Altparteien annähert. Die AfD ist zunächst und vor allem ihren heutigen Wählern verpflichtet. Klare Positionierungen dürfen im Jahre 2017 nicht mit dem Blick auf mögliche Irritationen in Teilen der politischen Mitte aufgegeben oder verwässert werden.“

Neun Kernthemen und vier ergänzende „wichtige Bereiche“ – „Stets dankbare Angriffspunkte“

Obwohl sich die AfD in dem Strategiepapier zuvor selbst den Verzicht auf Lösungen attestiert hat, will sie im Wahlkampf mit neun Themen antreten, die sie als „zentrale Kompetenzfelder“ bezeichnet. Dazu gehören:

  • „Zuwanderung und Asyl
  • Bekämpfung von Kriminalität und Innere Sicherheit
  • Fehlentwicklungen in der EU
  • Fehlentwicklungen in der Währungsunion („Eurokrise“)
  • Engagement für die Interessen Deutschlands
  • Sorge um die nationale Identität Deutschlands
  • Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
  • Fehlentwicklungen im politischen System Deutschlands“

Wirtschaftspolitisch orientiert sich die AfD –laut Strategiepapier- an Ludwig Erhards Prinzip „Wohlstand für Alle.“ Die Aussagen bleiben hier aber eher vage, wohl auch, um den Vorwurf einer neoliberalen Grundhaltung zu vermeiden:

„Die AfD folgt damit nicht dem populistischen, auf Umverteilung und immer mehr Staat ausgerichteten Kurs der linken Parteien, sondern setzt auf einen starken, aber schlanken Staat, der den Bürgern Raum zur wirtschaftlichen Tätigkeit, zur Leistung und zur Eigenverantwortung lässt. Dies ist die logische Konsequenz aus der Kritik der AfD am Missbrauch der Staatsmacht durch die Altparteien und Interessengruppen.“

Im Kern will die AfD sich 2017 auf folgende Angriffs-Themen konzentrieren:

„Zudem bleiben für die AfD die Selbstgefälligkeit und die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien und ihrer Bundesgenossen (Feilschen um Posten und Pöstchen, Bruch von Wahlaussagen, Stichwort GEZ-Gebühren, aber auch das EEG, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, Diätenerhöhungen, Vergrößerung des Bundestages etc.) stets dankbare Angriffspunkte.“

Unabhängig von den Ergebnissen der Mitgliederbefragung und den bisherigen Programmbeschlüsse, empfiehlt der AfD-Bundesvorstand noch vier weitere Ergänzungs-Themen, die Wähler anlocken sollen.

„Die genannten Themen zur Profilierung müssen durch einige wenige, aber wichtige Bereiche ergänzt werden. Hierzu gehören

  • die Familienpolitik ( mit dem Unterthema Genderismus) mit den Schwerpunkten der Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben sowie auf das Recht auf freie Wahl zwischen Elternschaft und Berufstätigkeit;
  • Bildungspolitik mit der Absage an Gleichmacherei und Nivellierung, aber auch das Bekenntnis zur Leistung, zur Erziehung entsprechend der Vielfalt der Begabungen und zur Förderung der deutschen Sprache;
  • Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien sowie Entbürokratisierung für den Mittelstand und dessen Schutz vor immer neuen Steuerbelastungen durch Rot-Grün, die Arbeitsplätze in Deutschland vernichten
  • Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als klassische Ressorts, die von einer politisch ernst zu nehmenden Partei kompetent besetzt sein müssen. Die AfD hat hier die Chance, sich als Partei zu präsentieren, die Militärinterventionen und eine Militarisierung der Außenpolitik ablehnt. Zugleich kann die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht als Beleg genutzt werden, dass die AfD keineswegs populistisch ist, sondern auch unpopuläre Positionen vertritt, wo immer das richtig ist.“

Soziale Gerechtigkeit – „Vorrang“ für Deutsche – Positionspapier für die „weniger begüterten Einkommensschichten“ soll Ende Februar präsentiert werden

Deutlich erkennbar ist, dass die Fragen sozialer Gerechtigkeit für die AfD-Strategen eine offene Flanke sind. Was für die „sozial Schwachen“ getan werden soll, bleibt weitgehend nebulös. Hier wird eher eine neoliberale Argumentationslinie übernommen und mit einem ausländerfeindlichen Grundton unterlegt. Dieses Thema wird vor allem als Abgrenzung zu den „Neuankömmlingen und Trittbrettfahrern“ definiert.

„Die AfD setzt sich aber auch für die Unterstützung von sozial Schwachen in der eigenen Bevölkerung ein. Sie glaubt aber im Gegensatz zu den linken Parteien nicht, dass es bei der Unterstützung nur darum gehen kann, die Betroffenen finanziell ruhig zu stellen. Sie will vielmehr Menschen in prekärer Situation wieder in die Lage versetzen, sich selbst und anderen zu helfen. Dieser Unterschied wird von den linken Parteien und ihren Verbündeten als Angriffsfläche gegen die AfD genutzt.

