Mainzer Medien Disput: Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016, 19.00 Uhr


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Thomas Leif: „Zwischen Debatten-Allergie und Argumentations-Phobie“
































Hambacher Demokratieforum

Antworten zu Leitfragen „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“
































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Demokratie-Forum Hambacher Schloss 2016


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Demokratie-Forum Hambacher Schloss: Am Mittwoch, den 23. November 2016, 19 Uhr


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Politisches Wort 2016 im Hambacher Schloss


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Mythos Politikberater – das Schattenmanagement der Lobbyisten


Alle reden von einem Lobbyregister, um den Einfluss der Lobbyisten zu reduzieren. Aber würden hier auch die wirklich einflussreichen Lobbyisten im Gewand der Politikberatung hier eintragen lassen? Was hat Lobbyismus mit Politikberatung zu tun? Wie arbeiten Politikberater. Und wer kümmert sich um die „Mietmäuler“, die über den Umweg der „Expertise“ Lobbyismus pur betreiben?

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Aktuelles Interview zum Lobbyismus


Leif trifft...

Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt


Barack Obama trat als Prasidentschafts-Kandidat mit dem Versprechen an, dass Lobbyisten „mein Weißes Haus nicht leiten werden.“ Immer und immer wieder kündigte er an, „die Drehtür zu schließen, die Lobbyisten ungehindert an die Regierung lässt.“ Eine forcierte Anti-Lobby-Politik gehörte zur DNA von Obamas Profil. Eine `Yes-we-can- Kernpositionen. Zumindest im Wahlkampf und in der ersten Amtsperiode. Wie rasch diese „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem Buch „This Town“ mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus.

Der Chef-Innenkorrespondent des New York Times Magazine konzentriert sich auf die schmutzige Seite des von ihm verhassten „Politikzirkus Washington“. Die Fülle des empirischen Materials, genaue Beobachtungen der politischen Klasse und die intime Kenntnis der „Schakale“ (Journalisten)verdichtet Leibovich zu einem Sittengemälde, in dem autonomes Regierungshandeln allenfalls noch in Konturen zu erkennen ist. Der US-Journalist hat ein Lehrbuch zum langsamen Verschwinden der Politik vorgelegt. Nicht mehr die gewählten Repräsentanten geben den Ton an, sondern eine ruchlos agierende Lobbyindustrie im Verbund mit einem rücksichtslos-selbstbezogenen Medienkartell. In der „Schleimerstadt“ Washington „monetarisieren“ Staatsangestellte systemisch ihre Kontakte für die Lobby, machen hysterisch aufgeladene (online)-Medien Politik und verkümmern Politiker zu Sklaven egomanischer spin doctoren. Das klingt auf den ersten Blick martialisch, wird vom Autor aber auf 428 Seiten dicht belegt. Die Lobby-Industrie setzt in den USA für die Durchsetzung ihrer Ziele Milliarden ein. Personalwechsel werden mit astronomischen Gagen vergoldet. Vor allem online-Dienste wie politico oder die Flut von Politik-Talkshows sind die Treiber einer hysterisierten, einer völlig aus dem Ruder gelaufenen politischen Kommunikation. Ein extrem personalisierter medialer Dauer-Alarm –ein Cocktail aus Intrigen, Indiskretionen und Attacken- ist der soundtrack des politischen Prozesses in der US-Hauptstadt.

„Medien bedeuten sofortige Befriedigung. Dort findet das eigentliche Leben der meisten Politiker statt, in der Wahrnehmung und Beurteilung durch andere, im stündlichen Zustandsbericht ihrer massiv von außen bestimmten Definition,“ so der Befund. Leibovich schildert die Gefahren des in den Lobbyismus „eingebetteten Journalismus.“ Der routinierte Wechsel auch von Journalisten in den Lobbyismus und wieder zurück in Spitzenpositionen der Politik bestimmt den Washingtoner Alltag. Im Politikzirkus sind Journalisten („stinkefaul“ und abhängig von der externen Zulieferungen) höchstens noch abgehalfterte one-trick-ponys, die die Skandalrunden im Polit-Zirkus drehen.