Soziale Gerechtigkeit ist für die AfD untrennbar damit verknüpft, dass eine massenhafte Einwanderung und die Begeisterung des rot-grünen Mainstreams für Multikulti unweigerlich das Äquivalenzprinzip infrage stellt, dass die Basis des sozialen Rechtsstaats ist: wer für die Gemeinschaft Leistungen erbringt (Steuern und Sozialbeiträge, Erziehung von Kindern, Übernahme von Verantwortung für Pflegefälle etc.) hat auch einen Anspruch auf die Unterstützung der Gemeinschaft. Deshalb müssen diejenigen, die in Deutschland seit Jahren leben und ihren Beitrag für die Stabilität und Solidität unseres Landes leisten, Vorrang vor Neuankömmlingen und Trittbrettfahrern genießen. Auf diese gerade bei den „kleinen Leuten“ populäre Position, haben die linken Parteien keine Antwort.“

Mit diesen eindeutigen Prioritäten und Positionen in Programmfragen zeichnet sich ab, dass sie AfD den bekannten Kurs der Spaltung von Bevölkerungsgruppen und Bevorzugung von „Deutschen“, fortsetzen wird. 

Attacke, Ausgrenzung, Ablenkung: AfD eignet sich das klassische Handwerkszeug für Wahlkämpfe an und richtet dies gezielt auf ihre „Zielgruppen“ aus

Fazit: In dem Papier zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Ihre Politik ist grundsätzlich taktisch angelegt und auf die Maximierung von Stimmen durch die Produktion von Stimmungen und Haß-Projektion focussiert. Es gibt kein konsistentes Programm, lediglich wirksame Botschaften, abgestimmt auf die dokumentierte Strategie; auf Lösungskompetenz der populistisch adressierten Probleme wird bewusst verzichtet. Der Slogan der Partei „Mut zur Wahrheit“ müsste – aufbauend auf die Aussagen des Strategiepapiers – umgewidmet werden zu der Aussage: „Mut zur Taktik“.  

Deutlich wird insgesamt ihr Profil als reine Protestpartei, die interne Konfliktthemen –etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik- gezielt ausklammert. 

Auffallend ist aber auch, dass die AfD – dokumentiert in dem Papier – ihre Wahlkampf-Kompetenz erkennbar ausgebaut und ihre öffentliche Wahrnehmung als rechtspopulistische Marketing-Partei gezielt verbessert hat. Dies belegt auch der dem Strategiepapier angehängte „Zeit- und Maßnahmeplan von Oktober 2016 – bis September 2017 mit insgesamt 21 Punkten, untergliedert nach Fälligkeit, Federführung und Aufgaben. Da geht es auch um ein „internes Konzept zum Umgang mit der ANTIFA“, der „Verankerung der AfD in der Gesellschaft“ oder der „Identifizierung aussichtsreicher Wahlkreise für Direktmandate.“ Auch wenn Insider die chaotischen Zustände in den Fraktionen und Parteigliederungen, sowie die kräftezehrenden Machtkämpfe beklagen: die AfD bedient ein beachtliches Wählerpotential in Deutschland, dass –wie das Strategiepapier belegt- jederzeit weiter radikalisiert werden kann.

AfD-Manifest 2017 (PDF)

Tagesschau: Glaubwürdige Abgrenzung? (Link)



















Albrecht Glaser - Stellvertretender AfD Bundessprecher und Bundespräsidenten-Kandidat der AfD will dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen – 

Albrecht Glaser - Stellvertretender AfD Bundessprecher und Bundespräsidenten-Kandidat der AfD will dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen – 

Der Vorsitzende der AfD-Programmkommission und stellvertretende Bundessprecher, Albrecht Glaser, will –abweichend vom bisherigen AfD-Programm- dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen.

Wörtlich sagte er am Dienstag Abend (18.4.2017) in einer zweistündigen Rede während einer AfD-Parteiveranstaltung in Östrich-Winkel (Rheingau): 

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und  wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Das berichtet der SWR unter Berufung auf den Video-Mitschnitt des Senders  während der Rede des AfD-Spitzenpolitikers. 

Glaser unterlegte seine Forderung mit extrem scharfer Kritik am Islam, der –je nach Stärke in einem Land- das Ziel verfolge, andere Religionen systematisch  auszulöschen. Dabei bezog er sich auf eine nicht näher benannte „US-Studie“. Wörtlich sagte er: „Bei 40 Prozent (Anm. Anteil von Muslimen in der Bevölkerung eines Landes) finden Massaker statt und Terrorattacken.“  „Bei 60 Prozent haben wir eine uneingeschränkte Verfolgung Andersgläubiger, sporadische ethnische Säuberungen und Einsatz des islamischen Rechts als Waffe.“

Mit der Forderung  auf Entzug des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Islam-Gläubige  rückt die AfD von ihrer bisherigen Position bezogen auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit ab. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die AfD zur Religionsfreiheit. Hier heißt es:

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.“ (Programm der AfD – Kurzfassung vom 1.5.2016, Punkt 7, Seite 10)

Weiter sagte Glaser – der eine Schlüsselfigur mit zahlreichen zentralen Funktionen (Stellvertretender Bundessprecher und Landessprecher der AfD Hessen, Vorsitzender AfD-Programmkommission und des Partei-Schiedsgerichts ist: Man kann „in zwei Jahren aus Berlin Bagdad machen, aber nicht aus Bagdad Berlin machen.“

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