Diese verkommene politische Kultur ist eingewoben in eine schier endloses celebrity-business, in dem sich Politiker, Lobbyisten und Medienvertreter ständig begegnen, belagern und befruchten. Der US- Korrespondent hat sich für sein Buch, für das er auch den Alternativ-Titel „The Club“ vorgesehen hatte, in die offenbar permanente Polit-Party Washingtons gemischt. Heuchelei, Grabenkämpfe, Intrigen und Käuflichkeit sind die Narrative, die den Politikzirkus am Laufen halten. Merkwürdig nur, dass Leibovichs krasse Analyse sich nur sehr selten in der etablierten US-Berichterstattung in deutschen Medien wiederfindet. Leibovich liefert mehr Substanz zum realen Amerika als viele Lehrbücher zusammen. „Keine Einzelentwicklung hat die Funktionsweise der amerikanischen Demokratie im letzten Jahrhundert so stark verändert wie die Politikberatung,“ wird Jill Lepore mit seinem Text „Der Lügenfaktor“ zitiert. (The New Yorker, 24.9.2012) Diese Erkenntnis gilt natürlich auch für die europäischen Staaten wie für das `Raumschiff Brüssel´. Nur: im medialen und politikwissenschaftlichen Diskurs wird der Befund noch verdrängt.

Die Welt, die Tom Wolfe in seinen Romanen entfaltet, oder den abgrundtiefen Zynismus des politischen Betriebs, den die Serie „House of cards“ dokumentiert, deckt sich mit Leibovichs Befund einer gekauften Politik. Mit einem (wesentlichen) Unterschied. Der US-Korrespondent liefert die puren Fakten, die angreifbaren Details, die harten stories. Romane und Filme hatten sich mit den Stilmitteln der Fiktion gearbeitet. Es kursiert ja häufig die These, dass die US-Entwicklungen in Politik und Gesellschaft eine Art Vorbote für europäische Länder seien. Leibovich geht mit seiner Analyse weit über die modischen Debatten der „Postdemokratie“ hinaus; selbst die wenigen fiktiv hochgetunten Betrachtungen des politischen Betriebs können mit seinen entlarvenden Fakten nicht mithalten.

Gemessen an den Abgründen, an die Leibovich seine Leser führt, sind die Zustände in Berlin scheinbar intakt, fast perfekt. Aber ein vergleichbares Buch über die Anatomie der „Berliner Republik“ liegt ja (noch) nicht vor.

Thomas Leif

Mark Leibovich
Politikzirkus Washington
Wer regiert eigentlich die Welt?
Stuttgart, 2014 (sagas.edition), 428 Seiten

Quelle: www.swr.de/leiftrifft - Website mit Hintergrundmaterial, vollständigen Interviews und bonus-Material zur Sendung leif trifft Lobbyisten - Die stille Macht im Land, SWR, 3.12.2014, 20.15 bis 21.00 Uhr

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Ungeliebter Reformer – Papst Franziskus einsamer Kampf und die Unfähigkeit zur Reform der Kirche


Veranstaltung am 25. Februar 2015

Leitfragen:

  1. Wie erklären Sie die Popularität und hohe Erwartungshaltung an Papst Franziskus, kann er wahrlich die Nöte der „kleinen Leute“ lindern?
  2. Auf welchen Ebenen der Kurie besteht der dringendste Reformbedarf? Welche Kompetenzen benötigt der Papst, um diese Reformen des Heiligen Stuhls umzusetzen?
  3. Wird der Pontifex Maximus den hohen Erwartungen der Gläubigen nachkommen und in seiner Amtszeit die katholische Kirche grundlegend reformieren? Oder wird er an den verkrusteten Machtstrukturen im vatikanischen Herrschaftsapparat scheitern?
  4. Wie können Kirche, Papst und Glauben zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Ausbeutung beitragen?
  5. Wie erklären Sie den Zwiespalt, dass die christlichen, wertkonservativen Partien das liberale Wirtschaftsmodell als ökonomische Ultima Ratio verfolgen?
  6. Wurden aus den bekanntgewordenen Missbrauchsfällen in Deutschland, wie etwa am Berliner Canisiuskolleg oder Bonner Aloisiuskolleg, die richtigen Konsequenzen gezogen? Befördern diese Vorfälle nachhaltig die Austrittswelle der Bürger?
  7. Welche inhaltliche Neuausrichtung und konkreten Reformen schlagen Sie für die katholische Kirche und das Amt des Heiligen Vaters vor?

Zugesagt:

  • Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D., CDU)
  • Dr. Christiane Florin (Redaktionsleiterin Christ und Welt, Die ZEIT)
  • Prof. Dr. Thomas Schüller (Direktor Institut für Kanonisches Recht, Uni Münster) *
  • Matthias Matussek (Die Welt, Autor "Das katholische Abenteuer. Eine Provokation")
* früher engster Mitarbeiter von Bischof Kamphaus in Limburg, Insider der Limburg Konflikte



Demokratieforum Hambacher Schloss


www.hambacher-schloss.de

SWR – Leif trifft…

www.swr.de/leiftrifft/

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